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In den letzten Wochen hat sich die Lage, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen und für die energieintensive Industrie, noch einmal dramatisch zugespitzt. Deswegen hat die Bundesregierung gestern einen umfassenden Abwehrschirm beschlossen, um die wirtschaftliche Substanz unseres Landes zu erhalten und die schwersten Folgen der Krise für die Verbraucher:innen abzufedern.
Mit bis zu 200 Milliarden Euro ist der Abwehrschirm doppelt so groß wie alle bisherigen Entlastungen zusammen. Er umfasst die folgenden Maßnahmen.
- Eine Strompreisbremse für Verbraucher:innen und Unternehmen wird eingeführt.
- Für private Haushalte und Unternehmen wird so schnell wie möglich eine Gaspreisbremse eingeführt.
- Die Gasumlage entfällt.
- Für Gas und Fernwärme wird bis zum Frühjahr 2024 nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben.
- Das Energieangebot wird ausgeweitet durch die Ausschöpfung aller Potenziale der Erneuerbaren Energien und der Kohleverstromung. So schnell wie möglich werden Flüssiggas-Terminals installiert und süddeutschen Atomkraftwerke können bis zum Frühjahr 2023 weiterlaufen.
Zur Finanzierung der gewaltigen Summe von 200 Milliarden Euro wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds genutzt und aufgestockt, der in der Corona-Pandemie eingeführt wurde.
Zu Eurer Information schicke ich Euch anbei den gestrigen Beschluss der Bundesregierung zum Abwehrschirm.
Zwei Dinge sind mir persönlich besonders wichtig. Trotz aller Anstrengungen der Bundesregierung und trotz gut gefüllter Gasspeicher kommt es auch auf uns alle an! Wir werden im kommenden Winter mit weniger Gas auskommen müssen als in den bisherigen Jahren. Deswegen sollte jede:r von uns so viel Energie sparen, wie er oder sie kann – auch aus Solidarität mit denen, die dies nicht tun können.
Die Menschen, die am meisten unter dem Krieg Russlands leiden, sind die Menschen in der Ukraine oder die von dort zu uns geflohen sind. Lassen wir es nicht zu, dass zwischen uns und sie ein Keil getrieben wird und wehren wir uns gegen die politischen Kräfte, die versuchen, daraus Kapital zu schlagen!
Ich bin mir sicher: mit Solidarität und gegenseitiger Rücksicht werden wir durch diesen Winter kommen und die Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate bewältigen. |
