Frank Börner MdL und Andre Brümmer
Duisburg/Düsseldorf, 13.04.2026
Der Vorstand der AGSNRW traf sich am 11. April in Duisburg. Gast war der örtliche Landtagsabgeordnete Frank Börner (Bild)
Ein Thema war die finanzielle Ausstattun gder Kommunen. Ergebnis:
Die AGSNRW fordert:
Ministerpräsident Wüst und seine Landesregierung müssen endlich verantwortlich handeln:
Ausreichende Investitionsmittel für Kommunen!
Duisburg, 11.April 2016
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der NRWSPD (AGSNRW) traf sich zu einer turnusgemäßen Sitzung in Duisburg.
Ein Thema: Kommunalfinanzen und Teilausfall der Kommunen als Auftragsgeber für Handwerk, Handel und Gewerbe!
Ein Verursacher dafür ist die Landesregierung, da sie die Kommunen bei der Finanzierung in Stich lässt und damit auch der regionalen Wirtschaft Schaden zufügt.
Die AGSNRW fordert die Landesregierung mit Ministerpräsident Wüst auf, die Bundesmittel für Investitionen in den Kommunen in angemessener Höhe weiterzuleiten.
Sie unterstützt damit schon länger gestellte Forderungen der NRWSPD und der SGK.
Zur Regelung der Kommunalfinanzen gibt es auch einen Antrag der AGS, der bereits am 16.9.2023 verabschiedet wurde:
https://www.agsregioaachen.de/meldungen/kommunalfinanzen-regeln/
Leider stopft Hendrik Wüst mit Bundesmitteln lieber weiter Haushaltslöcher, anstatt sie an die Kommunen weiterzuleiten.
AKTUELL hat sich die Dramatik nicht ausreichend finanzierter Kommunen durch die „Landespolitik der klebrigen Hände“ weiter verschärft. Dass spüren auch Handel, Handwerk und Gewerbe, die zusätzlich unter den aktuellen Preiserhöhungen insbesondere bei Energie leiden.
Ein Versagen der Finanzpolitik des Landes NRW bedingt so auch ein Versagen der Wirtschaftspolitik!