Bundes-AGS gibt Presseerklärung zum neuen Insolvenzrecht ab
Bundes-AGS gibt Presseerklärung zum neuen Insolvenzrecht ab
Die AGSREGIOAACHEN nahm einen Artikel in der AN/AZ zum Anlass, sich gegen das sogenannte "Fiskus-Privileg" auszusprechen.
Das Fiskus-Privileg besagt, dass der Staat im Insolvenzfall ein Erst-Zugriffsrecht auf das Firmenvermögen hat. Damit wird ein Sanierung oft verhindert. BFM Schäuble wollte das (abgeschaffte) Fiskus-Privileg wieder einführen. Inzwischen rudert Schäuble auf Grund starker Proteste wieder teilweise zurück.
Die Bundes-AGS nahm eine Anregung der AGSREGIOAACHEN auf, um eine Presseerklärung zu diesem Thema abzugeben:
Keine vorschnelle Befriedigung von Steueransprüchen
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD hat sich entschieden gegen die auch innerhalb der Regierungsparteien umstrittene Wiedereinführung des sogenannten "Fiskus-Privilegs" ausgesprochen.
,Die Wiedereinführung des ersten Zugriffs der staatlichen Finanzverwaltung wird die Sanierung von Unternehmen im Insolvenzfall erschweren. Die Priorität muss auf dem Erhalt der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze, nicht auf der vorschnellen Befriedigung von Steueransprüchen liegen", so der neue AGS-Bundesvorsitzende Sven Kaerkes.
Die von Schäuble prognostizierten Mehreinnahmen seien eine Luftnummer. Langfristig komme der Erhalt von Unternehmen den Staat viel günstiger als die kurzfristigen Geldflüsse bei der Abwicklung . Zudem könnten durch Dominoeffekte weitere , insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
,Das von Schäuble vorgelegte Sparpaket ist nicht nur sozial unausgewogen sondern auch „ohne wirtschaftspolitischen Weitblick", so Kaerkes abschließend.