Quelle: SPD
NRW- Ministerpräsident Wüst hat bei der Weiterleitung von Bundesmitteln "klebrige Finger":
Dazu schreibt unser Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling in seiner Newsletter vom 10.1.2025:
Auf das Sondervermögen des Bundes haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen große Hoffnungen gesetzt.
Und das zu Recht: 21 Milliarden Euro für NRW – und damit 21 Milliarden Euro gegen den Investitionsstau vor Ort. Doch mit seinem NRW-Trick hat Ministerpräsident Wüst alle Hoffnungen enttäuscht: Er mixt Bundesgelder, Landesgelder, Steuerkompensationen und bereits zugesagte Mittel und verkauft das als eigenes Engagement. Als vermeintlichen „NRW-Plan“. Doch letztlich erhalten Städte und Gemeinden viel weniger Geld vom Land als in anderen Bundesländern. Und viel weniger, als sie tatsächlich brauchen – nämlich lediglich 10 Milliarden Euro des NRW-Anteils.
Wir bleiben bei unserer Forderung: 80 Prozent des Sondervermögens muss an die Kommunen gehen. Sie tragen schließlich 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. NRW braucht keine Tricks und keine Nebelkerzen, sondern Verlässlichkeit und Klarheit für die Städte und Gemeinden. Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Eine Chance auf 17 Milliarden Euro für die Kommunen in unserem Land. Das wäre fair. Das wäre ein echter NRW-Plan.