Arbeit und Wirtschaft
Berlin, 18.11.2026
Daniel Bettermann MdB:
Stromsteuersenkung stärkt den Mittelstand, sichert Wettbewerbsfähigkeit und entlastet Haushalte
Die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle ab dem 1. Januar 2027 ist ein wichtiges Signal für private Haushalte und vor allem den Mittelstand und das Handwerk. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen unter hohem Wettbewerbsdruck und sind daher besonders auf bezahlbare Energie angewiesen.
„Ob die Bäckerei, Handwerksbetrieb oder mittelständisches Familienunternehmen: Strom ist ein entscheidender Kostenfaktor. Eine niedrigere Stromsteuer entlastet die Betriebe unmittelbar, verbessert ihre Liquidität und schafft Spielräume für Investitionen in moderne Maschinen, Digitalisierung und Arbeitsplätze“, erklärt Daniel Bettermann, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Fraktion für Mittelstand und Handwerk.
Gerade angesichts hoher Personal-, Material- und Energiekosten ist die Entlastung wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Preise stabil zu halten und die regionale Wertschöpfung zu stärken.
Bettermann betont: „Die Senkung ist ein wichtiger Schritt, darf aber keine Einjahreslösung bleiben. Unser Mittelstand braucht Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit. Deshalb muss die dauerhafte Senkung wie vereinbart im Bundeshaushalt 2028 solide gegenfinanziert werden. Bezahlbare Energie ist eine zentrale Voraussetzung für Investitionen, Ausbildung und sichere Arbeitsplätze.“
Auch die Einigung auf den ab kommenden Jahr geltenden Spritpreisdeckel sei ein Erfolg, betont der Parlamentarier, der sich angesichts gestiegener Kosten für mehr unternehmerische Entlastung einsetzt. Bisherige Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) waren von der SPD als unwirksam zurückgewiesen worden.
Berlin, 17. September 2026. Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) schnelle Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehören eine zeitlich befristete Spritpreisbremse sowie niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe und die Energieträger Öl und Gas. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.
„Hohe Energiepreise treffen längst nicht mehr nur die Menschen an der Zapfsäule. Sie belasten die gesamte Wertschöpfungskette – und damit besonders kleine und mittlere Unternehmen. Handwerk, Logistik, Handel, Gastronomie und viele Dienstleistungsbetriebe können diese Kosten nicht beliebig auffangen oder weitergeben“, erklären die AGS-Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht.
Die AGS fordert deshalb ein Maßnahmenpaket, das kurzfristige Entlastung mit Energiesparen und einer schnelleren Energiewende verbindet. Neben einer Spritpreisbremse und niedrigeren Abgaben müssen auch Einsparpotenziale genutzt werden. Dazu kann in einer angespannten Versorgungslage ein zeitlich befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gehören.
Gleichzeitig müssen Unternehmen beim Umstieg auf Elektromobilität stärker unterstützt werden. Die AGS fordert entsprechende Anreize und Fördermöglichkeiten ausdrücklich auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Kurzfristige Entlastungen allein reichen jedoch nicht aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und von Speicherkapazitäten muss deutlich beschleunigt werden. Ziel muss sein, Deutschland dauerhaft unabhängiger von fossilen Energieträgern und ihren Preisschwankungen zu machen.
„Wir brauchen eine starke Wirtschaft und eine Politik, die dafür verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Unsere Unternehmen brauchen jetzt Luft zum Atmen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass uns die nächste Energiepreiskrise nicht wieder genauso hart trifft. Beides gehört zusammen: jetzt entlasten und dauerhaft unabhängiger werden“,so Kürzdörfer und Weinbrecht.
AGS fordert Spritpreisbremse für den Mittelstand – Übergewinnsteuer soll Entlastung finanzieren
Berlin, 17. September 2026. Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) schnelle Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehören eine zeitlich befristete Spritpreisbremse sowie niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe und die Energieträger Öl und Gas. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.
