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Armin: Lass et!

Veröffentlicht am 29.07.2021 in Wahlen

Armin Laschet, der Kanzlerkandidat, der in NRW gezeigt hat: Er kann es nicht! Er darf es nicht werden!

 

Gebrochene Wahlversprechen wiegen in diesen Zeiten nicht sonderlich schwer und gehören zum Handwerkszeug der CDU. Aber kaum ein Ministerpräsident war vor ihm in so kurzer Zeit in so viele schwer wiegende Skandale verwickelt, wie Armin Laschet. 

 

t-online hat in einem Beitrag von Jonas Mueller-Töwe am 22.7.21 einige Beispiele zu Laschets Versagen aufgelistet. Unvollständig, denn:  Der „Noten- Skandal“ in Aachen, die extreme personelle Aufrüstung der NRW- Staatskanzlei u.v.m. sind nicht dabei! Da klingt es wie Hohn, wenn Laschet immer wieder  auf seine angeblich hervorragende Regierungsbilanz in NRW verweist. Armin: Lass et!

t-online: 

Laschets Skandale  

Das Ende des Teflon-Kandidaten

Von Jonas Mueller-Töwe

22.07.2021, 10:33 Uhr

Seit seinem verunglückten Auftritt im Flutgebiet ist Armin Laschet so stark unter Druck wie noch nie in diesem Wahlkampf. Dabei ist seine Regierungszeit in NRW von Skandalen geprägt. Sie gingen nur spurlos an ihm vorüber – bislang. 

Das Krisenmanagement in der Flut. Der Corona-Ausbruch bei Tönnies. Ein skandalumwittertes Umweltministerium. Die Räumung des Hambacher Forsts. Ein unbürokratischer Masken-Deal mit dem Partnerunternehmen seines Sohnes. Die Lockerungskampagne einer PR-Agentur. Ein gelöschter WDR-Beitrag. Gebrochene Wahlversprechen. 

Es gäbe viel über Armin Laschet, den Kanzlerkandidaten der Union, zu berichten. Natürlich ist das auch geschehen. Seit Jahren titeln größere und kleinere Medien zu den Skandalen, die der Ministerpräsident und seine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fast wie am Laufband produzieren. Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland sind sie kaum aus der Berichterstattung wegzudenken.

Das Erstaunliche: All die Schlagzeilen sind im Wahlkampf um die Kanzlerschaft nahezu in Vergessenheit geraten. Einst gaben US-Diplomaten Angela Merkel den Spitznamen "Teflon", da so vieles an der Kanzlerin abgleite. Zumindest in dieser Hinsicht schien Laschet in ihrer Tradition zu stehen. Bislang. Sein öffentliches Auftreten in der Flutkrise könnte das ändern: Erstmals scheint etwas haften zu bleiben.

Denn während sich die grüne Kandidatin Annalena Baerbock nur mit großer Mühe gegen die immer neuen Vorwürfe zu ihrer Vita sowie Plagiaten in ihrem Buch stemmt und SPD-Kandidat Olaf Scholz mit seinen möglichen Versäumnissen in den Wirecard- und Cum-Ex-Affären kämpft, stand der CDU-Bewerber bis dato als derjenige da, der sein Bundesland – manche sagen: eher schlecht als recht – durch die Corona-Pandemie geführt hat. Als derjenige mit Regierungserfahrung. Als der verlässliche Kandidat der Mitte, für Recht und Ordnung, mit einem Hang zum Umwelt- und Klimaschutz

Und das ist beinahe schon mehr als nur erstaunlich. Tatsächlich spielte nicht nur die Rettung von Umwelt und Klima für seine Landesregierung eine eher untergeordnete Rolle. Ein Blick auf Laschets Wirken als mächtigster Mann NRWs lässt auch auf ein eher taktisches Verhältnis zu dem schließen, was einige das Wohl des Landes sowie Recht und Ordnung nennen würden. Wo seine Landesregierung mit Skandalen die Schlagzeilen beherrschte, waren allzu oft die Interessen einflussreicher Unternehmer, Lobbyverbände und Parteifreunde berührt. Das begann direkt nach Amtsantritt im Jahr 2017.

