Initiatoren der Veranstaltung waren Sven Görgen ( Leiter der AGS Aachen) und André Brümmer (Vorsitzender AGSREGIOAACHEN und AGSNRW). Für den Kooperationspartner IHK war Dr. Gunter Schaible tätig, Das Vorbereitungs- Team vervollständigte Walter Schumacher (TTIP- Arbeitskreis, Aachen.
Die Begrüßung und Einführung übernahm Michael F. Bayer (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen). Vom Landesvorstand der AGSNRW waren David Boventer und Waldemar Pleve vertreten, vom Vorstand der AGSREGiOAACHEN Sven Goergen und Heiner Berlipp.
Ein Grußwort sprach der AGS- Vorsitzende André Brümmer.
TTIP ist ein hoch umstrittenes, emotional belastetes Thema, das überwiegend einseitig diskutiert wird. Das ist ein Grund, warum sich die IHK Aachen und die AGS vorgenommen hatten, mehr Informationen zu TTIP zu liefern, auch um die Diskussion zu diesem Thema zu versachlichen.
Zu den Aufgaben sowohl der AGS als auch der IHK gehört es, wirtschaftspolitische Prozesse zu begleiten. Da auch die Wirtschaft in der Region Aachen durch das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership/ TTIP) betroffen sein wird, machten es sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Aachen und die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) zur Aufgabe, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie interessierte Gäste über dieses Thema aus erster Hand zu unterrichten. Eine Kooperation von IHK Aachen und AGS hat sich bereits in mehreren gemeinsamen Veranstaltungen bewährt, so auch jetzt.
Für den leider erkrankten Dr. Gunter Schaible übernahm Michael F. Bayer, (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen) die Begrüßung der Akteure und der zahlreich anwesenden Besucher. Die Notwendigkeit der Veranstaltung begründete er wie folgt: "TTIP- Veranstaltungen sind häufig sehr einseitig. Entweder sind sie ausschließlich pro oder ausschließlich contra TTIP. Wir wollen heute beide Seiten zu Wort kommen lassen". Bayer gab eine Einführung in das Thema TTIP und unterstrich dabei die Bedeutung von TTIP für unsere Wirtschaftsregion: " Eine exportstarke Region muss sich mit TTIP auseinandersetzen. Auch die Gremien der IHK ( Außenwirtschaftsausschuss, Vollversammlung) haben sich intensiv mit TTIP befasst. In ihrer letzten Sitzung hat die Vollversammlung sich in einer Resolution mit eindeutigen Bedingungen für die Umsetzung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft "TTIP" ausgesprochen. Allerdings: Die hohen europäischen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards dürften nicht gesenkt oder aufgeweicht werden. Dies gelte auch für weitere Bereiche wie das in Deutschland bestehende System der Daseinsvorsorge oder für das ‚Drei-Säulen-System‘ im Finanzsektor.
Zudem fordert das regionale Wirtschaftsgremium alle im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen auf ihren Mehrwert für kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen. " (Resolution: s.:Link)
Ein Grußwort sprach der AGS-Vorsitzende André Brümmer. Er dankte der IHK für die hervorragende Kooperation bei Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung: “Die IHK ist der kompetente Partner der Wirtschaft vor Ort und Dienstleister, wie auch die Durchführung dieser Veranstaltung belegt”. Anschließend stellte er dem Publikum kurz die AGS und ihre Arbeit vor und übergab das Wort an Harry Voigtsberger (Staatsminister a.D.), der dankenswerterweise die Moderation übernommen hatte. Als ehemaliger NRW- Wirtschaftsminister war er für diese Aufgabe bestmöglich qualifiziert und konnte neben einer erstklassigen Moderation auch inhaltliche Akzente als Ergänzung der Referenten- Beiträge setzen.
Den Aufschlag übernahm Lutz Güllner von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Er ist unmittelbar in die Verhandlungen mit den USA eingebunden und somit befähigt, aus erster Hand zu dem Thema zu freferieren.
Güllner berichtete, das TTIP an andere Freihandelsabkommen anknüpfen soll, die z.B. mit Japan und Vietnam abgeschlossen wurden. Multilaterale Abkommen und Systeme hätten sich kaum weiterentwickelt , in der Welthandelsorganisation WHO mit 160 Mitgliederstaaten herrsche Stillstand, da die Regierungen von Staaten wie Russland, China und vielen Schwellenländern Blockade ausüben würden. Als Alternativen sieht er Stillstand oder Freihandelsabkommen mit einzelnen Staaten, die langjährigen handelspolitischen Erfahrungen nutzend. Güllner: “TTIP ist kein freistehendes Abkommen, sondern es baut auf 50-jähriger Partnerschaft auf!” Es gehe um einen Prozess, der mittel- bis langfristig wirken würde. Die Grundlage für ein Abkommen sei das einstimmige Mandat der 28 beteiligten Regierungen der EU-Kommission vom Juni 2013. In 46 Punkten sei festgelegt worden, was geht- und was nicht geht!. So z. B. sei die öffentliche Daseinsvorsorge weiterhin unantastbar. Die Verhandlungspositionen würden von Kommission und EU-Parlament abgesegnet.
