Pressemitteilung Berlin, 21.9.2018
Selbständige in der SPD fordern die Unionspolitiker in der Regierung auf, sich endlich einer konstruktiven Arbeit zuzuwenden
Europa und die deutsche Wirtschaft brauchen eine gut funktionierende Bundesregierung.
Wir rufen alle Mitglieder der Bundesregierung auf, Ihrem Amtseid gemäß Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Eine Beförderung des Präsidenten des BfV zum Staatssekretär lehnen wir ab, weil dies der deutschen Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist und unnötigerweise die Politikverdrossenheit fördert.
Darüber hinaus ist es unverantwortlich, einen fachlich kompetenten Staatssekretär aus wahlkampftechnischen Gründen zu entlassen. Wir erwarten nun, dass auch die Regierungsmitglieder der Union endlich den Weg zu einer konstruktiven Arbeit finden.
Es gibt wichtigere Dinge in Deutschland, die dringend gelöst werden müssen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ralph Weinbrecht - AGS Bundesvorstand