 

1) Laschets Minister und die Ermittlungen 

Damals löste die frisch von Laschet berufene Umweltministerin Christina Schulze Föcking die europaweit als beispielhaft geltende "Stabsstelle Umweltkriminalität" im eigenen Ressort auf. Die Stabsstelle hatte sich seit ihrer Gründung 2003 um die Koordinierung großer Ermittlungskomplexe in ihrer Zuständigkeit gekümmert. Für die Staatsanwaltschaften pflegte sie unter anderem die Kontakte zu den Umweltverwaltungsbehörden. Sowohl bei der Polizei als auch in den Staatsanwaltschaften und Ämtern galt sie als helfende Hand und aufgrund ihres Fachwissens als gefragter Gesprächspartner.

Warum also löste Laschets Ministerin die Stabsstelle umgehend nach ihrem Amtsantritt auf? Angeblich habe sie sich nur noch mit der illegalen Tötung von Greifvögeln beschäftigt, hieß es dazu. Bei der Aufklärung großer Fälle wie der Verseuchung des Grundwassers durch Shell in Köln und der PCB-Verseuchung durch Envio in Dortmund habe sie keine Rolle gespielt. Recherchen des WDR widerlegten diese für mit der Sache Vertraute offenkundig falsche Version der Regierung. Spätestens im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Causa war sie nicht mehr zu halten.

Zwar beschäftigte sich die Stabsstelle tatsächlich mit Greifvögeln. Aber eben auch mit dem Schweinemastbetrieb der Ministerin Schulze Föcking. Und laut "Welt" mit illegalen Quecksilber-Geschäften eines Unternehmens von Laschets Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner. Und mit dem Schweinemastbetrieb des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring, der seinerzeit noch Präsident des Bauernverbandes war. Zumindest er kann nun aufatmen: Laut dem ehemaligen Leiter der Stabsstelle ist die zugehörige Akte verschwunden, seit sich 2018 ein Staatssekretär Zugang zum Dokumentenbestand verschaffte.

Aus Sicht der Landesregierung hatten all diese Vorgänge nichts mit der Auflösung der Ermittlungsstelle zu tun. Und auch mit Laschet nichts. "Laut der Staatskanzlei war der Ministerpräsident nicht eingebunden in die Entscheidung, die Stabsstelle aufzulösen", zitierte der "Spiegel" eine Stellungnahme. Diese sei "ohne Abstimmung in der Landesregierung getroffen" worden. Das Umweltministerium bestreitet, dass Akten abhandengekommen seien. 

2) Laschets Vorwand und der Hambacher Forst 

Besonders verdient um die Berichterstattung zu den Vorgängen machte sich der WDR. Er legte auch offen, dass die Landesregierung entgegen früherer Aussagen den Brandschutz für die Räumung des von Anti-Kohle-Aktivisten besetzten Hambacher Forsts nur vorgeschoben hatte. Laschet hatte das im Parlament vehement bestritten.

Tatsächlich aber war sein Innenminister Herbert Reul entgegen früherer Angaben in umfangreichen Gesprächen mit RWE darüber gewesen, wie die Räumung schließlich durchgesetzt werden könnte. Der Konzern wollte direkt im Anschluss mit der Rodung beginnen, die das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch in letzter Minute per Eilbeschluss verhinderte. 

Ein offenbar heimlich von Dritten angefertigter Mitschnitt legte sogar eine direkte Verantwortung Laschets dafür nahe. "Ja, ich brauch auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen, ich wollte den Wald räumen", ist Laschet darauf zu hören. Anscheinend räumte er also eine direkte Befassung mit der Sache ein.

Just um dieses Video entspannte sich allerdings eine weitere Kontroverse, die den WDR in weniger gutem Licht dastehen ließ: Ein Bericht über den Mitschnitt, der dem Sender damals noch exklusiv vorlag, war nämlich kurz nach Veröffentlichung wieder zurückgezogen worden. Angeblich wegen juristischer und journalistischer Bedenken, die allerdings haltlos waren, wie der "Spiegel" später publik machte. Der Journalistik-Professor Volker Lilienthal warf dem Sender daher eine zu große Nähe zur Landesregierung vor.

Laschet hat seine mutmaßliche Verwicklung in die Räumung nie öffentlich eingestanden. Im Mitschnitt habe er das Wort lediglich aufgegriffen, "ohne sich den Begriff zu eigen zu machen", zitierte die "taz" einen Sprecher der Staatskanzlei. Laschet sieht sich seit der Gerichtsentscheidung als Retter des Hambacher Forsts.

