Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

Berlin, 16.09.2023

Auf eine Initiative von AGS- Bundesvorstands- Mitglied Andre Brümmer aus Aachen beschloss die Bundeskonferenz der AGS einen Antrag zur Stärkung der Kommunal- Finanzen.

Auslöser war ein Brandbrief des Alsdorfer Bürgermeisters Alfred Sonders zu diesem Thema.

 

Initiativ-Antrag des AGS-Bundesvorstandes für die AGS-Bundeskonferenz am 16. September 2023

 

Empfänger:

SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Vertretungen im Bundesrat

Die AGS-Bundeskonferenz möge beschließen:

 

Dauerhafte Sicherung der kommunalen Finanzen - langfristige Stärkung der regionalen Entwicklung

 

Die Kommunen als Hauptakteur der öffentlichen Investitionen tragen dazu bei, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Unabhängig von Konjunktur und von sich ändernden  strukturellen Herausforderungen müssen die Kommunen ausreichend finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu sind u.a. die  folgende Maßnahmen zu ergreifen:

 

• Initiative zur Altschuldenregelung;
• strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips; 
• Sicherstellung, das Bundesmittel für die Kommunen von den Ländern in voller Höhe weitergeleitet werden;
• Aufstockung von Finanzmitteln der Kommunen zur Sicherung von dringend erforderlichen Investitionen;
• Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auf kommunaler Ebene u.a. durch eigene Investitionsgesellschaften oder über Sondervermögen/Fondslösungen;
• Flexibilisierung der nationalen Schuldenregel: Zukunftsinvestitionen werden nicht von der Schuldenregel erfasst und auch die Länder dürfen Schulden bis zu 0,35% ihres BIP (wie der Bund) aufnehmen;
• höherer Anteil für die Kommunen an Gemeinschaftssteuern.

 

 Begründung:

 

Die Kommunen sind die Basis für unser Staatswesen. Sie müssen ihren Auftrag erfüllen können  als

• Dienstleister für Bevölkerung und Gewerbe,

• Investor für Infrastruktur,

• Auftraggeber für Handel, Handwerk und Dienstleister.

Wenn sie diesen Auftrag aus finanzieller Notlage heraus nicht mehr erfüllen können, hat das große negative Auswirkungen nicht nur auf die regionale Wirtschaft. Auch das Vertrauen in den Staat nimmt weiter Schaden, Populisten wird Vorschub geleistet.

Die Länder dürfen sich nicht mehr zu Lasten der Kommunen „einen schlanken Fuß“ machen. Bund und Länder müssen gewährleisten, dass das Staatswesen insgesamt seine Aufgaben erfüllen kann.

Der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern und deren Egoismus gegenüber den Kommunen muss aufgebrochen werden. Dazu ist die jeweilige Opposition in das Vorhaben einzubinden. Nur so gelingt ein „großer Wurf“ bei der Sicherung der kommunalen Finanzen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dem Ziel, den Kommunen für ihre  Aufgaben den erforderlichen Spielraum für die Finanzierung der großen Zukunftsherausforderungen nachhaltig zu sichern. Das stärkt die lokale Wirtschaftskraft und schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.