Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

Der Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Landes NRW steht unter heftiger Kritik von verschiedenen Seiten. Etwa 1400 Stellungnahmen und Einwände wurden gegen den Entwurf aus dem Hause Remmel (Umweltminister) eingebracht. 

 Hauptkritikpunkte am LEP- Entwurf sind:

• Kommunen werden in ihrer Planungshoheit eingeschränkt.
• Die geplante restriktive Flächenzuteilung (Kürzung um fast 65 %) schade dem Wirtschaftsstandort NRW, weil künftig nur noch vereinzelt Flächen für Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen zur Verfügung stehen würden.
• Für Orte unter 2000 Einwohner dürfen dem Gesetzentwurf nach gar keine Neubaugebiete mehr ausgewiesen werden, beklagen die kommunalen Spitzenverbände diese Einschränkungen für den ländlichen Raum.

Die Landesregierung möchte in Zukunft verstärkt Industriebachen nutzten und alte Gebäude abreißen lassen. Aber nicht jede Industriebrache eignet sich als guter Standort für eine Neuansiedlung.

Mit der Kritik am LEP- Entwurf soll sich nun die im Jahr 2013 von Minister Duin und den Industrie- und Handelskammern eingerichtete „ Clearingstelle Mittelstand" befassen, so ein Auftrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.  Die Clearingstelle ist dazu da,  Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitzugestalten. Und auf deren Sachverstand setzt auch Minister Duin: Er teile zwar nicht alle Einwände der Clearingstelle, doch solle eine Reihe von Kritikpunkten in die Neufassung des Entwurfs eingehen. Der LEP werde "ein Ermöglichungsplan sein und kein Verhinderungsplan", so Wirtschaftsminister Duin. Ob das Minister Remmel auch so sieht?