Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

Kommunalfinanzen regeln!

Berlin, 16.09.2023

Auf eine Initiative von AGS- Bundesvorstands- Mitglied Andre Brümmer aus Aachen beschloss die Bundeskonferenz der AGS einen Antrag zur Stärkung der Kommunal- Finanzen.

Auslöser war ein Brandbrief des Alsdorfer Bürgermeisters Alfred Sonders zu diesem Thema.

 

Bundeskonferenz der AGS

Berlin, 16.09.2023

Die Delegierten der AGS wählten auf ihrer Bundeskonferenz einen neuen Vorstand.

Das neue Vorsitzenden- Team heißt Angelika Syring (Brandenburg) und Ralph Weinbrecht (BW)

Als kooptiertes Mitglied des Bundesvorstandes wurde Andre Brümmer (Aachen/NRW) einstimmig wiedergewählt.

Ampel erfolgreich!
Quelle: Bertelsmann Stiftung auf NTV

Die "Ampel" arbeitet  erfolgreicher,  als wahrgenommen wird 

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung „Demokratie und Zusammenhalt“ bringt es an den Tag: 

Die Arbeit der Koalition ist erfolgreicher als es  in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt ist. 

Lt. Studie sieht die „gefühlte“ Umsetzung von Vorhaben schlecht aus: 43% der Befragten glauben, dass nur ein kleiner Teil oder kaum welche der Vorhaben umgesetzt werden.

Nur 12 % glauben an eine erfolgreiche Arbeit. 

Der Koalitionsvertrag von 2021 war mit 453 Vorhaben sehr anspruchsvoll. 

Dazu kam Corona, Putins Krieg und die Energiekrise. 

Trotzdem waren zur Halbzeit des Koalitionsvertrages insgesamt ca. 2/3 voll erfüllt, teilweise erfüllt, im Prozess oder angegangen. 

Ein Erfolg, der in den Medien kaum Beachtung findet!

Bemerkenswert ist, dass lt. Studie 72 von 453 Koalitionsversprechen den GRÜNEN, 45 der FDP und nur 19 der SPD zugerechnet

werden können 139 Vorhaben können keiner Einzelpartei zugeordnet werden. 

Allerdings sagen diese Zahlen nicht über die Bedeutung der einzelnen Vorhaben aus. 

Fazit: Die Ampel muss deutlich mehr für ihre Öffentlichkeitsarbeit tun: Tue gutes und rede darüber!

SPD wählt in der Städteregion neuen Vorstand

Alsdorf, 9.09.2023

Die Delegierten des Unterbezirksparteitags der SPD in der Städteregion haben einen neuen Vorstand gewählt.

Alter und neuer Vorsitzender ist Martin Peters.

Seine StellvertreterInnen sind Klaus Jorma, Sandra Niedermaier und Eva-Maria Voigt-Küppers.

Die AGSREGIOAACHEN gratuliert und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. 

AGS- Regio-Vorsitzender Andre Brümmer warb bei den Delegierten um Hinweise auf potentielle InteressentInnen aus den OV´s für die AGS- Arbeit. 

Die Zukunft der europäischen Friedensordnung

Aachen, 2.09.2023

Die Friedrich- Ebert- Stiftung hat zur "Zukunft der europäischen Friedensordnung" eine Veranstaltung durchgeführt. 

Zu Wort kamen russische VertreterInnen der demokratischen Zivilgesellschaft, aber auch ukrainische Vertreterinnen von Exil- Gruppen meldeten sich zu Wort.

Trotz teilweise konträrer und emotionaler Diskussionen waren sich die DiskutantInnen aus Russland wie auch aus der Ukraine einig bei einer Verurteilung  des von Putin initiierten Angriffskriegs auf die Ukraine und auf das Recht der Ukraine auf Verteidigung mit Hilfe von Waffenlieferungen der internationalen Partner. 

Fazit: Ohne den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft in Russlsand wird ein dauerhafter Frieden nicht erreichbar sein. Dazu ist Unterstützung auch russischer demokratischer Exil- Gruppen notwendig.