AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

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Deutschland im Verzug

Veröffentlicht am 05.12.2013 in Finanzen

Barbara Weiler MdEP

Barbara Weiler MdEP:
Deutschland im Verzug!
Die geschäftsführende schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit der Existenz von kleinen Handwerks- und Handelsbetrieben!

Barbara WEILER, MdEP:
Deutschland im Verzug bei Zahlungsverzugsrichtlinie
Jetzt droht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Die geschäftsführende schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit der Existenz von kleinen Handels- und Handwerksbetrieben in Deutschland. Noch immer fehlt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug - dabei lief die
Frist bereits am 16. März dieses Jahres aus. 26 EU-Länder haben bereits Vollzug gemeldet. Deutschland ist zusammen mit Belgien Klassenletzter. Am Mittwoch for- derte die Europäische Kommission Berlin nun dazu auf, endlich tätig zu werden. Ge- schieht auch innerhalb der nächsten zwei Monate nichts, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
"Die beiden liberalen Ministerien für Wirtschaft und Justiz haben bereits bei den Ge- setzesverhandlungen vor drei Jahren versucht, die Richtlinie zu blockieren - angeb- lich gebe es keine Probleme mit Zahlungsverzug", kritisiert die SPD- Europaabgeordnete Barbara WEILER, die federführend für das Dossier von Seiten des EU-Parlaments verantwortlich war.
"Kleine und mittlere Unternehmen warten auf schärfere Regeln gegen öffentliche Stellen und private Firmen, die Rechnungen nicht pünktlich bezahlen", so die sozial- demokratische Binnenmarktexpertin. "Das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungs- verzugs ist kurz, klar und unbürokratisch. Niemand soll länger als 30 Tage auf sein Geld warten müssen. Anderenfalls drohen empfindliche Sanktionen."
Das Gesetz soll für eine neue Zahlungskultur in Europa sorgen und verhindern, dass Unternehmen unverschuldet in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Damit wird drin- gend benötigtes Kapital frei für Innovationen und neue Jobs. "Allein schon aus Ei- geninteresse hätten sich die Mitgliedstaaten deswegen in Krisenzeiten gleich an die Arbeit machen müssen", kommentiert Barbara WEILER abschließend. Sie unter- stützt auch die Kampagne "30max" der Europäischen Industrie- und Handelskammer Eurochambres, mit der die EU-Länder zu einer raschen Umsetzung der Richtlinie aufgefordert werden (www.30max.eu).