Haushaltsberatung 2003/2004
Haushaltsrede des SPD-Ratsmitgliedes Dipl.-Ing. André Brümmer
Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Stolberg
anlässlich der Ratssitzung vom 03.06.2003
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Rats-Kolleginnen und Kollegen.
Die Haushaltsberatungen in den Parlamenten werden traditionell von den jeweils regierenden genutzt, um eigene Erfolge zu präsentieren und Planungen und Visionen für die Zukunft darzustellen.
Die Opposition nutzt diese Beratungen, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen.
Insofern ist dieser Vorgang vergleichbar mit der Jahreshauptversammlung eines großen Unternehmens. Wir, als Opposition, sehen uns als Vertreter der Stolberger Bürger , ähnlich wie die Vertreter von Kleinaktionären:
Soeben hat der Unternehmensvorstand verklausuliert erklären müssen, dass durch Missmanagement, Fehlspekulationen und fehlender Unternehmensstrategie der Konkurs bevorsteht. Fast alle wertvollen Firmenteile und Maschinen sind verkauft, fähige und engagierte Mitarbeiter sind völlig frustriert, nur der Boss grinst weiter optimistisch. Den Mitarbeitern droht Entlassung, den Aktionären der Verlust ihres Vermögens. Und der Vorstand: Er ist sich keiner Schuld bewusst. Er versucht, die Verantwortung auf andere abzuschieben. Man sollte die Verantwortlichen in die Wüste schicken!!
Soweit der Vergleich.
Die vorliegende Haushaltsplanung bis hin zum Jahr 2007 lässt Deckungslücken von ca. 10 Mio. Euro pro Jahr erkennen. Diese gigantische Fehlentwicklung geht in ihrer Dimension weit über das hinaus, was zur Zeit auch in vielen anderen Städten große Besorgnis erregt. Aber im Gegensatz zu anderen Kommunen ist es in Stolberg nicht der Rückgang der Einnahmen, der uns in den Bankrott treibt. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes liegen im langjährigen Mittel. Das gilt mit Einschränkung auch für unsere Anteile aus Gewerbe- Lohn- u. Einkommensteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen sind zwar gegenüber den ertragreichen Jahren 2001 und 2002 rückläufig, aber gerade das weist auf ein Stolberger Problem hin: Der Niedergang der Stolberger Finanzen ist seit Jahren absehbar. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir, wie auch die IHK Aachen, strukturelle Änderungen gefordert. Der reparaturbedürftige Schwerlastzug Stolberg sollte am Ende einer abschüssigen Straße nicht gegen die Wand fahren. Aber die Not-Haltebucht "überragende Gewerbesteuereinnahmen 2001 und 2002" wurde nicht genutzt, um beim Vergleich zu bleiben.
I
Der Fahrer und seine Beifahrer verkauften lieber die wertvollen Teile der Ladung unter Wert und gaben den Ertrag fürs Mittagessen aus, anstatt in bessere Bremsen zu investieren.
Wenn also die Einnahmeseite für die anhaltende Talfahrt unserer Finanzen nicht wesentlich verantwortlich ist, bleibt die Ausgabenseite.
Die Zinslasten sind bedrückend, auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase. Wehe uns, wenn die Zinsen wieder steigen. Ein Ausweg wäre nur die schnellstmögliche Tilgung, aber das ist zur Zeit kaum leistbar.
Von der Mehrheit in diesem Haus mit zu verantworten ist die Höhe der Kreisumlage. Der Landrat entschuldet seinen Haushalt rücksichtslos auf dem Rücken der Kreisstädte. Eigenprofil geht vor Solidarität. Selbst ein neuer Kreis- Palast, zur Hofhaltung des Landrats, wird von denen mitgebaut und bezahlt, die ihn sich keineswegs leisten können.
Die Mehrheit dieser Stadt hat es auch zu verantworten, dass man den Kreis aus dem Solidaritätsbündnis Sozialhilfe fahrlässig entlassen hat. Die Lasten daraus finden sich im Haushalt . Eine Vertragskorrektur steht nicht zur Debatte.
Bleiben wir bei weiteren hausgemachten Fehlern. Eine Verwaltungs- Strukturreform ist in den Ansätzen hängen geblieben und hat statt Einsparungen und mehr Effizienz überwiegend Frust und Mehrkosten verursacht. Das ist ein Paradebeispiel für die Inkompetenz der Behördenleitung. Das gilt auch für die Wiederbesetzung der 3. Dezernentenstelle und die Stelle des Neben- Bürgermeisters zur Erledigung von dessen Arbeit.
Zu nennen sind noch die verkehrspolitischen Fehlentscheidungen der Mehrheitsfraktionen, z.B. Eschweiler Str. und Buschstraße.
Die CDU war nicht bereit, sachgerechte Gegenargumente zu akzeptieren, nun belasten die Folgen den Haushalt.
Aber nicht nur das fiskalische Bild des Haushalts 2003/2004 gleicht eher einem Horrorgemälde des Hieronymus Bosch als einer Landschaftsidylle von Caspar David Friedrich.
