Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

Für eine Städteregion mit Zukunft!

Veröffentlicht am 14.10.2017 in Unterbezirk

StädteRegion 2020 – eine soziale und solidarische Region des Miteinanders!

Der SPD- Unterbezirk in der Städteregion Aachen hat am 14.10. einen Leitantrag zur Entwicklung einer sozialen und solidarischen Region des Miteinanders verabschiedet. Im Leitantrag darf natürlich eine wirtschaftspolitische Komponente nicht fehlen. Die AGS Regio Aachen  hat sich in Person ihres Vorsitzenden und UB- Vorstandsmitgliedes Andre Brümmer entsprechend eingebracht.

Die SPD in der StädteRegion Aachen will eine soziale und solidarische Region des Miteinanders. Eine Region, in der wir die Chancen für alle Menschen fair gestalten wollen. Eine Region, die Armut vermeidet und sie – da wo sie viel zu oft existiert – bekämpft. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie diverse Studien wissenschaftlicher Institute – zuletzt des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft – zeigen auf und weisen nach, dass die StädteRegion Aachen überproportional von Armut betroffen ist.Die Bekämpfung von Armut und die damit verbundene Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe an Wohlstand und am gesellschaftlichen Leben dürfen nicht weiter durch voneinander losgelöste Projekte, Förder- und Einzelmaßnahmen geschehen. Vielmehr muss die Politik in unserer Region nach einem Leitfaden handeln, der in einem integrierten Handlungskonzept erkennbar ist, um auf allen politischen Handlungsfeldern die Entstehung und Existenz von Armut zu bekämpfen.

Um ein solches integriertes Handlungskonzept mit dem Schwerpunkt Prävention zu erstellen, müssen wir Maßnahmen in den folgenden Bereichen erarbeiten und umsetzen:

  • Arbeitsmarktpolitik
  • Sozialpolitik
  • Bildungspolitik
  • Kinder- und Familienpolitik
  • Integrationspolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Infrastrukturpolitik
  • Wohnungs- und Städtebaupolitik

 

Dabei müssen wir uns folgende Leitfragen stellen und zur Beantwortung beitragen:

  • Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass wir eine Region sind, in der Menschen überproportional von Armut betroffen sind?
  • Wie gehen wir mit dem Phänomen um, dass die unterschiedliche soziale Stellung von Menschen sich zunehmend darin widerspiegelt, wo sie wohnen?
  • Wie gehen wir mit den Chancen und Risiken der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitslebens um?
  • Welche Voraussetzungen kann regionale Kommunalpolitik schaffen, um den anstehenden Strukturwandel zu meistern?
  • Welche Antwort geben wir auf die Frage der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft unserer Region?
  • Wie setzen wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in der StädteRegion Aachen um?

 

Integriertes Armutspräventionskonzept erstellen: Um neue Armut zu vermeiden und existierende Armut zu bekämpfen, setzt sich die SPD in der StädteRegion Aachen auf allen Handlungsebenen dafür ein, dass mindestens alle Einheiten der öffentlichen Verwaltung, bestenfalls sogar alle öffentlichen Institutionen integriert und vernetzt werden, in den jeweiligen Beiträgen, die sie zur Vermeidung von Armut leisten können.

Hierbei ist auch ein institutionalisiertes Koordinationsgremium einzurichten, die sich bspw. regionale Armutspräventionskonferenz nennen kann.

 

Aktivierende regionale Wirtschaftsförderung für gute Arbeit:

Wir werden den Wohlstand in unserer Region nicht dadurch auf mehr Menschen verteilen, in dem wir einzig und allein Sozialpolitik betreiben, sondern wir müssen auch unsere Wirtschafts- und Strukturpolitik stärken. Dabei ist die Auswahl des richtigen, handlungsfähigen und kompetenten Instruments wichtig. Aus diesem Grund wurde bereits mit dem Strukturkonzept beschlossen, dass die regionale und interkommunale Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung der StädteRegion Aachen ausgegliedert und sie der AGIT als gemeinsamer Institution von Stadt und StädteRegion Aachen übertragen wird. Damit wird auch eine Entwicklung nachvollzogen, die sich in der Region Aachen bezogen auf die AGIT in der jüngsten Vergangenheit ergeben hat.

 

Für eine innovative, soziale Wirtschaftspolitik

  • nutzen wir die von der Bundes- SPD geplante Investitionsoffensive für unsere Region, z.B. für den Ausbau schneller Glasfasernetze, auch im ländlichen Raum, und für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, z.B. dem öffentlichen Nahverkehr.
  • nutzen wir die von der Bundes- SPD geplante Innovationsallianz für Klein- und Mittelständische Unternehmen für unsere Region. Für die Industrie und für Gründerinnen und Gründer, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dazu dient auch das SPD-Programm Innovationsmotor Mittelstand.

 

Für eine innovative, soziale Wirtschaftspolitik schaffen wir eine effiziente Verwaltung!

Wir werden für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Für den schnellen, unkomplizierten Onlinezugang für Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende.

Wir stärken unsere Kleinunternehmen aus Handwerk und Gewerbe durch eine (rechtssichere) Anwendung des Vergaberechts, um mehr Aufträge der Städte und Kommunen an Unternehmen aus der Region vergeben zu können.

Wir unterstützen die Neuansiedlung und den Bestand von Unternehmen, z.B. durch Flächenmanagement und Unterstützung bei Erweiterungsvorhaben.

 

Gute Arbeit schafft Wohlstand. Dieser Satz unterscheidet sich im Übrigen diametral von dem Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Deswegen müssen wir als Politik auch bei all unseren Bemühungen, den Strukturwandel zu gestalten und die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu verbessern, auch immer darauf achten, dass Arbeit geschaffen wird, die zum Leben und auch für ein bisschen mehr reicht.

Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft. Das unterscheidet sich von freien Marktwirtschaften wie bspw. in den USA insofern, als das sie bejahend zur Rolle von Wirtschaftsdemokratie und guten Arbeitsbedingungen steht und die Menschen nicht dem „Markt“ mit nicht dem freien Spiel, der in ihm agierenden Kräfte überlässt. Die StädteRegion Aachen muss dabei aufpassen, dass sie zwar selber und auch in ihren Beteiligungen gute Arbeitsbedingungen vorhält, aber nicht zeitgleich Unternehmer und Investoren bei Preisverleihungen und Förderungen hofiert, die weder die elementaren Grundsätze von Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in ihren Unternehmen zulassen, noch die branchenüblichen tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren.

Es muss in der Frage der gesellschaftlichen Anerkennung, aber auch der Förderung durch die öffentliche Hand und Politik noch einen Unterschied machen, ob man die Regeln der sozialen Marktwirtschaft respektiert oder nicht.

Regionen in denen gute Arbeitsbedingungen herrschen sind auch Regionen mit niedriger Armut. Das sollte auch immer bei unseren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel eine Rolle spielen.

Das bedeutet unter anderem konkret, dass eine durch die SPD geführte Kommune die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes konsequent zur Anwendung führt.

 

Darüber hinaus wird sich die SPD in der gesamten StädteRegion Aachen, dort wo sie den Einfluss hat, dafür einsetzen, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung der Vergangenheit angehören. Dies soll für die Städteregionsverwaltung, alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die kommunalen Beteiligungsunternehmen gelten.

Hiermit wollen wir vorbildhaft in der Bekämpfung und Vermeidung von prekären Arbeits- und somit auch Lebensverhältnissen vorangehen.

 

Darüber hinaus sollte die kommunale Wirtschaftsförderung bei der Unterstützung zur Erlangung von Fördermitteln es nicht unterlassen darauf hinzuwirken, dass Unternehmen ihren Beschäftigten die branchenüblichen Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gewähren.

 

Berufliche Bildung den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt anpassen:

Deswegen muss die StädteRegion Aachen auch als Trägerin der berufsbildenden Schulen dafür sorgen, dass Berufsausbildung in unserer Region den neuen Anforderungen eines digitalisierten Arbeitsmarkts Rechnung trägt.

Die Arbeitswelt ist auch ohne den anstehenden Strukturwandel, der sich in unserer Region abspielen wird, einem erheblichen Wandlungsprozess ausgesetzt, der auch nicht vor der StädteRegion halt macht und machen wird. Die Digitalisierung wird sich massiv verändernd auf das Arbeits- und Erwerbsleben auswirken.

Hierbei ist es wichtig, dass alle am Erwerbsleben beteiligten Akteure befähigt werden, weiterhin an diesem teilzunehmen und die Chancen einer digitalisierten Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten zu nutzen.

Das muss an der grundlegendsten Stelle geschehen und das sind die berufsbildenden Schulen, die von der StädteRegion Aachen getragen werden. Dazu muss die StädteRegion alle Investitionsfördermittel für den schulischen Bereich, die sie in den kommenden Jahren erhält, dazu einsetzen die Berufskollegs mit all ihren Bildungs- uns Ausbildungsgängen zu befähigen junge Menschen auf die spezifischen Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt mit allen Bestandteilen des Erwerbslebens vorzubereiten.

 

Eine inklusive Gesellschaft ist eine, die die Armut von behinderten Menschen bekämpft:

Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die allen Menschen vollständige Teilhabe – auch im Arbeitsleben – gewährt und somit Armut von behinderten Menschen verhindert.

Die Realisierung einer inklusiven Gesellschaft kann und darf nicht vor dem Arbeitsleben halt machen. Der Bundestag hat unter Beteiligung der SPD mit dem Bundesteilhabegesetz einige fortschrittliche Bestimmungen verabschiedet, die, wenn sie richtig angewandt werden, dafür Sorge tragen können, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft ein Leben führen können, was aus gleichberechtigter Teilhabe besteht, die auf einem Einkommen aus Erwerbsarbeit basiert.

Deswegen hat die SPD in der StädteRegion Aachen darauf gedrungen und wird auch weiterhin darauf dringen, dass an den Berufskollegs der StädteRegion jede Berufsausbildung auch inklusiv im schulischen Teil absolviert werden kann.

Armut von Migrantinnen und Migranten kann nur durch Arbeit verhindert werden:

Arbeit ist neben Spracherwerb der Königsweg zur Integration von zu uns gekommenen Menschen. Es gilt die Integrationsfähigkeit unserer Region zu stärken. Wir wollen eine Region mit einer guten Willkommens- und Anerkennungskultur sein. Das Land NRW unterstützt uns indem es – resultierend aus dem Integrationsplan der letzten SPD-geführten Landesregierung – weitere Stelle im Kommunalen Integrationszentrum finanziert. Hier ist es wichtig, dass die StädteRegion Aachen auch eine entsprechende Sachmittelausstattung zur Verfügung stellt.

Dabei ist uns wichtig, dass neu zu uns gekommene Menschen nicht gegen bislang hier lebende ausgespielt werden. Es gilt den Ansprüchen aller Menschen gleichermaßen gerecht zu werden.

Die SPD wird hohe Ansprüche an das zu beratenden Integrationskonzept der StädteRegion Aachen haben.

Es muss

  • gleichermaßen die Integration von bislang bei uns lebenden und neu zu uns gekommenen Migrantinnen und Migranten voranbringen.
  • sicherstellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in ausreichendem Maße befähigt werden am Erwerbsleben in unserer Region teilzuhaben.
  • einen roten Faden beinhalten, der ebenso wie bei der Bekämpfung von Armut sicherstellt, dass sich alle Bereiche des öffentlichen Handelns mit ihren Möglichkeiten aktiv an der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen.

 

Das Jobcenter als aktivierender Akteur in einem sozialen Arbeitsmarkt:

Um existierende Armut zu bekämpfen ist es wichtig, dass unserem Jobcenter alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Unsere Region hat einen hohen verfestigten Sockel von Menschen, die langzeitarbeitslos und somit arm sind. Bisherige aktivierende Maßnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben nicht den durchschlagenden Erfolg gehabt, den wir uns alle wünschen.

Deswegen ist die SPD in der StädteRegion Aachen absolut überzeugt davon, dass es eine Notwendigkeit zur dauerhaften Etablierung eines sozialen Arbeitsmarkts gibt.

