Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

EU- Lieferkettengesetz betrifft alle!

EU-Lieferkettengesetz: Betriebe vor Bürokratie schützen

ZDH zum Thema: 

Brüssel, 24.04.2023

Der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt am 25. April 2023 über den Berichtsentwurf zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den Lieferketten ab. Grundsätzlich sollen KMU bis zu 250 Beschäftigte zwar nicht vom Anwendungsbereich erfasst werden, 

wären aber durch vertragliche Verpflichtungen in der Lieferkette betroffen.

Bundes- AGS: Ukraine-Resolution

AGS- PM zur Ukraine: Hilfe für Ukrainische Flüchtlinge 

Veröffentlicht am 27.02.2022 in Europa

Ukraine-Resolution der AGS

Der Bundesvorstand der AGS hat am 25.02.2022 auf seiner Vorstandssitzung eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet.

Neben einer entschiedenen Verurteilung von Putins Überfall auf den souveränen Staat Ukraine fordert die AGS auch konkrete Maßnahmen zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine: Schnellstmögliche, vorrangige Prüfung und Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen zur baldigen Aufnahme von Berufsstätigkeit und Aus- und Fortbildungen. 

 

MAUT: Ausnahme für Handwerk!

Maut in Europa: Sachgerechte Ausnahmen für Handwerksbetriebe zulassen!

Das fordert die AGS. Das Handwerk muss von zusätzlichen, unangebrachten Belastungen verschont bleiben, insbesondere von Mautkosten, wie sie zur Zeit in der EU diskutiert werden. Dazu eine Pressemitteilung der AGS: 

 

PM der AGS

Berlin, 26.02.2021

 

Die EU-Kommission plant, alle Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen in streckenabhängige Mautsysteme einzubeziehen. Hierfür sollen die aktuell noch gegebenen nationalen Ausnahmemöglichkeiten gestrichen werden, die Deutschland bisher für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen nutzt.

Im Zuge der derzeit laufenden Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission zur Eurovignette soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, für Fahrzeuge im Bereich von 3,5 bis 7,5 Tonnen Ausnahmen von der Eurovignette oder ermäßigte Maut- und Nutzungsgebühren zu gewähren. (Quelle: ZDH). 

 

Die AGS fordert alle eingebundenen Entscheidungsträger auf, sich dafür einzusetzen: 

Maut in Europa: Sachgerechte Ausnahmen für Handwerksbetriebe zulassen!

 

Ralph Weinbrecht, Vorsitzender der Bundes- AGS: 

Eine zusätzliche Belastung des Handwerks durch Mautpflicht für Einsatzfahrzeuge würde keinen Beitrag zu den erklärten Zielen einer Maut bringen, da das Handwerk nicht auf andere Verkehrsträger ausweichen kann. 

 

AGS in Brüssel
G. Öttinger im Gespräch

Brüssel, 9/10.10.2019:

Eine Delegation des Bundesvorstandes der AGS besuchte Brüssel, verbunden mit einem dichten Programm. Telnehmer: Ralph Weinbrecht (Bundesvorsitzender),  Dr. Dieter Falk  und André Brümmer (Bundesvorstand). Zahlreiche Gespräche mit Selbständigen und politischen VertreterInnen rechtfertigten den Aufwand (auf eigene Kosten). 

Arbeitssitzung AGS AK Europa

Recklinghausen, SPD- Haus, 6.3.2019:  Mitglieder des AGSNRW- Landesvorstandes treffen sich zu einer Arbeitssitzung.  Präsent mit Andreas LeibFranz-josef SchölerSven ClaßenCarsten Bielefeld und Andre Brümmer, via Telefonschalte Christiane Breuer, Clemens Leathley-Mattler und Frank Slingerland zugeschaltet. 

Hauptthemen: Europawahlkampf und AGS- Rentenkonzept