AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaft

Presseerklärung 21.01.2011

Aachener Internetbefragung verantwortungslos

Stellungnahme zu: Internetbefragung zum Haushalt der Stadt Aachen

Politiker sind gewählt, um verantwortlich und im Interesse des Gemein-Wohls Entscheidungen zu treffen. Die Aufstellung eines Haushalts gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Regierungs-Mehrheit. Die Entscheidung über einzelne Haushaltsposten dürfen keiner zufälligen Mehrheit einer nicht repräsentativen Umfrage überlassen werden! Das wäre ein Offenbarungseid der Politik und verantwortungslos.
Darf man Bürger über sie nur indirekt betreffende Steuer-Erhöhungen ( z.B.:Gewerbesteuer) entscheiden lassen? Das ist Populismus pur! Kürzungen im Kulturbereich bedeuten die Schwächung eines weichen Standortfaktors. Über komplexe Zusammenhänge
und die Folgen ihrer Abstimmung werden die Bürger nicht informiert. Es ist richtig und gut, Bürger mehr an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wenn die Ergebnisse dieser Unfrage aber anschließend nicht berücksichtigt werden, weil das nicht verantwortbar ist, führt das zu Politik-Verdrossenheit. Hat man das bedacht? Oder soll diese Umfrage nur heimlich geplante, eigene Entscheidungen legitimieren? Diese „Aktion“ von Schwarz/Grün ist dilettantisch und unverantwortlich!

Veröffentlichung durch AZ am 22.01.2011:
Buergerbefragung:Kritik-reisst-nicht-ab

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