Den werden wir nicht allein mit Mitteln aus den kommunalen Haushalten unserer Region etablieren können. Deswegen werden wir als Gliederung der SPD auf allen Ebenen der Partei dafür eintreten, dass sich die SPD in Land und Bund weiterhin für die Realisierung eines solchen dauerhaft geförderten sozialen Arbeitsmarkts stark macht.

 

Aktive Arbeitsmarktpolitik mit einer vielfältigen Landschaft von Akteuren:

Nach dem Verständnis der SPD kann das Jobcenter als öffentlich-rechtliche Institution nicht der einzige aktive Akteur einer regionalen Arbeitsmarktpolitik sein. Vielmehr zählen dazu auch Organisationen und Institutionen, die entweder privatrechtlich oder privat-öffentlich organisiert sind.

Dies sind insbesondere Institution wie der VabW, der kommunal organisiert ist, wie auch die Mitglieder von Pro Arbeit e.V., die eine wichtige subsidiäre Arbeit zum Jobcenter leisten, indem sie die vom Jobcenter geschaffenen und verwalteten Förderkulissen dazu einsetzen, um Menschen, deren Integration in die Arbeitswelt mit besonderen Herausforderungen verbunden ist, eine faire Chance zu bieten.

Die SPD in der StädteRegion Aachen steht auch dafür ein, dass sich die StädteRegion auch zukünftig finanziell stellvertretend für die regionsangehörigen Kommunen verstärkt einbringt.

 

Beteiligungsorientierte Sozialraumplanung in unserer Region:

Damit sich existierende Armut nicht weiter räumlich verdichtet, müssen wir der Tendenz zur weiteren Bildung und dem Wachstum von Armutsquartieren in der StädteRegion entgegenwirken. Dazu bedarf es einer Sozialraumplanung, wie sie exemplarisch in Stolberg durchgeführt wird, in allen städteregionalen Kommunen, vernetzt über und durch die StädteRegion Aachen.

Der grundsicherungsrelevante Mietspiegel als Instrument für lebenswerte und gemischte Quartiere:

In der StädteRegion liegt ein wichtiges Steuerungselement, wie man die gestellte Frage hinsichtlich der Vermeidung der Erkennbarkeit der sozialen Stellung am Wohnort beantwortet. Der grundsicherungsrelevante Mietspiegel regelt, wie viel Geld Menschen im Transferleistungsbezug zur Unterstützung ihrer Wohnsituation erhalten. Wir wollen eine tiefergehende Evaluation des Mietspiegels und sind der Überzeugung, dass der Mietspiegel aufgrund der Evaluationsergebnisse verändert wird und die dort geregelten Sätze letztendlich erhöht werden müssen, damit Menschen nicht weiter aufgrund des bisherigen Mietspiegels in bestimmte und problematische (Armuts-) Quartiere gezwungen werden. Wir glauben, dass der Mietmarkt in den letzten fünf Jahren so dynamisch war, dass der damals geschaffene Mietspiegel den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Mit seiner Struktur in drei Wohnungsmarkttypen war er schon bei seiner Etablierung nicht differenziert genug. Hier muss man sich nur vor Augen halten, dass die StädteRegion Aachen zurzeit in 93 unterschiedlichen Sozialräumen geplant wird. Die Differenzierung der Wohnungsmarkttypen muss bei der Neuverabschiedung geändert werden, wenn sie den spezifischen Anforderungen der differenten Wohnungsmärkte unserer Region gerecht werden soll.

Sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen:

Der SPD in der StädteRegion Aachen ist klar, dass der Mietmarkt Marktgesetzen folgt. Deswegen müssen wir nicht nur die Nachfrageseite an diesem Markt stärken, sondern auch die Angebotsseite. In diesem Kontext muss die Erstellung eines städteregionalen Masterplans zur Schaffung von sozialem Wohnraum erfolgen. Wir benötigen ein integriertes Handlungskonzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gemeinsam mit den regionsangehörigen Kommunen in der StädteRegion Aachen unter Vereinnahmung von allen greifbaren Landes- und Bundesmitteln, um dem Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum dauerhaft zu begegnen. Hier kann der Kern einer Kooperation darin liegen, dass die Kommunen, die Grundstücke haben, und die StädteRegion mit ihrer „Tochter“ GWG das Instrument hat, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur wenn wir mehr Wohnraum schaffen, lassen die Konkurrenz und damit die Preisspirale am Mietmarkt in unserer Region nach. Dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld aus ihrem Einkommen frei, um sonstige Dinge des täglichen Lebens bezahlen zu können und sind damit auch nicht mehr so intensiv von Armut bedroht, wie das zurzeit in Aachen der Fall ist, wo hohe Mieten ein Treiber von Armut sind.

Die Bekämpfung von Armut und die damit verbundene Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe an Wohlstand und am gesellschaftlichen Leben dürfen nicht weiter durch voneinander losgelöste Projekte, Förder- und Einzelmaßnahmen geschehen. Vielmehr muss die Politik in unserer Region nach einem Leitfaden handeln, der in einem integrierten Handlungskonzept erkennbar ist, um auf allen politischen Handlungsfeldern die Entstehung und Existenz von Armut zu bekämpfen.

 

Um ein solches integriertes Handlungskonzept mit dem Schwerpunkt Prävention zu erstellen, müssen wir Maßnahmen in den folgenden Bereichen erarbeiten und umsetzen:

  • Arbeitsmarktpolitik
  • Sozialpolitik
  • Bildungspolitik
  • Kinder- und Familienpolitik
  • Integrationspolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Infrastrukturpolitik
  • Wohnungs- und Städtebaupolitik

 

Dabei müssen wir uns folgende Leitfragen stellen und zur Beantwortung beitragen:

  • Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass wir eine Region sind, in der Menschen überproportional von Armut betroffen sind?
  • Wie gehen wir mit dem Phänomen um, dass die unterschiedliche soziale Stellung von Menschen sich zunehmend darin widerspiegelt, wo sie wohnen?
  • Wie gehen wir mit den Chancen und Risiken der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitslebens um?
  • Welche Voraussetzungen kann regionale Kommunalpolitik schaffen, um den anstehenden Strukturwandel zu meistern?
  • Welche Antwort geben wir auf die Frage der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft unserer Region?
  • Wie setzen wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in der StädteRegion Aachen um?

