Parteitag der REGIO-SPD
Delegierte aus allen 5 Unterbezirken der „REGIO-SPD“ trafen sich am 15.11.2011 zu einem gemeinsamen Parteitag im „Eurogress“, Aachen. Beraten wurden Änderungsanträge zum „Organisationspolitischen Grundsatzprogramm“ der SPD..
Die Organisations-Reform löst keine inhaltlichen Probleme, stärkt uns aber organisatorisch im Wettbewerb mit anderen Parteien. Viele Änderungen der Organisationsstruktur sind deshalb begrüßenswert.
So ist die propagierte Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder überfällig, wenn auch in Teil-Breichen (bei Jusos und andere Arbeitsgemeinschaften) längst praktiziert.
Strittig ist aber die geplante Abwertung der SPD-Mitgliedschaft bei den Arbeitsgemeinschaften durch Verleihung gleicher Rechte an Nicht-Mitglieder,
Der Parteitag folgte meinem Antrag, volle Mitgliederrechte für UnterstützerInnen nur in Themenforen der SPD, nicht aber auch in Arbeitsgemeinschaften zu gewähren.
Zu hoffen bleibt, dass dieser Forderung auch auf dem Parteitag der Bundes-SPD am 4-6.Dezember in Berlin Zustimmung findet.
André Brümmer
Vors. AGSNRW
Dazu ein Kommentar : „Partei in Bewegung“
Partei in Bewegung
Der Parteivorstand will durch seinen Leitantrag: „Partei in Bewegung“
die SPD für Nicht-Mitglieder öffnen. Dies ist zu begrüßen.
Der Wert einer Mitgliedschaft in der SPD muss dabei aber erhalten bleiben! Auch und gerade in den Arbeitsgemeinschaften.
Als der erste Entwurf der Orga-Reform vom SPD-Bundesvorstand verbreitet wurde, war die Empörung der Genossinnen und Genossen groß! Nichtmitgliedern sollten gleiche Rechte eingeräumt werden wie den Mitgliedern. Viele fragten sich: Wozu bin ich dann zahlendes, sich zur SPD bekennendes Mitglied?
Die Parteiführung reagierte auf den Zorn der Mitglieder und strich diese Forderung aus ihrem Programm, allerdings nur, was die Gliederungen der Partei betrifft.
Bei den Arbeitsgemeinschaften und den neuen Themenforen sollen UnterstützerInnen und Mitglieder aber weiterhin gleiche Rechte erhalten. Bei den Themen-Foren macht das Sinn, bei den Arbeitsgemeinschaften
ist es eine Zumutung an die Genossinnen und Genossen! Ausgerechnet bei den Mitgliedern, die zusätzlich zu ihren Partei-Funktionen und kommunalen Engagement auch noch in Arbeitsgemeinschaften mitwirken, soll die Mitgliedschaft in der SPD abgewertet werden!
Da kann man die Arbeitsgemeinschaften auch gleich abschaffen. Oder ist genau das gewollt? Sind wir nicht ausreichend auf Partei-Linie?
Bezeichnend ist, dass „UnterstützerInnen" dann Parteimitglied sein müssen, wenn sie Funktionen in den Gremien der Partei übernehmen wollen. Hier schützt sich die Partei vor „fremden“ Einfluss.
Schon heute arbeiten Nicht-Mitglieder themenbezogen in den Arbeitsgemeinschaften mit, sind gern gesehene, die Arbeit bereichernde Gäste. Über diese Mitarbeit finden auch viele den Weg als Vollmitglied in die Partei. Trotzdem unterstützen wir die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft für zwei Jahre, auch wenn wir das für nicht nötig halten.
Wir begrüßen auch ausdrücklich die geplante Befragung der Mitglieder
zur Mitarbeit in Themen-Foren und Arbeitsgemeinschaften und die damit verbundene Information über diese Angebote.
Begrüßt wird auch das Rede- und Antragsrecht für Themenforen auf dem Bundes-Parteitag. Anträge einbringen und dazu gehört werden, das erhöht die Attraktivität der Mitarbeit deutlich!
Fazit:
Die Mitgliedschaft in der SPD darf nicht abgewertet werden, auch nicht in den Arbeitsgemeinschaften!!
Themenforen können eine Bereicherung der politischen Arbeit überall da sein, wo Themen durch die Arbeitsgemeinschaften nicht abgedeckt werden.
