Landespolitik
Der Landesvorstand der NRWSPD hat
Sarah Philipp und Achim Post für eine Doppelspitze als neue Landesvorsitzende
und
Frederick „Freddy“ Cordes für den Posten des neuen Generalsekretärs in NRW vorgeschlagen und nominiert.
Dazu gratuliert die AGS und wünscht dem neuen Team viel Erfolg bei seiner Arbeit.
Die schwarzgrüne NRW-Landesregierung bleibt bei ihrer Rückzahlungsforderung der Corona- Soforthilfen und legt Berufung gegen KMU- freundliche Urteile ein. Darauf muss Schwargrün verzichten!
Vertrauensschutz darf nicht Haushalts- Interessen untergeordnet werden!
In einer Pressemitteilung vom 07. Oktober 2022 schreibt André Stinka MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der NRWSPD- Fraktion
„Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken“
Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen geklagt hatten, Corona-Soforthilfen an die NRW-Landesregierung zurückzuzahlen.
Liebe Genossinnen und Genossen in der Region Mittelrhein!
Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht:
Auf dem Landesparteitag Ende Februar haben wir unser Programm für das #NRWvonMorgen beschlossen.
In Essen haben wir Anfang April die heiße Wahlkampf-Phase eingeläutet. Die Wahl am 15. Mai rückt immer näher.
Jetzt kommt es darauf an. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Wir können den Wechsel in NRW schaffen!
Daher laden wir Euch herzlich ein zur großen Kundgebung, zwei Tage vor der Landtagswahl
am 15. Mai, ab 15:45 Uhr
auf dem Roncalliplatz in Köln
mit Olaf Scholz, Saskia Esken, Lars Klingbeil
und vielen weiteren Gästen.
Helft bitte alle mit, dass diese Veranstaltung ein voller Erfolg wird und die SPD demonstrativ zeigt, wer die nächste Landesregierung anführt.
Dazu brauchen wir unbedingt einen vollen Roncalli Platz.
Wir wollen bevorzugt unsere Mitglieder im S3 Bereich einlassen. Bringt Euer Parteibuch oder die Mitgliedskarte mit. So erleichtert Ihr Euch den Zugang (s. Plan unten).
Kommt früh genug am 13. Mai.
Lasst uns gemeinsam weiter kämpfen - mit und für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Region Mittelrhein, damit viele Mittelrheiner:innen
Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidenten im Landtag NRW wählen.
Für alle, die am 15. Mai gehindert sind, in das Wahllokal zu gehen können schon jetzt via Direktwahl in den Bürgerämtern wählen oder natürlich per Briefwahl.
Mit solidarischen Grüßen
Jochen Ott Frank Mederlet
Regionalvorsitzender Regionalgeschäftsführer
der SPD-Mittelrhein der SPD-Mittelrhein
Armin Laschet, NRW- Ministerpräsident in Auszeit (Wahl) preist bei jeder Gelegenheit seine (angeblich) hervorragende Regierungsarbeit in NRW.
Aber wie sieht die Realität aus?
Klein- UnternehmerInnen sehen sich von der Regierung Laschet getäuscht. Die CDU/FDP- Landesregierung soll Förderbedingungen für Gewährung der Corona- Soforthilfe nachträglich so verändert haben, dass insbesondere Kleinst- UnternehmerInnen eine erheblich höhere Rückzahlung der erhaltenen Mittel droht. Ein solches, wahrscheinlich rechtswidriges Verhalten der Landesregierung ist selbst für den "Konzern- Förderungsverein" CDU/FDP außergewöhnlich. Aber KleinunternehmerInnen gehören nicht zur Klientel der CDU/FDP, von denen man Parteispenden erwarten darf.
Dazu ein Bericht in der Stolberger Zeitung vom 21.09.2021.
Thomas Kutschaty ist der neu gewählte Vorsitzende der NRWSPD!
Der 1968 in Essen geborene Rechtsanwalt ist verheiratet und hat drei Kinder.
Er ist der Nachfolger von Sebastian Hartmann.
Die AGS gratuliert dem neuen NRWSPD- Vorsitzenden und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Der Vorstand der AGSNRW konnte bereits vor wenigen Tagen in einer TelKo mit Thomas Möglichkeiten zur Unterstützung besprechen.
90,5 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder haben Thomas auf dem NRWSPD- Parteitag ihr Vertrauen ausgesprochen! Ein großer Erfolg!
Thomas Kutschaty: „Die SPD ist seit 158 Jahren die Anwältin aller Menschen, die nicht mit Vermögen und Privilegien auf die Welt gekommen sind. Wir müssen aber immer auch Architektin sein, damit wieder mehr Wünsche und Hoffnungen zu Wirklichkeit werden. Das bedeutet für uns über Selbstverständlichkeiten hinaus zu gehen.“
Unsere Region Aachen wird wieder von Stefan Kämmerling aus Eschweiler im PV in Funktion als Beisitzer vertreten. Darüber hinaus freut sich die AGSREGIOAACHEN besonders, zudem Marion Schunck-Zenker aus Düren ebenfalls aus unserer Region kommt.