 

Integriertes Armutspräventionskonzept erstellen: Um neue Armut zu vermeiden und existierende Armut zu bekämpfen, setzt sich die SPD in der StädteRegion Aachen auf allen Handlungsebenen dafür ein, dass mindestens alle Einheiten der öffentlichen Verwaltung, bestenfalls sogar alle öffentlichen Institutionen integriert und vernetzt werden, in den jeweiligen Beiträgen, die sie zur Vermeidung von Armut leisten können.

Hierbei ist auch ein institutionalisiertes Koordinationsgremium einzurichten, die sich bspw. regionale Armutspräventionskonferenz nennen kann.

 

Aktivierende regionale Wirtschaftsförderung für gute Arbeit:

Wir werden den Wohlstand in unserer Region nicht dadurch auf mehr Menschen verteilen, in dem wir einzig und allein Sozialpolitik betreiben, sondern wir müssen auch unsere Wirtschafts- und Strukturpolitik stärken. Dabei ist die Auswahl des richtigen, handlungsfähigen und kompetenten Instruments wichtig. Aus diesem Grund wurde bereits mit dem Strukturkonzept beschlossen, dass die regionale und interkommunale Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung der StädteRegion Aachen ausgegliedert und sie der AGIT als gemeinsamer Institution von Stadt und StädteRegion Aachen übertragen wird. Damit wird auch eine Entwicklung nachvollzogen, die sich in der Region Aachen bezogen auf die AGIT in der jüngsten Vergangenheit ergeben hat.

 

Für eine innovative, soziale Wirtschaftspolitik

  • nutzen wir die von der BundesSPD geplante Investitionsoffensive für unsere Region, z.B. für den Ausbau schneller Glasfasernetze, auch im ländlichen Raum, und für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, z.B. dem öffentlichen Nahverkehr.
  • nutzen wir die von der BundesSPD geplante Innovationsallianz für Klein- und Mittelständische Unternehmen für unsere Region. Für die Industrie und für Gründerinnen und Gründer, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dazu dient auch das SPD-Programm Innovationsmotor Mittelstand.

 

Für eine innovative, soziale Wirtschaftspolitik schaffen wir eine effiziente Verwaltung!

Wir werden für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Für den schnellen, unkomplizierten Onlinezugang für Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende.

Wir stärken unsere Kleinunternehmen aus Handwerk und Gewerbe durch eine (rechtssichere) Anwendung des Vergaberechts, um mehr Aufträge der Städte und Kommunen an Unternehmen aus der Region vergeben zu können.

Wir unterstützen die Neuansiedlung und den Bestand von Unternehmen, z.B. durch Flächenmanagement und Unterstützung bei Erweiterungsvorhaben.

 

Gute Arbeit schafft Wohlstand. Dieser Satz unterscheidet sich im Übrigen diametral von dem Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Deswegen müssen wir als Politik auch bei all unseren Bemühungen, den Strukturwandel zu gestalten und die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu verbessern, auch immer darauf achten, dass Arbeit geschaffen wird, die zum Leben und auch für ein bisschen mehr reicht.

Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft. Das unterscheidet sich von freien Marktwirtschaften wie bspw. in den USA insofern, als das sie bejahend zur Rolle von Wirtschaftsdemokratie und guten Arbeitsbedingungen steht und die Menschen nicht dem „Markt“ mit nicht dem freien Spiel, der in ihm agierenden Kräfte überlässt. Die StädteRegion Aachen muss dabei aufpassen, dass sie zwar selber und auch in ihren Beteiligungen gute Arbeitsbedingungen vorhält, aber nicht zeitgleich Unternehmer und Investoren bei Preisverleihungen und Förderungen hofiert, die weder die elementaren Grundsätze von Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in ihren Unternehmen zulassen, noch die branchenüblichen tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren.

Es muss in der Frage der gesellschaftlichen Anerkennung, aber auch der Förderung durch die öffentliche Hand und Politik noch einen Unterschied machen, ob man die Regeln der sozialen Marktwirtschaft respektiert oder nicht.

Regionen in denen gute Arbeitsbedingungen herrschen sind auch Regionen mit niedriger Armut. Das sollte auch immer bei unseren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel eine Rolle spielen.

Das bedeutet unter anderem konkret, dass eine durch die SPD geführte Kommune die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes konsequent zur Anwendung führt.

 

Darüber hinaus wird sich die SPD in der gesamten StädteRegion Aachen, dort wo sie den Einfluss hat, dafür einsetzen, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung der Vergangenheit angehören. Dies soll für die Städteregionsverwaltung, alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die kommunalen Beteiligungsunternehmen gelten.

Hiermit wollen wir vorbildhaft in der Bekämpfung und Vermeidung von prekären Arbeits- und somit auch Lebensverhältnissen vorangehen.

 

Darüber hinaus sollte die kommunale Wirtschaftsförderung bei der Unterstützung zur Erlangung von Fördermitteln es nicht unterlassen darauf hinzuwirken, dass Unternehmen ihren Beschäftigten die branchenüblichen Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gewähren.

 

Berufliche Bildung den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt anpassen:

Deswegen muss die StädteRegion Aachen auch als Trägerin der berufsbildenden Schulen dafür sorgen, dass Berufsausbildung in unserer Region den neuen Anforderungen eines digitalisierten Arbeitsmarkts Rechnung trägt.

Die Arbeitswelt ist auch ohne den anstehenden Strukturwandel, der sich in unserer Region abspielen wird, einem erheblichen Wandlungsprozess ausgesetzt, der auch nicht vor der StädteRegion halt macht und machen wird. Die Digitalisierung wird sich massiv verändernd auf das Arbeits- und Erwerbsleben auswirken.