Beinhaltet der Haushalt etwa Zukunftsperspektiven für unsere Stadt? Wer das erwartet hat, sieht sich getäuscht.
Im Bereich Wirtschaftsförderung gibt es nur den Ansatz für Camp Astrid. Zur Entwicklung der Zincoli -Fläche kein Wort, weder im HH 2003/4 noch im Investitionsprogramm für die Folgejahre.
II
Förderwürdig ist auch der Tourismus. Der könnte sich für Stolberg zum
wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln und damit zu einer Einnahmenquelle. Stolberg hat mit seiner Burg, seiner historischen Altstadt, seinen Kupferhöfen und seinen Naherholungsgebieten gute Chancen auf dem Tourismusmarkt. Eine Weiterentwicklung könnte dem Hotel- und Gaststättengewerbe und auch dem Einzelhandel Auftrieb geben. Finanzielle Ansätze zur Umsetzung des Tourismus-Konzepts sucht man aber vergebens im Haushalt. Die Vorschläge der SMS werden ignoriert.
Beiträge zu Schule und Bildung werden ebenfalls nicht als Investition in unsere Zukunft erkannt.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird nur das Ritzefeld- Gymnasium bedacht. Weitere notwendige Maßnahmenplanungen findet man bis 2007 nicht, entgegen anderer Zusagen.
Anders als die Stadt Stolberg ist sich das Land NRW seiner Verantwortung bewusst und gewährt der Stadt zur Schulsanierung Millionenbeträge, trotz ebenfalls dramatischer Haushaltslage. Die Mehrheit dieses Hauses missbraucht diese Mittel zur Stopfung von Haushaltslöchern und als Ersatz eigener Pflichtleistungen im Schulbereich.
Kommen wir zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Die befinden sich in Stolberg jetzt schon auf historischem Tiefstand. Weitere Kürzungen sind unverantwortlich. Dadurch würde "Zukunft" im Jugend- Sozial- und Kulturbereich nicht mehr stattfinden. Einsparungen in diesem Bereich würden uns in kommenden Jahren um so mehr belasten, denn: Wer nicht sät, kann auch nicht ernten!
Soweit zu Gegenwart und Zukunft in unserer Stadt. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen, den Bürgermeister und CDU angerichtet haben. Unausweichliche Folge davon ist ein Haushaltssicherungskonzept. Die Gemeindeordnung verpflichtet den Bürgermeister, ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Aber dazu ist Herr Bürgermeister Siebertz weder bereit, noch in der Lage. Er müsste Verantwortung übernehmen und pflichtgemäß ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, was diesen Namen auch verdient.
Stattdessen liegt uns ein Warenhauskatalog vor, aus dem wir uns nach Belieben ein paar Grausamkeiten aussuchen sollen. Der schwarze Peter soll so dem Rat zugeschoben werden.
III
Ist der dazu nicht bereit, hat man sich schon ein Opfer im Regierungspräsidium ausgesucht. Der RP müsste ein unsolides Haushaltssicherungskonzept nämlich beanstanden und notfalls unpopuläre Maßnahmen anordnen. So soll wohl aus den Tätern in Stolberg Opfer gemacht werden.
Sich so verantwortungslos zu verhalten kommt für uns nicht in Frage! Wir, die Opposition, sind bereit, zu helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Damit wir dazu bereit sind, sollten wir uns aber mit dem Kutscher über den Weg und das Ziel einigen. Sonst fährt nämlich die Karre ohne uns weiter. Nach dem Erreichen des Ziels rühmt man sich dann mit der gelungenen Fahrt.
Die Mehrheit in diesem Haus sollte zur fairen Zusammenarbeit bereit sein, im Gegensatz zur bisherigen Praxis. Wir werden uns dann keineswegs der Mitverantwortung entziehen. Wenn wir den echten Willen zur Zusammenarbeit erkennen, werden wir unsere Ideen und Vorstellungen gerne einbringen, um die Finanzen dieser Stadt zu sanieren.
Das, was die CDU uns gestern Abend als Haushaltsvorschlag vorgelegt hat, ist wieder ein Katalog der Beliebigkeiten und leider erneut in keiner Weise geeignet, die Haushaltsprobleme zu lösen.
Ich wiederhole unsere Forderung: Erfüllen sie Ihre Pflicht! Stellen sie uns
ein Haushaltssicherungskonzept vor, das diesen Namen verdient. Wir werden sie kritisch, aber konstruktiv auf Ihrem Weg begleiten. Nicht aus Zuneigung zu Ihnen, sondern zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger.
Ich danke im Namen unserer Fraktion den Mitarbeitern in der Verwaltung für Ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Ich hoffe, dass sie ihre Motivation nicht verlieren.
Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Stolberger Bürgern.
Ich danke auch den Mitarbeitern der örtlichen Presse für Ihre Berichterstattung.
Zum Schluss meiner Ausführungen wird es sie sicher nicht überraschen, dass wir das vorliegende Machwerk, Haushalt genannt, ablehnen.