Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

AGS fordert konstruktive Regierungsarbeit

Veröffentlicht am 21.09.2018 in Bundespolitik

Bundes-AGS bezieht Stellung im Fall Maaßen/Seehofer:

Konstruktive Regierungsarbeit gefordert!

Der Bundesvorstand der AGS hat in einer Pressemitteilung vom 21.09.2018 die Unionspolitiker in der Bundesregierung aufgefordert, sich endlich einer konstruktiven Arbeit zuzuwenden.

Weiter heißt es in der Presseerklärung des Bundesvorstandes: 

Europa und die deutsche Wirtschaft brauchen eine gut funktionierende Bundesregierung.

Wir rufen alle Mitglieder der Bundesregierung auf, Ihrem Amtseid gemäß Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Eine Beförderung des Präsidenten des BfV zum Staatssekretär lehnen wir ab, weil dies der deutschen Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist und unnötigerweise die Politikverdrossenheit fördert.

Darüber hinaus ist es unverantwortlich, einen fachlich kompetenten Staatssekretär aus wahlkampftechnischen Gründen zu entlassen. Wir erwarten nun, dass auch die Regierungsmitglieder der Union endlich den Weg zu einer konstruktiven Arbeit finden.

Es gibt wichtigere Dinge in Deutschland, die dringend gelöst werden müssen.