Hierbei ist es wichtig, dass alle am Erwerbsleben beteiligten Akteure befähigt werden, weiterhin an diesem teilzunehmen und die Chancen einer digitalisierten Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten zu nutzen.

Das muss an der grundlegendsten Stelle geschehen und das sind die berufsbildenden Schulen, die von der StädteRegion Aachen getragen werden. Dazu muss die StädteRegion alle Investitionsfördermittel für den schulischen Bereich, die sie in den kommenden Jahren erhält, dazu einsetzen die Berufskollegs mit all ihren Bildungs- uns Ausbildungsgängen zu befähigen junge Menschen auf die spezifischen Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt mit allen Bestandteilen des Erwerbslebens vorzubereiten.

 

Eine inklusive Gesellschaft ist eine, die die Armut von behinderten Menschen bekämpft:

Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die allen Menschen vollständige Teilhabe – auch im Arbeitsleben – gewährt und somit Armut von behinderten Menschen verhindert.

Die Realisierung einer inklusiven Gesellschaft kann und darf nicht vor dem Arbeitsleben halt machen. Der Bundestag hat unter Beteiligung der SPD mit dem Bundesteilhabegesetz einige fortschrittliche Bestimmungen verabschiedet, die, wenn sie richtig angewandt werden, dafür Sorge tragen können, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft ein Leben führen können, was aus gleichberechtigter Teilhabe besteht, die auf einem Einkommen aus Erwerbsarbeit basiert.

Deswegen hat die SPD in der StädteRegion Aachen darauf gedrungen und wird auch weiterhin darauf dringen, dass an den Berufskollegs der StädteRegion jede Berufsausbildung auch inklusiv im schulischen Teil absolviert werden kann.

Armut von Migrantinnen und Migranten kann nur durch Arbeit verhindert werden:

Arbeit ist neben Spracherwerb der Königsweg zur Integration von zu uns gekommenen Menschen. Es gilt die Integrationsfähigkeit unserer Region zu stärken. Wir wollen eine Region mit einer guten Willkommens- und Anerkennungskultur sein. Das Land NRW unterstützt uns indem es – resultierend aus dem Integrationsplan der letzten SPD-geführten Landesregierung – weitere Stelle im Kommunalen Integrationszentrum finanziert. Hier ist es wichtig, dass die StädteRegion Aachen auch eine entsprechende Sachmittelausstattung zur Verfügung stellt.

Dabei ist uns wichtig, dass neu zu uns gekommene Menschen nicht gegen bislang hier lebende ausgespielt werden. Es gilt den Ansprüchen aller Menschen gleichermaßen gerecht zu werden.

Die SPD wird hohe Ansprüche an das zu beratenden Integrationskonzept der StädteRegion Aachen haben.

Es muss

  • gleichermaßen die Integration von bislang bei uns lebenden und neu zu uns gekommenen Migrantinnen und Migranten voranbringen.
  • sicherstellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in ausreichendem Maße befähigt werden am Erwerbsleben in unserer Region teilzuhaben.
  • einen roten Faden beinhalten, der ebenso wie bei der Bekämpfung von Armut sicherstellt, dass sich alle Bereiche des öffentlichen Handelns mit ihren Möglichkeiten aktiv an der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen.

 

Das Jobcenter als aktivierender Akteur in einem sozialen Arbeitsmarkt:

Um existierende Armut zu bekämpfen ist es wichtig, dass unserem Jobcenter alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Unsere Region hat einen hohen verfestigten Sockel von Menschen, die langzeitarbeitslos und somit arm sind. Bisherige aktivierende Maßnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben nicht den durchschlagenden Erfolg gehabt, den wir uns alle wünschen.

Deswegen ist die SPD in der StädteRegion Aachen absolut überzeugt davon, dass es eine Notwendigkeit zur dauerhaften Etablierung eines sozialen Arbeitsmarkts gibt.

Den werden wir nicht allein mit Mitteln aus den kommunalen Haushalten unserer Region etablieren können. Deswegen werden wir als Gliederung der SPD auf allen Ebenen der Partei dafür eintreten, dass sich die SPD in Land und Bund weiterhin für die Realisierung eines solchen dauerhaft geförderten sozialen Arbeitsmarkts stark macht.

 

Aktive Arbeitsmarktpolitik mit einer vielfältigen Landschaft von Akteuren:

Nach dem Verständnis der SPD kann das Jobcenter als öffentlich-rechtliche Institution nicht der einzige aktive Akteur einer regionalen Arbeitsmarktpolitik sein. Vielmehr zählen dazu auch Organisationen und Institutionen, die entweder privatrechtlich oder privat-öffentlich organisiert sind.

Dies sind insbesondere Institution wie der VabW, der kommunal organisiert ist, wie auch die Mitglieder von Pro Arbeit e.V., die eine wichtige subsidiäre Arbeit zum Jobcenter leisten, indem sie die vom Jobcenter geschaffenen und verwalteten Förderkulissen dazu einsetzen, um Menschen, deren Integration in die Arbeitswelt mit besonderen Herausforderungen verbunden ist, eine faire Chance zu bieten.

Die SPD in der StädteRegion Aachen steht auch dafür ein, dass sich die StädteRegion auch zukünftig finanziell stellvertretend für die regionsangehörigen Kommunen verstärkt einbringt.

 

Beteiligungsorientierte Sozialraumplanung in unserer Region:

Damit sich existierende Armut nicht weiter räumlich verdichtet, müssen wir der Tendenz zur weiteren Bildung und dem Wachstum von Armutsquartieren in der StädteRegion entgegenwirken. Dazu bedarf es einer Sozialraumplanung, wie sie exemplarisch in Stolberg durchgeführt wird, in allen städteregionalen Kommunen, vernetzt über und durch die StädteRegion Aachen.