Als Beispiel für Chancen durch TTIP nannte Güllner den versperrten Marktzugang in den USA bei öffentlichen Beschaffungen. Außerdem seien bei Regulierungen und Zulassungen durch Kooperation bei verschiedenen Wegen gemeinsame Ziele definierbar. Auch Bürokratieabbau sei ein wichtiges Ziel von TTIP. Die WHO sei starr auf Handelsregeln fixiert, aber für Umwelt- und Sozialstandards nicht zuständig. Güllner: EU und USA haben in vielen Bereichen gleiche Interessen. Bei den Partnern gibt es Interesse an klaren Regeln.
Zum Stand der Verhandlungen sagte Güllner: „Nach der 11. Verhandlungsrunde liegen einige Textvorschläge vor“. Den Zeitplan der Kanzlerin zum Abschluss von TTIP nannte er unhaltbar. Letztlich sei die Zustimmung von Regierungen und Parlamenten nötig. „Ende: Offen!“ so Güllner.
Prof. Radermacher beschäftigt die Grundsatzfrage: Wie soll man Märkte organisieren? Die Antwort sei: green and inclusive markets, d.h. ökologisch und sozial reguliert. Das sei auch die Position von OECD und UN. Die grundsätzliche Philosophie zur Organisierung von Verbraucherschutz sei in der EU und der USA völlig verschieden und nicht miteinander vereinbar. In der EU würden Produkte vor ihrer Markteinführung gründlich geprüft, in den USA würden die Hersteller erst bei Schäden zur Rechenschaft gezogen. Dieses „nachlaufende“ System sei für Mittelständler aus der EU unkalkulierbar. Als weitere Probleme mit dem "Partner" USA nannte er:
Position der USA zur Datensicherheit
Die Ignorierung der USA von ILO- Standards
Der nur einseitigen Datenfreigabe zwischen EU/OECD und den USA
Sein Fazit: „Die USA verfolgten aus einer Position der Stärke ihre Interessen...ggf. auch durch Bruch internationalen Rechts“.
Radermacher weiter zu Handelsabkommen: Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die Verteilung von Vorteilen ungewiss. Das gelte für die Partner EU und USA, aber auch für die Staaten in der EU untereinander. Die Frage stelle sich, wer in einem Staat Vorteile erlange: Konzerne, KMU´s oder Bürger?
Radermacher forderte einen „Internationalen Finanzausgleich“. Dieser werde durch das Flüchtlingsproblem schon heute in Teilbereichen praktiziert.
Zum Thema Transparenz kritisierte er das Mandat der EU-Kommission zu TTIP als zu schwammig. Es komme auf die Ausführungsbestimmungen an, die aber immer noch als vertraulich gelten
Radermachers Forderungen zu TTIP:
· Ausreichend Zeit zur Beratung
· Möglichkeit zu Veränderungen
· Investorenschutz durch Entschädigung (Keine Enteignung!)
· Ordentliche Prozessführung durch internationale Handelsgerichtbarkeit
· Soziale und ökologische Regeln
Sein Fazit: Besser kein TTIP- Abkommen, als ein schlechtes!
Diesem Fazit widersprach Lutz Güllner in seiner Replik.
Es gelte, keinen Systemwechsel zu fordern, sondern nach Lösungen für bestehende Probleme zu suchen. So seien als Beispiel die Airlines Konkurrenten, hätten aber abgestimmte Sicherheitsstandards. Bei der E- Mobilität sei ein kompatibles System gefunden worden. Angleichung sei aber nicht immer möglich. Über wissenschaftliche Theorien, wie sie Radermacher als Grundlage für seine Aussagen benutze, könne man streiten. Er folge lieber empirischen Ermittlungen, die zeigen würden, dass bilaterale Abkommen nützlich seien.
Ein Investorenschutz müsse so erhalten bleiben, wie er bei uns praktiziert wird.
Transparenz würde durch die Veröffentlichung von Textvorschlägen der EU gewährleistet. Bei der geforderten Akzeptanz von ILO- Standards und anderen Regeln „müssen wir pragmatisch vorgehen“, so Güllner.
Auch Prof. Radermacher bekam von Harry Voigtsberger noch eine Gelegenheit zu einer Erwiderung. Für Radermacher ist „TTIP unnötig!“ "Regulierungen durch die ISO- Standards reichen aus". Und Radermacher weiter: „Freihandelsverträge produzieren Verlierer! Gewinner sind die Konzerne“.
Es folgten einige „Frage- und Antwort“- Runden, die zu moderieren Harry Voigtsberger kein Problem hatte. Die Diskussionen verlief zeitweise emotional, aber stets fair.
Links zum Thema: :
Prof. Radermacher in AN/AZ: "Die Sorgen sind berechtigt"
Resolution der Industrie- und Handelskammer Aachen zu TTIP
Interview zu TTIP in der NRZ von André Brümmer
