08.04.2024 | Pressemitteilung
Schwarzmalerei schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland!
Bundesvorstand der AGS kritisiert führende Wirtschaftsverbände
“Wer wie der eine oder andere Präsident der Wirtschaftsverbände den Standort Deutschland aktuell schlecht redet, redet wider besseres Wissen,” kritisiert der Bundesvorstand der AGS. Zur Wahrheit gehöre, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ein umfangreiches Maßnahmebündel beschlossen hat, um den jahrzehntelangen konservativen Reformstau aufzulösen.
Dazu gehören die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der prioritäre Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde durch die CDU/CSU im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen zu Lasten der Unternehmen blockiert und in seinen Wirkungen begrenzt.
Angelika Syring und Ralph Weinbrecht hierzu: “Die Wirtschaftsverbände kritisieren die Bundesregierung zu Unrecht. Keine andere Branche wurde in den letzten Jahren mit so großen staatlichen Hilfen in Zeiten der multiplen Krisen unterstützt wie der industrielle Sektor - über Kurzarbeitergeld, Erlass der Energiesteuern und vieles mehr.”
Zu diesem Thema schreibt der STERN:
(Quelle: Stern.de 11.4.24)
Deutschland habe wegen Olaf Scholz zwei Jahre verloren, meint ein bedeutender Wirtschaftsmann. Doch Moment mal: Da war doch was, erinnert sich unser Autor.
Der Ton war ruppig im Wahlkampf 1998. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, warnte vor einem Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder: "Wie Deutschland nach 100 Tagen SPD-Regierung aussieht, möchte ich mir nicht ausmalen." Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat nannte die Wirtschaftsverbände "Lautsprecher der Regierung". Und sein Parteichef Oskar Lafontaine beschimpfte Henkel sowie zwei weitere Arbeitgeberpräsidenten als "Trio asoziale". Am Wahlabend machte Henkel dann Furore, als er auf der SPD-Party erschien, Schröder gratulierte und sagte: "Ich bin immer bei den Siegern." Gefetzt haben sich die beiden trotzdem weiter.
Diese Geschichte fiel mir ein, als ich jetzt las, dass es zwischen Siegfried Russwurm, dem heutigen BDI-Präsidenten, und Olaf Scholz, dem heutigen SPD-Kanzler, rumst. Russwurm hat sich in der "Süddeutschen Zeitung" beklagt, er fühle sich von Scholz mit seinen Sorgen um die Wirtschaft nicht ernst genommen und bekomme immer nur den abschätzigen Satz zu hören: "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns".
Die schwierige Beziehungskiste von BDI-Chefs und Kanzlern geht also weiter, übrigens gab es sie auch mit der CDU-Kanzlerin: Auf dem Tag der Industrie 2019 schimpfte der damalige BDI-Präsident Dieter Kempf, die Große Koalition habe das Vertrauen der Wirtschaft verspielt. Angela Merkel schlug mit den Worten zurück, mit dem Dieselskandal habe die bedeutsame Autoindustrie das Vertrauen der Politik verspielt.
Nun singt ein weiterer Kaufmann mal wieder sein Lied: Russwurm klagt, mit Blick auf den Wirtschaftsstandort seien die ersten Ampel-Jahre "zwei verlorene Jahre" gewesen. Da habe ich kurz gestutzt, weil in meinem Hinterkopf eine Frage leise klingelte: War da nicht was in den vergangenen zwei Jahren? Und da fiel es mir ein: richtig, der Krieg in der Ukraine und seine Folgen in Deutschland.