3) Laschets "Land der Küchenbauer" und eine Kampagne 

Vorteilhaft ist im früheren Land von Kohle und Stahl offenbar weiterhin der kurze Draht nach oben. Als die Corona-Pandemie sich in Deutschland erstmals im Kreis Heinsberg zeigte, war das Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen groß. Der Virologe Hendrick Streeck erhielt von der Landesregierung also den Auftrag, direkt vor Ort zu forschen. Mit einer Kampagne wurde er dabei von einer PR-Agentur unterstützt, die den Zwischenbericht für die Öffentlichkeit inszenierte – mit Wissen der Landesregierung, obwohl sie das erst spät zugab.

Das Unternehmen "Storymachine" des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann konnte dabei auf gute Kontakte zu Streeck und Laschet zurückgreifen – und verbreitete die Zwischenergebnisse der nicht-repräsentativen Studie mittels Pressekonferenz in der Staatskanzlei statt wie üblich in einem Fachjournal. Was die Öffentlichkeit zunächst nicht wusste: Während die Studie selbst vom Land mitfinanziert wurde, zahlte für die Kampagne, die laut dem Magazin "Capital" mithilfe der Studienergebnisse "einen Weg zurück zur Normalität" zeigen sollte, unter anderem eine große Möbelhauskette.

Und tatsächlich: Laschet konnte mit der Studie, wenn auch wissenschaftlich zweifelhaft, kurz vor der entscheidenden Sitzung von Bund und Ländern die von ihm beabsichtigte Politik der Corona-Lockerungen begründen. Und die Geldgeber der Kampagne konnten sich ebenfalls freuen. Bereits im ersten Schritt der Lockerungen erkor die schwarz-gelbe Landesregierung die Möbelhäuser aus, die nun wieder Kunden empfangen durften. Nordrhein-Westfalen sei eben "das Land der Küchenbauer", sagte Laschet dazu.

Dass sich die in der Studie errechnete Sterberate unter den Infizierten später als falsch, weil viel zu niedrig, herausstellte? Nebensache. Die Lockerungsdiskussion in Deutschland war in vollen Gang gesetzt – während das Gesundheitsministerium gegenüber "Kontraste" angab, mit der Kampagne "nichts zu tun zu haben", und die Staatskanzlei mitteilte, dass die Landesregierung "keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung zur Öffentlichkeitsarbeit" genommen habe.

Ein spezieller Industriezweig in Nordrhein-Westfalen sollte aber bald die Folgen von Laschets Lockerungspolitik sehr konkret spüren.

4) Laschets Lockerungen und der Tönnies-Ausbruch 

Denn nach den Möbelhäusern waren die Kirchen dran: Laschet setzte sich früh dafür ein, Gottesdienste wieder zu ermöglichen. Als schließlich ein großer Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthaus von Rheda-Wiedenbrück Deutschland wochenlang in Atem hielt, machte Laschet Heimaturlaube rumänischer und bulgarischer Arbeiter verantwortlich – obwohl Experten das schon zu diesem Zeitpunkt für nahezu ausgeschlossen hielten.

Den tatsächlichen Grund legten Recherchen von t-online offen: Ein Gottesdienst einer kleinen Gemeinde hatte maßgeblich zum Ausbruch beigetragen. Dort trafen sich Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Westcrown, wo es zu diesem Zeitpunkt schon zahlreiche Infektionen gab, mit Mitarbeitern von Tönnies. Und von dort trugen Mitarbeiter das Virus nach Rheda-Wiedenbrück in den Betrieb, wo es aufgrund des prekären Arbeitsschutzes auf nahezu ideale Bedingungen stieß. 

Politische Verantwortung übernahm niemand dafür. Im Gegenteil: Laschet bestritt sie vehement. "Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist", sagte er im Interview mit t-online, obwohl seine Landesregierung die mutmaßliche Rolle des Gottesdienstes da bereits eingeräumt hatte. Eine Studie des Helmholtz-Instituts, des Leibniz-Instituts und der Uniklinik Hamburg-Eppendorf bestätigte die t-online-Berichterstattung kurze Zeit später. Einer der Gottesdienstteilnehmer war ungewollt und unbewusst zum sogenannten Superspreader geworden. 

