Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

AGS fordert Spritpreisbremse für den Mittelstand – Übergewinnsteuer soll Entlastung finanzieren

Berlin, 17. September 2026. Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) schnelle Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehören eine zeitlich befristete Spritpreisbremse sowie niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe und die Energieträger Öl und Gas. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.

„Hohe Energiepreise treffen längst nicht mehr nur die Menschen an der Zapfsäule. Sie belasten die gesamte Wertschöpfungskette – und damit besonders kleine und mittlere Unternehmen. Handwerk, Logistik, Handel, Gastronomie und viele Dienstleistungsbetriebe können diese Kosten nicht beliebig auffangen oder weitergeben“, erklären die AGS-Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht.

Die AGS fordert deshalb ein Maßnahmenpaket, das kurzfristige Entlastung mit Energiesparen und einer schnelleren Energiewende verbindet. Neben einer Spritpreisbremse und niedrigeren Abgaben müssen auch Einsparpotenziale genutzt werden. Dazu kann in einer angespannten Versorgungslage ein zeitlich befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gehören.

Gleichzeitig müssen Unternehmen beim Umstieg auf Elektromobilität stärker unterstützt werden. Die AGS fordert entsprechende Anreize und Fördermöglichkeiten ausdrücklich auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Kurzfristige Entlastungen allein reichen jedoch nicht aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und von Speicherkapazitäten muss deutlich beschleunigt werden. Ziel muss sein, Deutschland dauerhaft unabhängiger von fossilen Energieträgern und ihren Preisschwankungen zu machen.

„Wir brauchen eine starke Wirtschaft und eine Politik, die dafür verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Unsere Unternehmen brauchen jetzt Luft zum Atmen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass uns die nächste Energiepreiskrise nicht wieder genauso hart trifft. Beides gehört zusammen: jetzt entlasten und dauerhaft unabhängiger werden“,so Kürzdörfer und Weinbrecht. 

AGS fordert Spritpreisbremse für den Mittelstand – Übergewinnsteuer soll Entlastung finanzieren

Berlin, 17. September 2026. Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) schnelle Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehören eine zeitlich befristete Spritpreisbremse sowie niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe und die Energieträger Öl und Gas. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.

„Hohe Energiepreise treffen längst nicht mehr nur die Menschen an der Zapfsäule. Sie belasten die gesamte Wertschöpfungskette – und damit besonders kleine und mittlere Unternehmen. Handwerk, Logistik, Handel, Gastronomie und viele Dienstleistungsbetriebe können diese Kosten nicht beliebig auffangen oder weitergeben“, erklären die AGS-Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht.

Die AGS fordert deshalb ein Maßnahmenpaket, das kurzfristige Entlastung mit Energiesparen und einer schnelleren Energiewende verbindet. Neben einer Spritpreisbremse und niedrigeren Abgaben müssen auch Einsparpotenziale genutzt werden. Dazu kann in einer angespannten Versorgungslage ein zeitlich befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gehören.

Gleichzeitig müssen Unternehmen beim Umstieg auf Elektromobilität stärker unterstützt werden. Die AGS fordert entsprechende Anreize und Fördermöglichkeiten ausdrücklich auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Kurzfristige Entlastungen allein reichen jedoch nicht aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und von Speicherkapazitäten muss deutlich beschleunigt werden. Ziel muss sein, Deutschland dauerhaft unabhängiger von fossilen Energieträgern und ihren Preisschwankungen zu machen.

„Wir brauchen eine starke Wirtschaft und eine Politik, die dafür verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Unsere Unternehmen brauchen jetzt Luft zum Atmen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass uns die nächste Energiepreiskrise nicht wieder genauso hart trifft. Beides gehört zusammen: jetzt entlasten und dauerhaft unabhängiger werden“,so Kürzdörfer und Weinbrecht. 

SPD, Berlin, 07.09.2026:

Zukunftsmodell statt Auslaufmodell: 

Beste Bildung – 

nachhaltig gemeinsam finanziert!

Für die aktuell wierder sichtbare Bildungskatastrophe (PISA!) in unserem Land hat die SPD folgende  Botschaften:

Bildung beginnt in der Kita. Deshalb machen wir Kitas schrittweise gebührenfrei. Gute Kitas

stärken Kinder, entlasten Familien und sorgen für faire Chancen – unabhängig von Einkommen,

Wohnort und Herkunft.