Der grundsicherungsrelevante Mietspiegel als Instrument für lebenswerte und gemischte Quartiere:

In der StädteRegion liegt ein wichtiges Steuerungselement, wie man die gestellte Frage hinsichtlich der Vermeidung der Erkennbarkeit der sozialen Stellung am Wohnort beantwortet. Der grundsicherungsrelevante Mietspiegel regelt, wie viel Geld Menschen im Transferleistungsbezug zur Unterstützung ihrer Wohnsituation erhalten. Wir wollen eine tiefergehende Evaluation des Mietspiegels und sind der Überzeugung, dass der Mietspiegel aufgrund der Evaluationsergebnisse verändert wird und die dort geregelten Sätze letztendlich erhöht werden müssen, damit Menschen nicht weiter aufgrund des bisherigen Mietspiegels in bestimmte und problematische (Armuts-) Quartiere gezwungen werden. Wir glauben, dass der Mietmarkt in den letzten fünf Jahren so dynamisch war, dass der damals geschaffene Mietspiegel den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Mit seiner Struktur in drei Wohnungsmarkttypen war er schon bei seiner Etablierung nicht differenziert genug. Hier muss man sich nur vor Augen halten, dass die StädteRegion Aachen zurzeit in 93 unterschiedlichen Sozialräumen geplant wird. Die Differenzierung der Wohnungsmarkttypen muss bei der Neuverabschiedung geändert werden, wenn sie den spezifischen Anforderungen der differenten Wohnungsmärkte unserer Region gerecht werden soll.

Sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen:

Der SPD in der StädteRegion Aachen ist klar, dass der Mietmarkt Marktgesetzen folgt. Deswegen müssen wir nicht nur die Nachfrageseite an diesem Markt stärken, sondern auch die Angebotsseite. In diesem Kontext muss die Erstellung eines städteregionalen Masterplans zur Schaffung von sozialem Wohnraum erfolgen. Wir benötigen ein integriertes Handlungskonzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gemeinsam mit den regionsangehörigen Kommunen in der StädteRegion Aachen unter Vereinnahmung von allen greifbaren Landes- und Bundesmitteln, um dem Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum dauerhaft zu begegnen. Hier kann der Kern einer Kooperation darin liegen, dass die Kommunen, die Grundstücke haben, und die StädteRegion mit ihrer „Tochter“ GWG das Instrument hat, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur wenn wir mehr Wohnraum schaffen, lassen die Konkurrenz und damit die Preisspirale am Mietmarkt in unserer Region nach. Dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld aus ihrem Einkommen frei, um sonstige Dinge des täglichen Lebens bezahlen zu können und sind damit auch nicht mehr so intensiv von Armut bedroht, wie das zurzeit in Aachen der Fall ist, wo hohe Mieten ein Treiber von Armut sind.

Die Bekämpfung von Armut und die damit verbundene Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe an Wohlstand und am gesellschaftlichen Leben dürfen nicht weiter durch voneinander losgelöste Projekte, Förder- und Einzelmaßnahmen geschehen. Vielmehr muss die Politik in unserer Region nach einem Leitfaden handeln, der in einem integrierten Handlungskonzept erkennbar ist, um auf allen politischen Handlungsfeldern die Entstehung und Existenz von Armut zu bekämpfen.

 

Um ein solches integriertes Handlungskonzept mit dem Schwerpunkt Prävention zu erstellen, müssen wir Maßnahmen in den folgenden Bereichen erarbeiten und umsetzen:

  • Arbeitsmarktpolitik
  • Sozialpolitik
  • Bildungspolitik
  • Kinder- und Familienpolitik
  • Integrationspolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Infrastrukturpolitik
  • Wohnungs- und Städtebaupolitik

 

Dabei müssen wir uns folgende Leitfragen stellen und zur Beantwortung beitragen:

  • Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass wir eine Region sind, in der Menschen überproportional von Armut betroffen sind?
  • Wie gehen wir mit dem Phänomen um, dass die unterschiedliche soziale Stellung von Menschen sich zunehmend darin widerspiegelt, wo sie wohnen?
  • Wie gehen wir mit den Chancen und Risiken der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitslebens um?
  • Welche Voraussetzungen kann regionale Kommunalpolitik schaffen, um den anstehenden Strukturwandel zu meistern?
  • Welche Antwort geben wir auf die Frage der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft unserer Region?
  • Wie setzen wir das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in der StädteRegion Aachen um?

 

Integriertes Armutspräventionskonzept erstellen: Um neue Armut zu vermeiden und existierende Armut zu bekämpfen, setzt sich die SPD in der StädteRegion Aachen auf allen Handlungsebenen dafür ein, dass mindestens alle Einheiten der öffentlichen Verwaltung, bestenfalls sogar alle öffentlichen Institutionen integriert und vernetzt werden, in den jeweiligen Beiträgen, die sie zur Vermeidung von Armut leisten können.

Hierbei ist auch ein institutionalisiertes Koordinationsgremium einzurichten, die sich bspw. regionale Armutspräventionskonferenz nennen kann.

 

Aktivierende regionale Wirtschaftsförderung für gute Arbeit:

Wir werden den Wohlstand in unserer Region nicht dadurch auf mehr Menschen verteilen, in dem wir einzig und allein Sozialpolitik betreiben, sondern wir müssen auch unsere Wirtschafts- und Strukturpolitik stärken. Dabei ist die Auswahl des richtigen, handlungsfähigen und kompetenten Instruments wichtig. Aus diesem Grund wurde bereits mit dem Strukturkonzept beschlossen, dass die regionale und interkommunale Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung der StädteRegion Aachen ausgegliedert und sie der AGIT als gemeinsamer Institution von Stadt und StädteRegion Aachen übertragen wird. Damit wird auch eine Entwicklung nachvollzogen, die sich in der Region Aachen bezogen auf die AGIT in der jüngsten Vergangenheit ergeben hat.

 

Für eine innovative, soziale Wirtschaftspolitik

  • nutzen wir die von der BundesSPD geplante Investitionsoffensive für unsere Region, z.B. für den Ausbau schneller Glasfasernetze, auch im ländlichen Raum, und für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, z.B. dem öffentlichen Nahverkehr.
  • nutzen wir die von der BundesSPD geplante Innovationsallianz für Klein- und Mittelständische Unternehmen für unsere Region. Für die Industrie und für Gründerinnen und Gründer, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dazu dient auch das SPD-Programm Innovationsmotor Mittelstand.

