Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

Vertreter der Handwerkskammer Aachen und der AGS treffen sich zum Meinungsaustausch

Am 13.10.2010 trafen sich in der Handwerkskammer Aachen deren Haupt-Geschäftsführer Ralf Barkey, Georg Stoffels (zuständig für Handwerksorganisation) und André Brümmer, Vorsitzender der AGSREGIOAACHEN (AGS = Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD) zum Meinungsaustausch.

Ein Thema war die geplante Änderung der NRW-Gemeindeordnung, u. A. die Regelung wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden in § 107. Die rot-grüne Landesregierung möchte
Bestimmungen zurücknehmen, die von CDU und FDP unter dem Motto: „Privat vor Staat“ beschlossen wurden. Die Gemeindeordnung soll sich nach Vorstellung von Rot/Grün wieder mehr am Allgemeinwohl ausrichten. Nach gemeinsamer Überzeugung von Handwerkskammer und AGS müssen die neuen Regelungen auch die Interessen des Handwerks berücksichtigen.

Ein weiteres Thema war der Luftreinhalte-Plan in NRW. Handwerker können in Innenstädten mit Umweltzonen bisher auch Fahrzeuge nutzen, die keine gültige Plakette haben. Der Besitz eines Handwerker-Parkausweises gilt als Genehmigung. Diese Ausnahme-Regelung läuft zum 31.12.2010 aus, bisher ersatzlos. Handwerkskammern und AGS fordern, die bisherige Regelung übergangsweise so lange beizubehalten, bis eine geplante, bundesweit gültige Bestimmung in Kraft tritt. So kann Planungssicherheit für das Handwerk erreicht werden.
In unserer Region konnte die Einrichtung von Umweltzonen bisher vermieden werden. Auch wenn wir nicht direkt betroffen sind, werden Kammer und AGS Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in anderen Kammerbezirken üben.
Beide Problem-Themen wurden vor einigen Tagen von André Brümmer im Parteivorstand der NRWSPD angesprochen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und zuständige Fach-Politiker sagten zu, sich für die Belange des Handwerks einzusetzen.

Probleme haben auch Handwerker mit außereuropäischen Migrationshintergrund. Die von ihnen in ihrer alten Heimat erlernten Berufe dürfen sie bei uns als Selbständige oft nicht ausüben. Es ist kaum vermittelbar, dass ein bulgarischer Friseur aufgrund EU-rechtlicher Anerkennungsregeln hier einen Betrieb führen darf, sein türkischer Kollege aber nicht.
Bildung und Ausbildung sind Schlüssel zur gelungenen Integration. Wenn mehr unserer türkischen Kolleginnen und Kollegen nach geprüfter Eignung ausbilden dürfen,
könnten viel mehr junge Leute eine Ausbildung erhalten. Eine geplante Veranstaltung soll zur Information türkisch-stämmiger Gewerbetreibender beitragen.

In NRW nutzen jedes Jahr ca. 260 Tsd. Menschen handwerkliche Berufsbildungs-Einrichtungen. Trotzdem ist die staatliche Förderung dieser Bildungs-Maßnahmen völlig unzureichend. Herr Barkey nannte einen Sanierungsbedarf von ca. 80 Mio. Euro bei den genutzten Gebäuden. Bei der Verteilung von Konjunkturpaket-Mitteln blieb das nahezu unberücksichtigt. Andre Brümmer wird sich mit der Landes- und Bundes-AGS für eine Gleichbehandlung von gewerblich-technischer und schulischer Bildung einsetzen.

Eine Fortsetzung des konstruktiven Meinungsaustausches wurde vereinbart.

s.: Bericht in "Das Handwerk", Ausgabe Aachen vom 11.11.2010