Hubertus Heil will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten
Etwa 3 Millionen Selbstständige haben keine Vorsorge fürs Alter. Bundes-Arbeitsminister Hubertus Heil will jetzt Abhilfe schaffen und Selbständige per Gesetz in den Kreis der Abgesicherten aufnehmen
Die AGSNRW fordert schon lange eine fair und sozial gestaltete Altersvorsorge- Möglichkeit für Selbständige!
Es war ein langer Weg:! Aber unser Einsatz hatte Erfolg!
Schon 2011 gründete die AGSNRW einen Arbeitskreis, der sich u. A. mit der Sozialen Absicherung Selbständiger beschäftigte (AGS:Nachrichten 9.2011). Jürgen Brinkamp, Ruth Gering und Peter Tietze (Verstorben) waren federführend und haben eine großartige Arbeit geleistet. Nach Verbesserungen in der Absicherung im Krankheitsfall steht nun endlich die Altersvorsorge von Selbständigen auf der Tagesordnung.
Spiegel Online 6.4.2019
Selbstständige sollen nach den Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heildazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind.
Künftig müssten Selbstständige entweder "Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten", sagte Heil. Diese Einbeziehung in das System der Alterssicherung sei eine "große sozialpolitische Reform. Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen", betonte der Minister. Zur Finanzierung des Vorhabens sagte Heil: "Bei den Selbstständigen geht es nicht nur um Absicherung. Durch diese Gruppe kommen auch neue Beitragszahler in das System der Alterssicherung."
Heil will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. ...
Die Forderung, dass auch Selbstständige und Beamte in die solidarische Rentenversicherung einzahlen, wird schon länger erhoben - zum Beispiel auch vom Sozialverband VdK Deutschland. Die Präsidentin des Verbands, Verena Bentele, hält eine solche Verpflichtung für unverzichtbar, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu stabilisieren.
Dazu ein Kommentar von André Brümmer,
Ehrenvors. AGSNRW und Vors. AGSREGIOAACHEN:
Die Forderung , Selbständige und Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen, wird im Grundsatz schon lange von der ASGS unterstützt. Die AGSNRW unterhält zum Thema "Soziale Absicherung von Selbständigen" sogar eine Arbeitsgruppe.
Die SPD als "Partei der Arbeit" muss beachten, dass die Solidargemeinschaft für jede Art von Arbeit gilt: Egal, ob abhängig oder selbständig beschäftigt. Daraus resultiert, dass bei einer Einbeziehung Selbständiger in die solidarische Rentenversicherung insbesondere gering verdienende Selbstsändige nicht höher belastet werden dürfen als z. B. Facharbeiter. Beiträge sind strikt an das Einkommen zu koppeln und fair und solidarisch zu gestalten.
Die AGSNRW stellte z. B. auf der AGS-Bundeskonferenz im März 2014 folgenden Antrag:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, für eine Änderung des Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsrechts zu sorgen, um Selbständigen eine Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu Beiträgen zu ermöglichen, die die häufig stark schwankenden Einnahmen insbesondere von Soloselbständigen berücksichtigt.
Dieser Antrag wurde vom damaligen Bundes- Vorsitzenden der AGS, Christian Flisek MdB in einer Presseerklärung aufgegriffen:
AGS fordert Rentengerechtigkeit auch für Selbständige (28.4.2014)
Ein weiterer Bericht war am 24.6.2017 in AGS:Kompakt zu lesen:
Auch Unternehmer gehören in die Solidargemeinschaft!
Zum Spiegel- Bericht Christiane Breuer, kom. Vorsitzende der AGSNRW:
Wir danken Hubertus Heil, dass er die seit Jahren in der AGS bestehende Forderung endlich konsequent aufgreift.