AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

MIT für Schuldenbremse

Veröffentlicht am 06.02.2021 in Finanzen

CDU- MIT bremst unser Land! 

Auf die MIT,  die Mittelstandsorganisation der CDU ist Verlass, wenn es um eine rückwärts gerichtete Politik geht, die  ausschließlich an den Interessen größerer Unternehmen ausgerichtet ist: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!“

Deshalb überrascht es nicht, wenn MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann Kommunen, Bund und Länder demnächst wieder mit der Schuldenbremse disziplinieren will und  eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik des Staates fordert (PM der MIT vom 26.01.2021).

Die Schuldenbremse ist ein altes Unions- Werkzeug aus der ideologischen Mottenkiste. Sie hat bisher schon Investitionen in unsere Zukunft verhindert und insbesondere verarmte Kommunen weiter abgehängt. Anstatt unserem Land durch längst überfällige Investitionen eine bessere Zukunft zu ermöglichen, will Linnemann lieber einen schlanken Staat. Der „solle den Gürtel enger schnallen“, so Linnemann. Das heißt dann im Ergebnis: Weniger Mittel z.B. für Bildung und Infrastruktur. Alle konsumtiven Ausgaben und Subventionen, die nicht unbedingt nötig seien, gehören seiner Meinung nach auf den neoliberalen Prüfstand. Das überrascht nicht, denn mit sozialer Absicherung hatte die MIT noch nie etwas im Sinn. 

 

Ob Linnemann bei seiner  Forderung nach einem grundsätzlichen Einstellungsstopp ( in allen Ministerien von Bund und Ländern)  NRW- Ministerpräsident Armin Laschet im Sinn hatte?

Laschet hatte (nicht nur) seine Staatskanzlei nach der NRW- Wahl üppig personell aufgebläht, um mit einem eigenen PR- Apparat seine Politik unters Volk bringen zu können. Die Kritik der SPD ließ Laschet  damals naturgemäß an sich abperlen (WZ vom 26.12.2019: Thomas Kutschaty  wirft Armin Laschet vor, seinen eigenen PR-Apparat aufzuplustern)

Fazit: Die Corona- Pandemie war der Grund, die Schuldenbremse auszusetzen. Das hat sich bewährt. Wer aber nach der derzeitigen Krise wieder auf die Schuldenbremse setzt, anstatt zu negativen Kreditzinsen in unsere Zukunft zu investieren, bremst die Zukunft unseres Landes. Die AGS fordert: Investitionen in unsere Zukunft dürfen nicht aus ideologischen Gründen verhindert werden!