Umwelt
Berlin/Aachen, d. 27.7.2021: Pressemeldung
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) stellt folgende Forderungen zum zukünftigen Katastrophenschutz:
Die Alarmierung muss deutlich verbessert und durch nicht-digitale Mittel wie Sirenen ergänzt werden. Auch auf Kirchen und Glockengeläut sollte zurückgegriffen werden.
Die Notfall-Zuständigkeiten in unserem föderalen Staat müssen unverzüglich geprüft und durch eine zentrale Koordinierungsstelle ergänzt werden. Dazu gehört, dass die generelle Arbeitsfähigkeit von Verwaltungen insbesondere durch Digitalisierung zügig optimiert und vernetzt wird. Diese ist unabhängig von Strom- und Telekommunikationsnetzwerken sicherzustellen.
Eine allgemeine, deutschlandweite Versicherungspflicht für Elementarschäden ist vorurteilslos und unabhängig von der jetzigen Situation zu prüfen. Außerdem schlägt die AGS einenaus Umlagen finanzierten nationalen Katastrophen-Fonds vor, damit die ohnehin strapazierten Haushalte nicht weiter belastet werden. Dieser Fonds muss einen Topf speziell für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen, der anhand klarer, vorab aufgestellter Regeln innerhalb weniger Tage nach dem Schadensereignis Barmittel für den geschäftlichen Neuanfang über die am besten dazu geeigneten Finanzämter bereitstellt. Diese sollten mindestens 15 Prozent des dem Fiskus bekannten Anlage- und Umlaufvermögens betragen.
Luftreinhaltepolitik: "Grünen"- Forderung nach »Blauer Plakette« führt zu großer Verunsicherung im Handwerk. Sachliche Debatte angemahnt. Langfristige Planungs- und Rechtssicherheit gefordert.
Dazu der WHKT- Report 11/2016:
Von Seiten des Landes Baden-Württemberg wurde ein neuer Antrag zur Änderung der »Kennzeichnungsverordnung« zur Einführung einer »Blauen Plakette« in den Bundesrat eingebracht, der für den 4. November 2016 zur Abstimmung ansteht.
