Die Zielsetzung könnte unterschiedlicher nicht sein:
Wärend die AGS Mindestlöhne auch im Interesse mittelständischer Unternehmen unterstützt, sind Mindestlöhne für die Chef-Ideologen der MIT
immer noch "Teufelszeug"! Was uns eint, wenn auch aus verschiedenen Gründen, ist die Kritik an der Regierung. S.:"SPIEGEL"- Artikel.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt aus Sicht der CDU-Mittelstandsvereinigung den Wahlerfolg der Union in Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Laut dem Chef der Gruppierung, Josef Schlarmann, ist die Koalition zu weit nach links gerückt. Er sieht Kanzlerin Merkel in der Verantwortung.
Hamburg - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Erfolg des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bei den anstehenden Landtagswahlen zu gefährden. Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie etwa im Pflegebereich oder "staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt" werde die schwarz-gelbe Regierung ihre bürgerlichen Wähler in NRW nicht erreichen, sagte Schlarmann dem "Hamburger Abendblatt".
Schlarmann sagte, für das bürgerliche Lager sei die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon sei für Union und FDP nichts zu holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und "ihre Minister" seien "in die falsche Richtung losgeprescht", sagte er der Zeitung. Schlarmann forderte die Regierung auf, den "politischen Aktionismus" zu beenden. Zu diesem gehöre auch die kürzlich beschlossene Bankenabgabe.
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung legte Merkel nahe, im Vorfeld der Landtagswahl mittelständische Unternehmen in dem Bundesland zu besuchen. "Mit einer solchen Reise würde die Kanzlerin zeigen, dass sie nicht im Elfenbeinturm regiert, sondern genau weiß, wer sich in der Krise wirklich bewährt hat: der Mittelstand", wird Schlarmann zitiert.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu Bundeskanzlerin Merkel durchgestellt werde, wenn er im Kanzleramt anrufe, während wichtige mittelständische Unternehmer allenfalls beim Abteilungsleiter landeten. "Diese Vorgehensweise spricht von einer völlig falschen Sichtweise in der Politik", sagte er.
ffr/AFP/ddp
Bemerkung:
Auch für die AGS ist die Politik von Schwarz/Gelb in Bund und NRW
purer Aktionismus vor der Landtagswahl.