Eschweiler, 02.Mai 2024
„Theke, Thema. Dialog. IDer Eschweiler Kneipentalk“, so heißt ein beliebtes Format von Stefan Kämmerling MdL.
Ein Format der SPD- Fraktion lautet: „Miteinander reden“. Beides wurde trefflich miteinander verbunden, als Kevin Kühnert MdB, unser Generalsekretär für einen Input zu Europa sowie zur Diskussion und Gesprächen mit den zahlreichen Gästen in einem Eschweiler Lokal zur Verfügung stand.
Herzlich begrüßt wurde er von Bundestagskollegin Claudia Moll MdB und Stefan Kämmerling MdL.(Bild: Rechts).
Kevin ging zunächst auf die aktuelle Situation der Wirtschaft ein. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands als Exportland sei durch Corona und den Ukraine- Krieg immer noch beeinträchtigt. Große Probleme verursache die Aufstellung des nächsten Haushalts.
Die SPD sei für einen investierenden Staat. Um den zu ermöglichen, sei die Schuldenbremse zu reformieren. Anders könne nicht ausreichend z.B. in Bahn, Schule und neue Energien investiert werden. Alternative seI Der nächsten Generation höhere Schulden zuzumuten (Bei geringem Schuldenstand in Deutschland) oder sich zu Tode zu sparen und Schrottberge zu hinterlassen.
Deutschland könne sich insbesondere keine handlungsunfähigen Kommunen erlauben, dies gefährde die Demokratie.
Zu Friedrich Merz bemerkte Kevin: „Wenn man sich die Tagesschau von vor 20 Jahren ansehen würde, seien die damaligen Aussagen von Merz die Gleichen wie heute. Merz und die FDP betrieben Politik nach den Kriterien der Arbeitgeberverbände: Die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu früh in Rente gehen. Dabei haben sich, so Kevin, die Rahmenbedingungen geändert: Statt hohen Arbeitslosenzahlen sei heute der Fachkräftemangel das Problem.
Die SPD sei für tarifgebundene, gute Arbeit und gerechte Rentenpolitik. Wer länger arbeiten wolle, könne das, müsse es aber nicht!
Kevin setzte sich auch für eine Mindest- Unternehmensbesteuerung von 15 % EU-weit ein, um alle in der EU agierenden Unternehmen verantwortungsvoll an den lasten zu beteiligen.
Zum Krieg in der Ukraine werde die SPD keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine machen, wohl aber neben Waffenlieferungen auch eine Strategie für einen nachhaltigen Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit einfordern. Man dürfe das Thema Frieden nicht der AFD oder Wagenknecht alleine überlassen. Diplomatische Wege werden notwendig, so Kevin.
Kanzler Scholz war als Gast in China und anderen Ländern, die Russland unterstützen. China habe zumindest der Forderung entsprochen: Kein Einsatz und Spekulation über den Einsatz von Atomwaffen. Man müsse im Gespräch bleiben mit Südafrika oder Indien, zuhören und für die eigenen Positionen werben!
Zum Thema : Demokratie bewahren führte Kevin aus, Politische Kräfte wollen offen eine andere Gesellschaft und erhalten dafür viel Zustimmung in der EU!
Kevin: Es gibt Konservative Demokraten , die bereit sind, Macht teilen zu wollen
Das sei für die SPD eine Rote Linie! Das sei bei Frau Von der Leyen anders, sie zögere, sich gegen Zusammenarbeit mit der Rechten eindeutig zu positionieren.
Die Wahlbeteiligung müsse größer werden, um der Rechten entgegenzutreten.
Für das Regierungshandeln warb Kevin für Toleranz und die Bereitschaft zu Kompromissen. Die Vertretung der reinen Lehre und Ideologie seien nicht gefragt, wenn man notwendige Lösungen erreichen wolle.
Für den Rest der Legislaturperiode stehen noch die Themen
- Tariftreue/ Bindung
- die Sicherung der Rente sichern bis in die späten 30er Jahre und
- die Mietrechtsreform auf dem Programm, alles Inhalte aus dem Koalitionsvertrag.
Mit viel Applaus wurde Kevin verabschiedet.
