Luftreinhaltepolitik: "Grünen"- Forderung nach »Blauer Plakette« führt zu großer Verunsicherung im Handwerk. Sachliche Debatte angemahnt. Langfristige Planungs- und Rechtssicherheit gefordert.
Dazu der WHKT- Report 11/2016:
Von Seiten des Landes Baden-Württemberg wurde ein neuer Antrag zur Änderung der »Kennzeichnungsverordnung« zur Einführung einer »Blauen Plakette« in den Bundesrat eingebracht, der für den 4. November 2016 zur Abstimmung ansteht.
Die trotz der ablehnenden Voten der Bundesregierung und der Verkehrsministerkonferenz weiterlaufende Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge führt zu großen Verunsicherungen unter den Handwerksbetrieben.
Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat sich dafür ausgesprochen, dass die Debatte über Luftreinhaltemaßnahmen dringend zu versachlichen ist und den Handwerksbetrieben eine langfristige Planungs- und Rechtssicherheit gegeben wird. Die Umsetzung des vorliegenden Verordnungsantrages des Landes Baden-Württemberg würde jedoch dazu führen, dass unterschiedslos alle Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 6/VI von Fahrverboten in innerstädtischen Umweltzonen bedroht wären. Regelungen zu Übergangsfristen finden sich zudem nicht in dem Entwurf.
»Aus Sicht des Handwerks wären Fahrverbote auch für die Nutzfahrzeuge der Handwerksbetriebe ökonomisch wie ökologisch der falsche Weg und kämen einer nicht zu rechtfertigenden Enteignung von Betriebsvermögen gleich«, so Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages.
Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen spricht sich daher für einen Neuanfang der Luftreinhaltepolitik und umfassende, ebenso zielgerichtete wie verhältnismäßige Maßnahmen aus, die die Luft verbessern und die Städte lebensfähig erhalten. Dem Antrag des Landes Baden-Württemberg sollte jedenfalls im Bundesrat nicht zugestimmt werden.
Dazu ein Kommentar von André Brümmer:
Die parteitaktischen Spielchen der BW- Grünen dürfen nicht zu Lasten eines ganzen Wirtschaftszweiges gehen. BW- Ministerpräsident Kretschmar will wohl seine Öko- Fundis zurück in´s Boot holen, nachdem er bei denen vermehrt in der Kritik steht. Durch die Forderung nach Ausweitung der sowieso höchst umstrittenen Fahrverbote befriedigt man die eigene Öko- Klientel, erweist aber der Akzeptanz von Umwelt- Politik insgesamt einen Bärendienst.
Das Handwerk hat sehr besonnen auf diese Pläne reagiert. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundes- Politik so verfährt.