„Hohe Energiepreise treffen längst nicht mehr nur die Menschen an der Zapfsäule. Sie belasten die gesamte Wertschöpfungskette – und damit besonders kleine und mittlere Unternehmen. Handwerk, Logistik, Handel, Gastronomie und viele Dienstleistungsbetriebe können diese Kosten nicht beliebig auffangen oder weitergeben“, erklären die AGS-Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht.
Die AGS fordert deshalb ein Maßnahmenpaket, das kurzfristige Entlastung mit Energiesparen und einer schnelleren Energiewende verbindet. Neben einer Spritpreisbremse und niedrigeren Abgaben müssen auch Einsparpotenziale genutzt werden. Dazu kann in einer angespannten Versorgungslage ein zeitlich befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gehören.
Gleichzeitig müssen Unternehmen beim Umstieg auf Elektromobilität stärker unterstützt werden. Die AGS fordert entsprechende Anreize und Fördermöglichkeiten ausdrücklich auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Kurzfristige Entlastungen allein reichen jedoch nicht aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und von Speicherkapazitäten muss deutlich beschleunigt werden. Ziel muss sein, Deutschland dauerhaft unabhängiger von fossilen Energieträgern und ihren Preisschwankungen zu machen.
„Wir brauchen eine starke Wirtschaft und eine Politik, die dafür verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Unsere Unternehmen brauchen jetzt Luft zum Atmen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass uns die nächste Energiepreiskrise nicht wieder genauso hart trifft. Beides gehört zusammen: jetzt entlasten und dauerhaft unabhängiger werden“,so Kürzdörfer und Weinbrecht.
Veröffentlicht am 10.05.2026 in Arbeit und Wirtschaft
10.5.2026 Dirk Wiese MdB auf Facebook :
Parlamentskreis Handwerk gründet sich im Deutschen Bundestag
In dieser Woche fand die Gründung des überparteilichen Parlamentskreises Handwerk im Deutschen Bundestag auf Initiative von Abgeordneten aus den Reihen von CDU, CSU und SPD statt. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese war bei der wichtigen Gründungsveranstaltung dabei und bekräftigt:
„Das Handwerk ist Job- und Ausbildungsmotor und braucht eine starke politische Unterstützung, sei es bei der Entlastung durch weniger Bürokratie und Dokumentationspflichten oder bei der Schaffung von Ausbildungsstellen gerade im ländlichen Raum, sowie dem Fokus auf klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Vor Ort verbindet das Handwerk Tradition mit Zukunft und diese Zukunft muss gestärkt werden."
Die Herausforderungen für das Handwerk sind laut den Gründungsmitgliedern des Parlamentskreises vielfältig und mit dem Parlamentskreis Handwerk soll das Handwerk im Bundestag eine noch stärkere und sichtbare Stimme erhalten.
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Berlin, 15.9.2025
Vertreter des AGS- Bundesvorstandes waren zu einem Arbeitsgespräch beim ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) in Berlin zu Gast.
Vom Hauptgeschäftsführer des ZDH , Holger Schwannecke wurden der AGS-Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht (BW) und AGS- Bundresvorstandsmitglied Andre´Brümmer (NRW) begrüßt.
Diese Arbeitstreffen finden regelmäßig statt, um sich zu Themen auszutauschen, die für beide Seiten relevant sind.
Diesmal standen speziell die Kostenübernahme bei Schadstoffprüfungen an Gebäuden zur Diskussion. Strittig ist, ob Eigentümer oder die beauftragte Firma die Kosten tragen müssen. Die Lobby dere Wohnunswirtschaft möchrte das Handwerk belasten, das Handwerk die Eigentümer.
Das Lieferkettengesetz war und ist ein Dauerthema für AGS und Handwerk.
Das gilt auch für die Gleichstellung von Akademischer und Beruflicher Bildung.
Aktuell: Die Planungssicherheit für Erneuerbare Energie, speziell die Einspeisevergütung von Solarstrom. Wirtschaftsministerin Reiche stellt die Energiewende in Frage, was KMU- Hersteller und Handwerk ebenso irritiert wie die Verbraucher.
Übrigens: Am 20.0.2025 ist