Zur aktuellen Diskussion um von der BA vermuteten Missbrauch bei Bezug von Hartz IV-Leistungen für Selbständige nimmt die AGS Stellung.
Zur aktuellen Diskussion um von der BA vermuteten Missbrauch bei Bezug von Hartz IV-Leistungen für Selbständige nimmt die AGS Stellung.
BA-Verdacht auf Missbrauch nicht belegt! Selbständigkeit als Chance fördern!
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, unterstellt Missbrauch beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen durch Selbständige, ohne diese These belegen zu können. Hier werden von der BA aus Opfern, u.a. einer globalisierten Arbeitswelt, Täter gemacht.
Selbständigkeit bedeutet, etwas zu unternehmen und eine Chance zu nutzen, um aus der Abhängigkeit vom Staat heraus zu kommen. Selbständigkeit garantiert aber nicht automatisch ein auskömmliches Einkommen. Bei sehr geringem Einkommen hilft der Staat, wie auch bei abhängig Beschäftigten.
Richtig ist, dass Geschäftsmodelle ständig hinterfragt werden müssen. Heinrich Alt misst hier aber mit zweierlei Maß: Das „Geschäftsmodell“ derjenigen Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen, wird immer noch toleriert. Über 90% der Aufstocker sind abhängig Beschäftige.
Ihnen, wie auch den Selbständigen, kann man helfen durch die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen für abhängig Beschäftigte und durch eine nachhaltige Vorbereitung, Förderung und Begleitung durch die BA für Selbständige.
Dann bräuchte die BA auch nicht über Repressionsmaßnahmen nachzudenken.
Dipl. Ing. André Brümmer
Vorsitzender der AGSNRW
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