 

Für eine innovative, soziale Wirtschaftspolitik schaffen wir eine effiziente Verwaltung!

Wir werden für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Für den schnellen, unkomplizierten Onlinezugang für Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende.

Wir stärken unsere Kleinunternehmen aus Handwerk und Gewerbe durch eine (rechtssichere) Anwendung des Vergaberechts, um mehr Aufträge der Städte und Kommunen an Unternehmen aus der Region vergeben zu können.

Wir unterstützen die Neuansiedlung und den Bestand von Unternehmen, z.B. durch Flächenmanagement und Unterstützung bei Erweiterungsvorhaben.

 

Gute Arbeit schafft Wohlstand. Dieser Satz unterscheidet sich im Übrigen diametral von dem Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Deswegen müssen wir als Politik auch bei all unseren Bemühungen, den Strukturwandel zu gestalten und die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu verbessern, auch immer darauf achten, dass Arbeit geschaffen wird, die zum Leben und auch für ein bisschen mehr reicht.

Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft. Das unterscheidet sich von freien Marktwirtschaften wie bspw. in den USA insofern, als das sie bejahend zur Rolle von Wirtschaftsdemokratie und guten Arbeitsbedingungen steht und die Menschen nicht dem „Markt“ mit nicht dem freien Spiel, der in ihm agierenden Kräfte überlässt. Die StädteRegion Aachen muss dabei aufpassen, dass sie zwar selber und auch in ihren Beteiligungen gute Arbeitsbedingungen vorhält, aber nicht zeitgleich Unternehmer und Investoren bei Preisverleihungen und Förderungen hofiert, die weder die elementaren Grundsätze von Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in ihren Unternehmen zulassen, noch die branchenüblichen tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren.

Es muss in der Frage der gesellschaftlichen Anerkennung, aber auch der Förderung durch die öffentliche Hand und Politik noch einen Unterschied machen, ob man die Regeln der sozialen Marktwirtschaft respektiert oder nicht.

Regionen in denen gute Arbeitsbedingungen herrschen sind auch Regionen mit niedriger Armut. Das sollte auch immer bei unseren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel eine Rolle spielen.

Das bedeutet unter anderem konkret, dass eine durch die SPD geführte Kommune die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes konsequent zur Anwendung führt.

 

Darüber hinaus wird sich die SPD in der gesamten StädteRegion Aachen, dort wo sie den Einfluss hat, dafür einsetzen, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung der Vergangenheit angehören. Dies soll für die Städteregionsverwaltung, alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die kommunalen Beteiligungsunternehmen gelten.

Hiermit wollen wir vorbildhaft in der Bekämpfung und Vermeidung von prekären Arbeits- und somit auch Lebensverhältnissen vorangehen.

 

Darüber hinaus sollte die kommunale Wirtschaftsförderung bei der Unterstützung zur Erlangung von Fördermitteln es nicht unterlassen darauf hinzuwirken, dass Unternehmen ihren Beschäftigten die branchenüblichen Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gewähren.

 

Berufliche Bildung den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt anpassen:

Deswegen muss die StädteRegion Aachen auch als Trägerin der berufsbildenden Schulen dafür sorgen, dass Berufsausbildung in unserer Region den neuen Anforderungen eines digitalisierten Arbeitsmarkts Rechnung trägt.

Die Arbeitswelt ist auch ohne den anstehenden Strukturwandel, der sich in unserer Region abspielen wird, einem erheblichen Wandlungsprozess ausgesetzt, der auch nicht vor der StädteRegion halt macht und machen wird. Die Digitalisierung wird sich massiv verändernd auf das Arbeits- und Erwerbsleben auswirken.

Hierbei ist es wichtig, dass alle am Erwerbsleben beteiligten Akteure befähigt werden, weiterhin an diesem teilzunehmen und die Chancen einer digitalisierten Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten zu nutzen.

Das muss an der grundlegendsten Stelle geschehen und das sind die berufsbildenden Schulen, die von der StädteRegion Aachen getragen werden. Dazu muss die StädteRegion alle Investitionsfördermittel für den schulischen Bereich, die sie in den kommenden Jahren erhält, dazu einsetzen die Berufskollegs mit all ihren Bildungs- uns Ausbildungsgängen zu befähigen junge Menschen auf die spezifischen Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt mit allen Bestandteilen des Erwerbslebens vorzubereiten.

 

Eine inklusive Gesellschaft ist eine, die die Armut von behinderten Menschen bekämpft:

Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die allen Menschen vollständige Teilhabe – auch im Arbeitsleben – gewährt und somit Armut von behinderten Menschen verhindert.

Die Realisierung einer inklusiven Gesellschaft kann und darf nicht vor dem Arbeitsleben halt machen. Der Bundestag hat unter Beteiligung der SPD mit dem Bundesteilhabegesetz einige fortschrittliche Bestimmungen verabschiedet, die, wenn sie richtig angewandt werden, dafür Sorge tragen können, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft ein Leben führen können, was aus gleichberechtigter Teilhabe besteht, die auf einem Einkommen aus Erwerbsarbeit basiert.

Deswegen hat die SPD in der StädteRegion Aachen darauf gedrungen und wird auch weiterhin darauf dringen, dass an den Berufskollegs der StädteRegion jede Berufsausbildung auch inklusiv im schulischen Teil absolviert werden kann.

Armut von Migrantinnen und Migranten kann nur durch Arbeit verhindert werden:

Arbeit ist neben Spracherwerb der Königsweg zur Integration von zu uns gekommenen Menschen. Es gilt die Integrationsfähigkeit unserer Region zu stärken. Wir wollen eine Region mit einer guten Willkommens- und Anerkennungskultur sein. Das Land NRW unterstützt uns indem es – resultierend aus dem Integrationsplan der letzten SPD-geführten Landesregierung – weitere Stelle im Kommunalen Integrationszentrum finanziert. Hier ist es wichtig, dass die StädteRegion Aachen auch eine entsprechende Sachmittelausstattung zur Verfügung stellt.

Dabei ist uns wichtig, dass neu zu uns gekommene Menschen nicht gegen bislang hier lebende ausgespielt werden. Es gilt den Ansprüchen aller Menschen gleichermaßen gerecht zu werden.