Die Folge des Lockerungsdesasters: Tausende Infektionen, Dutzende schwer Erkrankte in Kliniken, ein mehrere Landkreise umfassender Alarmzustand und der erste regionale Lockdown bundesweit. Lernte die Landesregierung wenigstens daraus? Viel spricht nicht dafür. Zuletzt brachte Laschets FDP-Familienminister Joachim Stamp inmitten steigender Inizidenzwerte durch die Delta-Variante für Oktober einen "Tag der Freiheit" ins Gespräch. Dann sollten alle Corona-Beschränkungen fallen.

5) Laschets Masken-Deals und deren Folgen 

Immerhin für Schutzausrüstung hatte die Landesregierung gesorgt. Dabei hatte sich erneut der kurze Dienstweg als nützlich erwiesen. Dieses Mal war er sogar so kurz, dass er nur vom Vater zum Sohn reichte: Laschets Sohn Johannes vermittelte als Mode-Influencer einen Deal mit seinem Partnerunternehmen Van Laack. Zunächst für 38,5 Millionen Euro orderte die Landesregierung beim Traditionsunternehmen mehrere Millionen Schutzkittel, später dann noch mehrere Millionen Schutzmasken. Ohne Ausschreibung. 

Mitbewerber beschwerten sich deswegen öffentlich, einen derart exklusiven Zugang zur Landesregierung hätten sie selbst nicht gehabt. Dementsprechend wurde auch die Vergabekammer Rheinland aktiv. Die Opposition im Landtag witterte Vetternwirtschaft.

Das Problem war nicht nur, dass der Deal rechtlich derart heikel war, dass ein Teil davon rückabgewickelt werden musste, um einer Entscheidung der Vergabekammer und Klagen vorzubeugen. Im Nachhinein stellte sich auch heraus, dass die Preise der Lieferung deutlich über Marktwert lagen und mindestens 100.000 der Schutzkittel Qualitätsmängel aufwiesen. Was sich also zunächst als Coup der Landesregierung in der Stunde der Not darstellte, war in der Rückschau eher ein Deal mit G'schmäckle, im günstigsten Fall keine besonders kaufmännische Art der Beschaffung. 

Laschet konnte hingegen keine Fehler erkennen. "Ich halte die Unterstellungen der SPD für schäbig und unanständig", sagte er zur Kritik am Deal mit Van Laack. Masken habe es nicht genügend gegeben, man habe sich "die Hände wund telefoniert". Sein Sohn habe geholfen, "ohne jeden Lohn, ohne jeden Vorteil". Dass ein weiterer NRW-Deal, nämlich mit einer Schweizer Firma namens Emix, überteuert war und darüber hinaus noch zu einer Millionenprovision für die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers führte, geriet da fast schon zur Randnotiz.

6) Laschets Wahlversprechen und was davon übrig blieb 

Auch über die im Landtagswahlkampf 2017 gemachten Versprechen spricht kaum mehr jemand. Berge versetzt hat Laschet seitdem jedenfalls nicht, wie eine Regierungsbilanz der "Süddeutschen Zeitung" kürzlich feststellte. Statt weniger Stau gibt es aufgrund der mit der Modernisierungsoffensive verbundenen Baustellen laut ADAC nun mehr Stau. In der Bildung ist Nordrhein-Westfalen dem "Bildungsmonitor 2020" zufolge weiterhin Schlusslicht, auch wenn sich ein Positivtrend abzeichnet.

Zwar ging die Kriminalität insgesamt zurück und Innenminister Herbert Reul setzte sich ernsthaft systematisch gegen Clankriminalität und sexualisierte Gewalt ein. Der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen war indirekt aber auch der Corona-Pandemie zu verdanken. Da viele im Homeoffice oder in Kurzarbeit waren, war die Gefahr, bei Tageseinbrüchen entdeckt zu werden, Tätern offenbar oft zu hoch.

