Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) in der Regio Aachen

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Andrea Nahles setzt Verbesserungen bei Betriebsrenten durch

Veröffentlicht am 01.06.2017 in Bundespolitik

Berlin, 1.6.2017: Ein Gesetz zu Betriebsrenten wurde heute von Andrea Nahles in das Parlament eingebracht und dort verabschiedet:

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis eine weitere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden, erreichen.

(Quelle: BAMS)

 

 Der Deutsche Bundestag hat außerdem heute zwei weitere wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen.

  • Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz soll die vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf den Weg gebracht werden. Die Angleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Zum 1. Juli 2024 soll in Deutschland ein einheitlicher aktueller Rentenwert gelten.
  •  Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) werden erneut wesentliche Leistungsverbesserungen für diejenigen auf den Weg gebracht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein können. 

Die Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Gesetzentwürfe finden Sie nachstehend als pdf-Dateien zum Download(Quelle: BMAS)

Link zum BAMS, Gesetzestexte