Stolberg/Düsseldorf, d. 27.02.2012
Beitrag zum Artikel:
Einzelhandel soll weiter selbst entscheiden
Die Politik setzt die Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Handeln. Sie sollte es zumindest, denn es ist ihre Aufgabe!
Bei einer Regulierung der Ladenöffnungszeiten sind die Belange von Ladenketten und inhabergeführtem Einzelhandel, Mitarbeitern und Konsumenten sowie
der Kirchen zu berücksichtigen. Das heißt, unterschiedliche Interessen auf einen Nenner zu bringen. Ohne ideologische FDP-Scheuklappen („Privat vor Staat“).
Wenn nun eine Evaluierung , d.h. (Neu)-Bewertung des Ladenöffnungsgesetzes NRW vom Wirtschaftsministerium durchgeführt wird, ist das keine „neuerliche Regelungswut der rot-grünen Landesregierung (Bernd Engelhard)! CDU/FDP haben dass als Verantwortliche für das derzeit geltende Gesetz einst so festgelegt.
Ein Ziel haben CDU und FDP bereits durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen erreicht: Eine Umsatz-Verlagerung von Inhaber-geführten Einzelhandelsgeschäften hin zu großen Filial-Betrieben in den Citys, die sich lange Öffnungszeiten „leisten“ können. Damit haben CDU und FDP auch noch einen Beitrag zur Verödung der Kleinstadt-Zentren geleistet.
Wenn Frau Müller vom Job-Wunder in NRW spricht, so verschweigt sie, dass viele dieser neuen Jobs nicht sozialversicherungspflichtig sind. Und wenn sie die Zunahme der Ausbildungsplätze lobt, sollte sie nicht verschweigen, dass viele diese AzuBis nach der Ausbildung nicht übernommen wurden und werden. Sie dienten lediglich als billige Arbeitskräfte. Wenn FDP-Frau Müller dann noch die „rot-grünen Vorstellungen zum Ladenschluss“ bewertet, betreibt sie Kaffeesatz-Leserei. Kennt sie die Pläne von rot/grün besser als wir selbst?
Es führt sicher kein Weg zurück zum Ladenschluss um 18:30 Uhr. Aber selbst in CSU-Bayern und im (Noch-) CDU-Saar-Land sind die Läden um 20 Uhr zu schließen.
Nach der Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 18.01.2012 und deren Auswertung werden wir an einer praxisgerechten , ideologisch unvorbelasteten Regelung arbeiten und versuchen, ALLEN Interessen gerecht zu werden.
André Brümmer
Vors. AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD)
Ber. Mitgl. Landesvorstand NRWSPD