Pressemitteilung
Solidarisch durch den Winter!
Berlin, 02.08.2022 Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, -AGS- mahnt Solidarität für den nächsten Winter an: BürgerInnen wie auch UnternehmerInnen stehen durch die bevorstehende Knappheit bei der Versorgung mit Energie vor besonderen Herausforderungen. Die bisher bekannten Maßnahmen von Bund und Ländern, Versorgung zu sichern und unvertretbare finanzielle Belastungen abzufedern, reichen nicht aus!
Die AGS fordert von den Landesregierungen und vom Bund entschlossenes Handeln:
- Eine finanzielle Entlastung muss nach Bedürftigkeit erfolgen.
- Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wie der Wirtschaft ist zu sichern durch Nutzung und Förderung aller Einsparpotentiale.
- Entscheidungen der Bundes- Netzagentur sind politisch zu begleiten.
- Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter Beteiligung aller Betroffenen.
- Auch die Opposition im Bund muss sich ihrer Mit- Verantwortung bewusst werden und ihre bisher praktizierte destruktive (Partei-) Politik aufgeben.
Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS befürchtet eine tiefe Spaltung der Gesellschaft einerseits in Betroffene, die die Belastungen nicht tragen können und andererseits in Krisen- Profiteure.
Weinbrecht: „Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn Bürger und Unternehmen gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Wir brauchen kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Und wir brauchen mehr Solidarität!““
Die AGS fordert zusätzlich die Kommunen auf, lokale runde Tische zu organisieren, in denen gemeinsam darüber beraten wird, wie „Familien, Ältere, Bedürftige, aber auch die lokale Wirtschaft und die Schulen über den Winter kommen. Konflikte können und müssen gemeinsam gelöst werden, Prioritäten sind gemeinsam festzulegen.“
Aus der Corona-Krise müssen wir lernen:
Wenn wir kein Miteinander organisieren, wird es erneut zu einer gefährlichen Mischung aus individuellem Leid und kollektiver Frustration kommen – und die Gegner unserer Demokratie erhalten erneut Zulauf. Das müssen wir verhindern. Und wir können es. Die Grundlagen dafür müssen wir aber jetzt schaffen, nicht erst, wenn wir frieren oder unsere Betriebe stillstehen.