Der Modernisierungsstillstand macht sich auch in den Meinungsumfragen bemerkbar: Im April waren 69 Prozent der Menschen in NRW mit ihrem Regierungschef unzufrieden, wie eine Umfrage von infratest.dimap im Auftrag des WDR zeigte. Das waren etwa genauso viele, wie diejenigen, die mit der Landesregierung insgesamt unzufrieden waren. Nur jeder Vierte hielt Laschet für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Selbst unter den Unionsanhängern war nur jeder zweite Befragte mit seiner Arbeit als Ministerpräsident zufrieden.

7) Laschets Krisenmanagement und die Flut 

Eine Gelegenheit, die öffentliche Wahrnehmung seiner Amtszeit zu verbessern, bot sich Laschet in den vergangenen Tagen während der Flutkatastrophe im Land. Als Krisenmanager reiste er ins vom Hochwasser getroffene Sauerland, wo er mit Rettungskräften durch den Schlamm watete. Für Verwunderung sorgte allerdings die Kommunikation seines Besuchs.

Während die Kreisverwaltung des Märkischen Kreises, mit dessen CDU-Landrat der Ministerpräsident im gefluteten Altena unterwegs war, angab, der Besuch sei "bewusst ohne Medienbegleitung" geplant worden, gab der Landeschef vor den Fluten der Boulevardzeitung "Bild" ein Exklusiv-Interview. Während Laschet später sagte, die Lage sei zu ernst, um damit Bilder erzeugen zu wollen, verbreitete seine Staatskanzlei bereits zuvor eben solche von der Stippvisite. Während die Stadtverwaltung bis zum Schluss nichts davon wusste, dass Laschet überhaupt vor Ort war, wie t-online erfuhr.

Zu allem Überfluss berichtete die "Westfalenpost" einen Tag später, auch der anschließende Besuch in Hagen sei nicht reibungslos abgelaufen: Laschets Staatskanzlei habe zunächst darauf gedrängt, im Rathaus statt in einer "schnöden Feuerwache" empfangen zu werden – um eine bessere Kulisse für TV-Bilder zu haben. Die dortige Stadtverwaltung habe schnell klargestellt: Extra für den Medienauftritt des Ministerpräsidenten werde sie nicht das Lagezentrum verlegen. Zwar dementierte die Stadt nachdrücklich den Bericht. Das ging aber auch deshalb unter, weil Laschet schon am nächsten Tag ins nächste Fettnäpfchen trat. 

Im ebenfalls schwer getroffenen Erftstadt zeigten Videobilder, wie er während einer kurzen Rede des Bundespräsidenten im Hintergrund feixte. Die öffentliche Empörung darüber war so groß, dass sich Laschet sogar zu einer Entschuldigung gezwungen sah. Dass er dann noch binnen weniger Tage in Interviews offenbar mehrfach seine Position zu Konsequenzen der Katastrophe für die Klimaschutzpolitik änderte, war ebenfalls nicht hilfreich. Seine Ankündigung, die Hilfen für von Starkregen Betroffene zu erhöhen, die seine Landesregierung laut "Frankfurter Rundschau" zuvor gekürzt hatte, möglicherweise schon.

Doch so zeichnet sich nun erstmals ab, dass die Methode Laschet, am besten nicht weiter aufzufallen, im Bundestagswahlkampf nicht vom selben Erfolg gekrönt sein könnte wie bei der NRW-Wahl oder bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Da galt Laschet noch stets als derjenige, der zwar nicht brillierte, aber abwartete und andere die Fehler machen ließ. Bei beiden Wahlen reichten eher mittelmäßige Wahlergebnisse – in NRW sogar das zweitschlechteste der CDU seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Nachrichtensender n-tv kommentierte deswegen zuletzt, Laschets Strategie sei es, "so lange still am Ufer des politischen Flusses sitzen zu bleiben, bis die Leichen der Gegner von alleine vorbeitreiben". 

Hat es sich nun ausgewartet? Gerade in jenem Moment, in dem es für die Union nach den desaströsen Wochen der Maskenaffäre in Umfragen wieder bergauf ging? Laschet wird nicht nur in der aktuellen Krise beweisen müssen, dass er mehr kann als bloß still dazusitzen. Es werden sich Fragen nach Konzepten stellen. Es werden sich Fragen stellen, welche Bilanz ihres politischen Handelns die Kandidaten vorweisen können. Davor könnten Laschets Berater die größte Angst haben.

Verwendete Quellen:

Die AGSNRW interaktiv:

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Internet:

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