Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

thomas Eiskirch MdL

Land verschläft Sonderprogramm des Bundes zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur!

Kleine Anfrage: Regionale Wirtschaftsstruktur
2. Oktober 2009 | Landtag

Verschläft die Landesregierung das Sonderprogramm des Bundes zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur?

In der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein-
Westfalen ein Normalansatz von 14.995.000 Euro als Ausgabensoll ausgewiesen. Offensichtlich sind bis Ende Juli 2009 aus diesem Sonderprogramm seitens des Landes Nordrhein-Westfalen keine Mittel abgerufen worden, wohingegen z. B. Brandenburg und das
Saarland bereits eine Mittelzuweisung in vollständiger Höhe der jeweils vorgesehenen Bundesmittel erhalten haben.