Zur 24. Folge von „handwerk um 12“ war am 2.06.2023
Friedrich Merz MdB,
Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast.
Er sprach zum Thema:
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken!
An dieser Veranstaltungsreihe von HANDWERK:NRW nahm traditionell auch wieder André Brümmer (Mitgl. Vorstand AGS) teil.
Nach einer kurzen Einleitung durch Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW kam der Gast, Friedrich Merz zu Wort. Sein Eingangs- Statement begann er mit einer Beschimpfung der Ampel- Regierung. Er warf ihr und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck u.a. eine „handwerklich miserable Arbeit“ vor.
Das Totalversagen von Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) als Wirtschaftsminister (2018-21) muss ihm dabei aus dem Sinn gekommen sein.
Auch wiederholte er die aktuelle Aussage der CDUCSU, dass der derzeitige Erfolg der AFD maßgeblich auf das Erscheinungsbild der Ampel zurückzuführen sei. Insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde durch die Aussagen von Merz zum Feindbild erklärt.
Auch das EP geriet in seine Kritik. Das Lieferkettengesetz beträfe insbesondere Deutschland. Für Kleinbetriebe sei die damit verbundene Bürokratie eine große Bürde. Die EVP werde dieses Vorhaben weiter bekämpfen.
Ein weiteres Thema waren die Energiepreise. Eine einseitige Senkung des Industriestrompreises verurteilte Merz. Er forderte, eine Senkung der Energiepreise allgemein, zu erreichen durch Stärkung des Angebots und Senkung von Energie betreffenden Steuern und Abgaben In diesem Zusammenhang beklagte Merz abermals die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, die 6-8 % des Strombedarfs hätten decken können. (Bemerkung: Diese Werte halten einem Faktencheck kaum Stand. Auch die für den Weiterbetrieb erforderlichen Voraussetzungen und den damit verbundenen Zeitverzug ignorierte Merz abermals).
Merz kam natürlich auch auf sein Lieblingsthema: „Steuerrecht“ zu sprechen. Er will das das Steuerrecht für Unternehmen und Haushalte trennen und, wen wundert´s, Unternehmensgewinne niedriger besteuern.
Ein Thema der dem Eingangsstatement von Merz folgenden Diskussionsrunde war die drohende Abwanderung von Unternehmen, insbesondere in die USA. Merz warnte, die damit verbundene Dynamik nicht zu unterschätzen.
AGS- Vertreter Andre´ Brümmer stellte folgenden Beitrag in den Chat- Raum:
„Meine Frage an Herrn Merz:
Zur Zeit entsteht der Eindruck, Sie beschränken sich auf Fundamental- Opposition.
Z.B. beim Heizungsgesetz: Gründe zur Kritik gibt es genug. Die Union aber fordert
einen Stopp des Gesetzes, ohne eigene, konkrete Änderungsvorschläge einzubringen.
Ihr Kredo: Der Markt wird´s wohl (irgendwann) richten.
Ein „weiter so, wie bisher“ kann es doch auch für die Union nicht mehr geben.
Wo bleiben Ihre konstruktiven Beiträge zu Bekämpfung des Klimawandels, nicht nur das GEG betreffend? Sonst werden wir, auch durch steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit verlieren
Und wer soll die dadurch zwangsläufig entstehenden Belastungen tragen?
Merz ging auf diesen Beitrag nicht ein, im Gegensatz zu anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde.
Fazit:
Der Beitrag von Merz glich mehr einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt als der Teilnahme an einem seriösen Format wie „Handwerk um 12“.
Konkrete Vorschläge zur Klimakrise blieb er ebenso schuldig wie zu anderen Themen.
Aussagen zu Finanzierungs- und damit Belastungsplänen: Fehlanzeige!
Konstruktive Kritik anstatt verbale Rundumschläge: Nicht sein Ding.
Statt einer staatstragenden, verantwortungsvollen Oppositionspolitik gab es von ihm wieder nur ideologisch geprägte, nicht weiterführende Beiträge aus der neoliberalen Mottenkiste.
Ein halbherzig vorgebrachtes Zugeständnis: „Auch wir haben Fehler gemacht“ relativierte der sofort mit einem Hinweis auf die Regierungs- Mitverantwortung von SPD und FDP.
Merz nutzte die Chance nicht, einem fachkundigen Publikum eigene Positionen vorzustellen.
Im Gegensatz zu den vorhergehenden Veranstaltungen von „Handwerk um 12“ war diese Stunde vertane Zeit. Schade.