Die SPD wird hohe Ansprüche an das zu beratenden Integrationskonzept der StädteRegion Aachen haben.

Es muss

  • gleichermaßen die Integration von bislang bei uns lebenden und neu zu uns gekommenen Migrantinnen und Migranten voranbringen.
  • sicherstellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in ausreichendem Maße befähigt werden am Erwerbsleben in unserer Region teilzuhaben.
  • einen roten Faden beinhalten, der ebenso wie bei der Bekämpfung von Armut sicherstellt, dass sich alle Bereiche des öffentlichen Handelns mit ihren Möglichkeiten aktiv an der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen.

 

Das Jobcenter als aktivierender Akteur in einem sozialen Arbeitsmarkt:

Um existierende Armut zu bekämpfen ist es wichtig, dass unserem Jobcenter alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Unsere Region hat einen hohen verfestigten Sockel von Menschen, die langzeitarbeitslos und somit arm sind. Bisherige aktivierende Maßnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben nicht den durchschlagenden Erfolg gehabt, den wir uns alle wünschen.

Deswegen ist die SPD in der StädteRegion Aachen absolut überzeugt davon, dass es eine Notwendigkeit zur dauerhaften Etablierung eines sozialen Arbeitsmarkts gibt.

Den werden wir nicht allein mit Mitteln aus den kommunalen Haushalten unserer Region etablieren können. Deswegen werden wir als Gliederung der SPD auf allen Ebenen der Partei dafür eintreten, dass sich die SPD in Land und Bund weiterhin für die Realisierung eines solchen dauerhaft geförderten sozialen Arbeitsmarkts stark macht.

 

Aktive Arbeitsmarktpolitik mit einer vielfältigen Landschaft von Akteuren:

Nach dem Verständnis der SPD kann das Jobcenter als öffentlich-rechtliche Institution nicht der einzige aktive Akteur einer regionalen Arbeitsmarktpolitik sein. Vielmehr zählen dazu auch Organisationen und Institutionen, die entweder privatrechtlich oder privat-öffentlich organisiert sind.

Dies sind insbesondere Institution wie der VabW, der kommunal organisiert ist, wie auch die Mitglieder von Pro Arbeit e.V., die eine wichtige subsidiäre Arbeit zum Jobcenter leisten, indem sie die vom Jobcenter geschaffenen und verwalteten Förderkulissen dazu einsetzen, um Menschen, deren Integration in die Arbeitswelt mit besonderen Herausforderungen verbunden ist, eine faire Chance zu bieten.

Die SPD in der StädteRegion Aachen steht auch dafür ein, dass sich die StädteRegion auch zukünftig finanziell stellvertretend für die regionsangehörigen Kommunen verstärkt einbringt.

 

Beteiligungsorientierte Sozialraumplanung in unserer Region:

Damit sich existierende Armut nicht weiter räumlich verdichtet, müssen wir der Tendenz zur weiteren Bildung und dem Wachstum von Armutsquartieren in der StädteRegion entgegenwirken. Dazu bedarf es einer Sozialraumplanung, wie sie exemplarisch in Stolberg durchgeführt wird, in allen städteregionalen Kommunen, vernetzt über und durch die StädteRegion Aachen.

Der grundsicherungsrelevante Mietspiegel als Instrument für lebenswerte und gemischte Quartiere:

In der StädteRegion liegt ein wichtiges Steuerungselement, wie man die gestellte Frage hinsichtlich der Vermeidung der Erkennbarkeit der sozialen Stellung am Wohnort beantwortet. Der grundsicherungsrelevante Mietspiegel regelt, wie viel Geld Menschen im Transferleistungsbezug zur Unterstützung ihrer Wohnsituation erhalten. Wir wollen eine tiefergehende Evaluation des Mietspiegels und sind der Überzeugung, dass der Mietspiegel aufgrund der Evaluationsergebnisse verändert wird und die dort geregelten Sätze letztendlich erhöht werden müssen, damit Menschen nicht weiter aufgrund des bisherigen Mietspiegels in bestimmte und problematische (Armuts-) Quartiere gezwungen werden. Wir glauben, dass der Mietmarkt in den letzten fünf Jahren so dynamisch war, dass der damals geschaffene Mietspiegel den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Mit seiner Struktur in drei Wohnungsmarkttypen war er schon bei seiner Etablierung nicht differenziert genug. Hier muss man sich nur vor Augen halten, dass die StädteRegion Aachen zurzeit in 93 unterschiedlichen Sozialräumen geplant wird. Die Differenzierung der Wohnungsmarkttypen muss bei der Neuverabschiedung geändert werden, wenn sie den spezifischen Anforderungen der differenten Wohnungsmärkte unserer Region gerecht werden soll.

Sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen:

Der SPD in der StädteRegion Aachen ist klar, dass der Mietmarkt Marktgesetzen folgt. Deswegen müssen wir nicht nur die Nachfrageseite an diesem Markt stärken, sondern auch die Angebotsseite. In diesem Kontext muss die Erstellung eines städteregionalen Masterplans zur Schaffung von sozialem Wohnraum erfolgen. Wir benötigen ein integriertes Handlungskonzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gemeinsam mit den regionsangehörigen Kommunen in der StädteRegion Aachen unter Vereinnahmung von allen greifbaren Landes- und Bundesmitteln, um dem Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum dauerhaft zu begegnen. Hier kann der Kern einer Kooperation darin liegen, dass die Kommunen, die Grundstücke haben, und die StädteRegion mit ihrer „Tochter“ GWG das Instrument hat, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur wenn wir mehr Wohnraum schaffen, lassen die Konkurrenz und damit die Preisspirale am Mietmarkt in unserer Region nach. Dann haben die Menschen auch wieder mehr Geld aus ihrem Einkommen frei, um sonstige Dinge des täglichen Lebens bezahlen zu können und sind damit auch nicht mehr so intensiv von Armut bedroht, wie das zurzeit in Aachen der Fall ist, wo hohe Mieten ein Treiber von Armut sind.