AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

Thomas Kutschaty beim Handwerk

Veröffentlicht am 11.09.2021 in Veranstaltungen

NRWSPD- Chef stellt SPD-Programm vor 

Veröffentlicht am 10.09.2021 in Veranstaltungen

#handwerkumzwoelf:

Thomas Kutschaty zu Gast beim HANDWERK.NRW

Sein Thema: 

RESEPEKT, WOHLSTAND und ZUSAMMENHALT

Das Zukunftsprogramm der Sozialdemokratie 

Freitag, 10. September 2021: Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRW-SPD, stand  in Folge 6 der Veranstaltungsreihe #handwerkumzwoelf online über ZOOM Rede und Antwort. 

Die zugeschalteten Gäste begrüßte Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW. Er leitete über zu einem Statement von Thomas Kutschaty.  

Der  lobte zunächst das Handwerk für seine bedeutenden  Leistungen bei Integration und  Ausbildung. Er hob auch die ökonomische Bedeutung des Handwerks hervor.

Kutschaty sieht das Handwerk vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimawandel und andere Transformationsprozesse. Antworten auf damit zusammenhängende Fragen und Lösungen seien im Zukunftsprogramm der SPD zu finden.

Der Klimawandel böte große Chancen für das Handwerk. Die SPD wolle die Investitionen in Infrastruktur erhöhen, was insbesondere dem Handwerk zugute käme. 

Das gälte auch für die Befreiung der Kommunen von erdrückenden Altschulden. Damit würden notleidenden Kommunen wieder handlungsfähig und könnten kommunale Aufträge vergeben. 

Bei der Corona-Krise habe sich der Staat als handlungsfähig erwiesen. Als „Starker Staat“ konnte er durch Wirtschaftshilfen Probleme der Unternehmen abfedern. 

Beim Fachkräftemangel will die SPD neue Wege gehen, so Kutschaty. Schulen sollen besser auf die berufliche Bildung vorbereiten. Die Berufliche- solle gegenüber der Akademischen  Bildung einen höheren Stellenwert erhalten. Da der Mangel an Ausbildungsstellen regional unterschiedlich sei, komme es auf mehr Mobilität der AzuBis an. AzuBI- Tickets und Förderung von Wohnheimen wären hier hilfreich. 

Die Gebühren für Techniker- und Meister- Kurse möchte die SPD abschaffen.

Mit einer Angepassung des Tariftreue- und Vergabegesetz möchte Kutschaty Unternehmen noch besser vor Dumping- Konkurrenz schützen. 

Zum Thema Steuer und Schulden wies Kutschaty auf die 300 Mrd. Corona- Hilfe des Staates hin. Die müssten abgetragen werden, ohne auf wichtige Investitionen zu verzichten.

Zur Finanzierung möchte die SPD die Einkommensteuer (ab 500.000€ Jahreseinkommen für Paare) um 3 Prozentpunkte anheben. Zur Bewältigung der anstehenden Transformation biete das Zukunftsprogramm der SPD auch dabei die beste Lösung. 

Präsident Ehlert leitete anschließend noch Fragen aus dem Chat weiter.

Von Gästen wurde die Auskunftspflicht von ArbeitnehmerInnen bezüglich Corona- Impfung auch im Handwerk gefordert. Kutschaty wies auf die Arbeitnehmerinnen hin, bei denen wegen anderer Erkrankungen keine Impfungen möglich seien. Bei der Ausweitung der gesundheitlichen Auskunftspflicht gäbe es auch gesetzliche Hürden. 

Dem 2G- Modell (Mehr Freiheiten für Geimpfte oder Genesene) stand Kutschaty positiv gegenüber, will aber nicht, dass der Staat das vorschreibt. 

Angesprochene Probleme durch überbordende Bürokratie, z.B. Dokumentationspflichten, konnte Kutschaty gut nachvollziehen, da er selbst als Rechtsanwalt freiberuflich tätig war. 

Bei der Abschaffung von als bürokratisch angesehenen Regeln stünden sich aber oft Befürworter und Gegner gegenüber, beide mit guten Argumenten. 

Zum Thema Bürokratieabbau stehe er dem Handwerk gerne zu einem Austausch zur Verfügung, so Kutschaty.

Das gelte auch für eine Anpassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Zur Finanzierung von Investitionen in Modernisierung möchte Kutschaty in NRW einen Transformationsfond in Höhe von 30 Mrd. € auflegen.

Der Forderung nach zügigerer Bearbeitung von Genehmigungen durch Verwaltungen entgegnete Kutschaty mit dem Hinweis  auf die oft unzureichende Personaldecke der Verwaltungen. Hier sei die Forderung nach einem „Schlanken Staat „mit ursächlich!

Präsident Ehlert befragte Thomas Kutschaty zum Abschluss der Veranstaltung  auch zur anstehendenBundestagswahl.  Auf die Frage nach Präferenzen bei der Partnerwahl antwortete Kutschaty, das Ergebnis der Wahl sei zur Zeit noch völlig offen. In Grundsatzfragen bei der Außen- und Verteidigungs- Politik  müsse es in einer Koalition aber Konsens geben.

Zum Ende der Veranstaltung dankte Andreas Ehlert dem Gast und stellte ein weiteres Treffen vor der in 2022 anstehenden Landtagswahl in NRW in Aussicht. 

Online war für die AGS dabei: André Brümmer, Ehrenvorsitzender der AGSNRW und dem Handwerk aktiv und eng verbunden.

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