Landesvorstand der AGSNRW:
CDU-Mittelstandsvereinigung ("MIT") hält neue Atomkraftwerke für vertretbare Option. Die AGS kommentiert das Ernergiekonzept der CDU-MIT
Landesvorstand der AGSNRW:
CDU-Mittelstandsvereinigung ("MIT") hält neue Atomkraftwerke für vertretbare Option. Die AGS kommentiert das Ernergiekonzept der CDU-MIT
André Stinka, André Brümmer:
In einer Presseerklärung vom 24.06.2010 und in Interviews nehmen Dr. Josef Schlarmann (MIT-Bundesvorsitzender) und Dieter Bischoff (Vorsitzender der MIT-Kommission Energie und Umwelt) Stellung zu ihrem Konzept "Nachhaltige Energiewirtschaft für Deutschland". Mit diesem "mittelstandsorientierten" Energiekonzept will die MIT angeblich die ökologische und auch wirtschaftliche Zukunftsfrage einer sicheren, bezahlbaren sowie umweltverträglichen Energieversorgung beantworten.
Die AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD) hat sich mit den Aussagen in dieser Presseerklärung auseinandergesetzt. Der Vorsitzende der AGSNRW, Dipl. Ing. André Brümmer (Stolberg) erklärt dazu:
Das Energiekonzept der MIT ist weder ökologisch und umweltverträglich, noch sicher. Die MIT rückt mit ihrem Konzept weit ab von dem, was gesellschaftlich schon lange konsensfähig ist, nämlich dem Ausstieg aus der Atomenergie. Dr. Schlarmann fordert eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten von 28 Jahren und sieht den Bau neuer Reaktoren als Option. Scharnagel spricht sich auch gegen eine Brennelementesteuer ohne Kopplung an verlängerte Laufzeiten aus! Mit diesen Forderungen macht er sich zum puren Lobbyisten der Atom-Wirtschaft! Im Energiekonzept der MIT geht es nicht um Nachhaltigkeit (= Nutzung eines regenerierbaren Systems), sondern durchgängig um Profit, Subventionsabbau und Marktwirtschaft pur! Wenn Herr Bischoff eine Klärung der Entsorgungsfrage anmahnt, sollte er sich an Versäumnisse der CDU erinnern. Die Beteiligung der Atomwirtschaft an der Endlagerung und den damit verbundenen Kosten darf auch für CDU und MIT kein Tabu-Thema mehr sein.
André Stinka (Coesfeld), Umwelt- u. Energiepolitischer Sprecher der NRWSPD und Stellvertretender AGSNRW-Landesvorsitzender, ergänzt:
Der Einsatz für Atomenergie bedeutet, an alten Strukturen festzuhalten. Die SPD möchte dezentrale Strukturen. Denen gehört die Zukunft. Erneuerbare Energien sind keine "Ergänzung" (MIT-Aussage), sondern längst ein wichtiger Pfeiler unserer Versorgung. Durch sie werden in Deutschland über 250.000 Arbeitsplätze gesichert. Was am MIT-Konzept "mittelstandsorientiert" sein soll, kann ich ebenfalls nicht erkennen. Gerade aus dem Mittelstand gibt es massive Proteste an den Kürzungsplänen der CDU-Regierung im Bereich Solartechnik, Marktanreizprogramm und Gebäudesanierung. Gegen die Beschlüsse der CDU schaltet die SPD den Vermittlungsausschuss ein. Atomtechnik behindert den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung, zu dem sich Frau Merkel verpflichtet hat! Die AGS hat sich entschieden gegen den (über das geplante Maß hinausgehenden) Subventionsabbau für erneuerbare Energien ausgesprochen!
Der damit verbundene Schaden und die fehlende Planungssicherheit für das Handwerk wird im übrigen auch von Arbeitgeber-Vizepräsident Siegfried Schrempf im "Deutschen Handwerksblatt" (Ausgabe vom 24.06.2010) kritisiert. André Brümmer abschließend:
Mit der Aussage von Herrn Bischoff, – "Jede Energie muss wirtschaftlich sein" –, verabschiedet sich die MIT vom Ziel, durch Förderung regenerativer Energien die Zukunft von uns und unseren Kindern zu sichern. Herr Schrempf kritisiert Kanzlerin Merkel mit den Worten: "Man kann eben eine Volkspartei nicht ohne klare Konzepte führen!" Da hat er Recht. Das Energiekonzept der MIT ist im Gegensatz zur Konzeptionslosigkeit der Kanzlerin klar: Klar rückwärts gewand, nicht im Interesse der klein- und mittelständischen Unternehmen und schon gar nicht im Interesse zukünftiger Generationen. Wir – SPD und AGS – setzen weiter auf den Fortschrittsmotor Klimaschutz, gerade in schwierigen Zeiten.