Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wüst muss handeln!
Duisburg/Düsseldorf, 13.04.2026
Der Vorstand der AGSNRW traf sich am 11. April in Duisburg. Gast war der örtliche Landtagsabgeordnete Frank Börner (Bild)
Ein Thema war die finanzielle Ausstattun gder Kommunen. Ergebnis:
Die AGSNRW fordert:
Ministerpräsident Wüst und seine Landesregierung müssen endlich verantwortlich handeln:
Ausreichende Investitionsmittel für Kommunen!
Duisburg, 11.April 2016
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der NRWSPD (AGSNRW) traf sich zu einer turnusgemäßen Sitzung in Duisburg.
Ein Thema: Kommunalfinanzen und Teilausfall der Kommunen als Auftragsgeber für Handwerk, Handel und Gewerbe!
Ein Verursacher dafür ist die Landesregierung, da sie die Kommunen bei der Finanzierung in Stich lässt und damit auch der regionalen Wirtschaft Schaden zufügt.
Die AGSNRW fordert die Landesregierung mit Ministerpräsident Wüst auf, die Bundesmittel für Investitionen in den Kommunen in angemessener Höhe weiterzuleiten.
Sie unterstützt damit schon länger gestellte Forderungen der NRWSPD und der SGK.
Zur Regelung der Kommunalfinanzen gibt es auch einen Antrag der AGS, der bereits am 16.9.2023 verabschiedet wurde:
https://www.agsregioaachen.de/meldungen/kommunalfinanzen-regeln/
Leider stopft Hendrik Wüst mit Bundesmitteln lieber weiter Haushaltslöcher, anstatt sie an die Kommunen weiterzuleiten.
AKTUELL hat sich die Dramatik nicht ausreichend finanzierter Kommunen durch die „Landespolitik der klebrigen Hände“ weiter verschärft. Dass spüren auch Handel, Handwerk und Gewerbe, die zusätzlich unter den aktuellen Preiserhöhungen insbesondere bei Energie leiden.
Ein Versagen der Finanzpolitik des Landes NRW bedingt so auch ein Versagen der Wirtschaftspolitik!
Stefan Kämmerling MdL kritisiert MP Wüst
NRW- Ministerpräsident Wüst hat bei der Weiterleitung von Bundesmitteln "klebrige Finger":
Dazu schreibt unser Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling in seiner Newsletter vom 10.1.2025:
Auf das Sondervermögen des Bundes haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen große Hoffnungen gesetzt.
Und das zu Recht: 21 Milliarden Euro für NRW – und damit 21 Milliarden Euro gegen den Investitionsstau vor Ort. Doch mit seinem NRW-Trick hat Ministerpräsident Wüst alle Hoffnungen enttäuscht: Er mixt Bundesgelder, Landesgelder, Steuerkompensationen und bereits zugesagte Mittel und verkauft das als eigenes Engagement. Als vermeintlichen „NRW-Plan“. Doch letztlich erhalten Städte und Gemeinden viel weniger Geld vom Land als in anderen Bundesländern. Und viel weniger, als sie tatsächlich brauchen – nämlich lediglich 10 Milliarden Euro des NRW-Anteils.
Wir bleiben bei unserer Forderung: 80 Prozent des Sondervermögens muss an die Kommunen gehen. Sie tragen schließlich 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. NRW braucht keine Tricks und keine Nebelkerzen, sondern Verlässlichkeit und Klarheit für die Städte und Gemeinden. Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Eine Chance auf 17 Milliarden Euro für die Kommunen in unserem Land. Das wäre fair. Das wäre ein echter NRW-Plan.
AGS gratuliert der neuen NRWSPD- Führung
Der Landesvorstand der NRWSPD hat
Sarah Philipp und Achim Post für eine Doppelspitze als neue Landesvorsitzende
und
Frederick „Freddy“ Cordes für den Posten des neuen Generalsekretärs in NRW vorgeschlagen und nominiert.
Dazu gratuliert die AGS und wünscht dem neuen Team viel Erfolg bei seiner Arbeit.
CDU/Grüne: Haushalt wichtiger als Vertrauensschutz
Die schwarzgrüne NRW-Landesregierung bleibt bei ihrer Rückzahlungsforderung der Corona- Soforthilfen und legt Berufung gegen KMU- freundliche Urteile ein. Darauf muss Schwargrün verzichten!
Vertrauensschutz darf nicht Haushalts- Interessen untergeordnet werden!
In einer Pressemitteilung vom 07. Oktober 2022 schreibt André Stinka MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der NRWSPD- Fraktion
„Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken“
Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen geklagt hatten, Corona-Soforthilfen an die NRW-Landesregierung zurückzuzahlen.
NRW- Wahl: Endspurt!
Liebe Genossinnen und Genossen in der Region Mittelrhein!
Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht:
Auf dem Landesparteitag Ende Februar haben wir unser Programm für das #NRWvonMorgen beschlossen.
In Essen haben wir Anfang April die heiße Wahlkampf-Phase eingeläutet. Die Wahl am 15. Mai rückt immer näher.
Jetzt kommt es darauf an. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Wir können den Wechsel in NRW schaffen!
Daher laden wir Euch herzlich ein zur großen Kundgebung, zwei Tage vor der Landtagswahl
am 15. Mai, ab 15:45 Uhr
auf dem Roncalliplatz in Köln
mit Olaf Scholz, Saskia Esken, Lars Klingbeil
und vielen weiteren Gästen.
Helft bitte alle mit, dass diese Veranstaltung ein voller Erfolg wird und die SPD demonstrativ zeigt, wer die nächste Landesregierung anführt.
Dazu brauchen wir unbedingt einen vollen Roncalli Platz.
Wir wollen bevorzugt unsere Mitglieder im S3 Bereich einlassen. Bringt Euer Parteibuch oder die Mitgliedskarte mit. So erleichtert Ihr Euch den Zugang (s. Plan unten).
Kommt früh genug am 13. Mai.
Lasst uns gemeinsam weiter kämpfen - mit und für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Region Mittelrhein, damit viele Mittelrheiner:innen
Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidenten im Landtag NRW wählen.
Für alle, die am 15. Mai gehindert sind, in das Wahllokal zu gehen können schon jetzt via Direktwahl in den Bürgerämtern wählen oder natürlich per Briefwahl.
Mit solidarischen Grüßen
Jochen Ott Frank Mederlet
Regionalvorsitzender Regionalgeschäftsführer
der SPD-Mittelrhein der SPD-Mittelrhein