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AGS unterstützt Schwesig und Rehlinger: 

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf nicht zum Sparmodell der Rentenreform werden

 Berlin, 4. August 2026 – Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) unterstützt die klare Haltung der Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten. Aus Sicht der AGS wäre es der falsche Weg, notwendige Reformen der Alterssicherung ausgerechnet zulasten derjenigen zu finanzieren, die über Jahrzehnte hinweg Verantwortung übernommen, Beiträge gezahlt und den Wohlstand unseres Landes mit erarbeitet haben.

„Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, hat Anspruch auf Verlässlichkeit. Die abschlagsfreie Rente ist keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags“, erklären die AGS-Bundesvorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer.

Die AGS teilt zugleich die Einschätzung, dass die Sozialversicherungssysteme vor tiefgreifenden Reformen stehen. Diese Reformen seien notwendig – sie müssten jedoch an den tatsächlichen Ursachen ansetzen.

„Nicht die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sind das Finanzierungsproblem unseres Sozialstaats. Wir müssen vielmehr die Finanzierungsbasis verbreitern und die Sozialversicherung zukunftsfest aufstellen.“

Aus Sicht der AGS gehören dazu insbesondere:

• die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung,
• die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln,
• eine stärkere Orientierung der gesetzlichen Rente an tatsächlichen Beitragszeiten,
• die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge,
• sowie eine langfristige Harmonisierung der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme. 

"Diese Forderungen werden (auch schon seit Jahren) von der AGSREGIOAACHEN gestellt!", so deren Vorsitzender Andre´Brümmer.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie ihre Beschäftigten hätten ein großes Interesse an dauerhaft stabilen Sozialversicherungsbeiträgen. Deshalb müsse die Finanzierung des Sozialstaats künftig breiter aufgestellt werden.

„Arbeit darf nicht dauerhaft der einzige Faktor sein, über den unser Sozialstaat finanziert wird. Wenn wir Beschäftigung sichern, Unternehmen stärken und zugleich soziale Sicherheit erhalten wollen, brauchen wir den Mut zu strukturellen Reformen statt symbolischer Kürzungsdebatten“, betonen Weinbrecht und Kürzdörfer.

Die AGS appelliert deshalb an die Rentenkommission und die Bundesregierung, die aktuelle Debatte nicht auf die Frage des Renteneintrittsalters zu verengen. Notwendig sei eine Reform, die Leistung anerkennt, Solidarität stärkt und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme langfristig auf eine gerechtere Grundlage stellt. 

BUND: PARLAMENTSKREIS HANDWERK GEGRÜNDET! 

Veröffentlicht am 10.05.2026 in Arbeit und Wirtschaft

10.5.2026 Dirk Wiese MdB auf Facebook :

Parlamentskreis Handwerk gründet sich im Deutschen Bundestag 

In dieser Woche fand die Gründung des überparteilichen Parlamentskreises Handwerk im Deutschen Bundestag auf Initiative von Abgeordneten aus den Reihen von CDU, CSU und SPD statt. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese war bei der wichtigen Gründungsveranstaltung dabei und bekräftigt:

„Das Handwerk ist Job- und Ausbildungsmotor und braucht eine starke politische Unterstützung, sei es bei der Entlastung durch weniger Bürokratie und Dokumentationspflichten oder bei der Schaffung von Ausbildungsstellen gerade im ländlichen Raum, sowie dem Fokus auf klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Vor Ort verbindet das Handwerk Tradition mit Zukunft und diese Zukunft muss gestärkt werden."

Die Herausforderungen für das Handwerk sind laut den Gründungsmitgliedern des Parlamentskreises vielfältig und mit dem Parlamentskreis Handwerk soll das Handwerk im Bundestag eine noch stärkere und sichtbare Stimme erhalten.

Online, 6.Mai 2026

Der Bundesvorstand der AGS hatte eingeladen zu einer Diskussion über die

Soziale Lage von Selbständigen in Deutschland. 

Grundlage war eine entsprechende Untersuchung des DIW Econ im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit.

Maximilian Priem (DEW Econ), einer der Mitautoren der Studie, stellte die zentralen Aussagen der Arbeit vor. 

Es folgte eine Diskussion zu den politischen Schlussfolgerungen.

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