Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

Klimaschutzprogramm von Schäuble gestoppt. Röttgen knickt ein.
Handwerk beklagt fehlende Investitionssicherheit.

6.5.2010
Parallel zum Petersberger Klimadialog kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung wichtige Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärte André Stinka, der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Während CDU-Umweltminister Röttgen in Bonn über neue internationale Klimaschutzvereinbarungen verhandelt, sperrt sein CDU-Parteikollege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Mittel für Klimaschutzprogramme. Wesentlichen Programmen wie Mini-KWK und energetischer Schulsanierung ist damit die finanzielle Grundlage entzogen"
Stinka weiter: "Die Förderanträge können nur rückwirkend gestellt werden. Deshalb stehen diejenigen, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit investiert haben, jetzt vor schweren Problemen. Es wird den gesamten Wachstumsmarkt der Wärmepumpen, Pelletheizungen und Solarthermie gefährden, dass über das sog. ´Marktanreizprogramm´ eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Wegen des großen Erfolges sind die Mittel für dieses Jahr aber bereits aufgebraucht. Jetzt können selbst bereits gestellte Anträge keine Förderung mehr erhalten. Die CDU tritt die Investitionssicherheit mit Füßen. Sie ist nicht verlässlich."
AGSNRW, André Stinka, energiepol. Sprecher NRWSPD