Leitartikel Februar 2010

Liebe Genossinnen und Genossen der AGSNRW,
sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die in großen Teilen unseres Landes NRW gefeierte fünf -
te Jahreszeit, der Karneval, ist vorüber. In anderen Ge -
gen den wird der Karneval oder der Fasching als Ver trei -
bung der Wintergeister gefeiert. Wir sollten die Fas ten -
zeit zur Bekämpfung der sozialen Kälte in unserem Land
nutzen, zur Vertreibung der schwarz-gelben Geis ter, die
für diese Politik die Verantwortung tragen.
Eine politische Fastenzeit würde die CDU-/FDP-Landes -
regierung liebend gerne dem Land verordnen. Als Re -
gie rung der Pannen, der Skandale und der Unfähigkeit
würde sie gerne abtauchen und damit auch ihre traurige
Regierungsbilanz mit versenken. Das wollen, das
dür fen wir nicht zulassen. Sicherlich werden wir nicht
den Rettungsschwimmer für die CDU oder gar die FDP
geben. Für diese Rolle möchte die CDU zur Zeit ger ne
Bundnis 90/Die Grünen anwerben. Damit ihnen das
nicht gelingt, muss klar sein: Die SPD muss stärkste Par -
tei im Landtag werden. Nur so kann eine Wiederwahl
von Herrn Rüttgers verhindert werden. Das ist eine gro -
ße Herausforderung für die SPD.
Sie muss es schaffen, als Volkspartei ein möglichst breites
Spektrum von Wählern von ihren Plänen zu überzeugen.
Die SPD ist eine klassische Programm-Partei.
Unsere Wähler wollen wissen, was sie von einer SPDge
führten Landesregierung erwarten können. Dazu
dient unser Programm, das wir, gut vorbereitet durch
Zukunftskonvente und durch die Beteiligung aller Gre -
mien der Partei, in Dortmund zu Beratung und Ab stim -
mung stellen werden.
Warum ist uns ein verbindliches, aussagekräftiges Pro -
gramm so wichtig?
Weil wir uns damit von den politischen Gegnern unterscheiden.
Der FDP als Klientel-Vertretung reicht es, die
Interessen Ihrer Geldgeber zu vertreten. Dass sie an -
geb lich auch sozial-liberale Ziele verfolgt, wird ihr spätestens
nach der letzten Wahl niemand mehr abnehmen.
Die CDU ist traditionell ein Kanzler/Minister präsi -
denten-Wahlverein. Auch sie ist ihren Geldgebern ge -
gen über stark verpflichtet. Ihr Programm verdient diesen
Namen nicht, es ist eine Ansammlung von Allge -
mein plätzen und Beliebigkeiten. Das verwundert nicht,
wenn sie, wie in NRW, ihre wahren Ziele verschleiern
muss, um möglichst viele potenzielle Wähler ansprechen
zu können.
Wir begnügen uns nicht damit, auf die Misserfolge und
die Perspektivlosigkeit von CDU/FDP hinzuweisen. Wir
bieten den Wählern mit unserem Programm ein klare
Alternative zu einem schwarz-gelben „Weiter so“!

Ich zitiere die NRWSPD-Homepage:
„Wir stehen wenige Wochen vor einer entscheidenden
Landtagswahl. Die SPD in Nordrhein-Westfalen
ist gut vorbereitet auf die politische Auseinander set -
zung und hat einen Programmentwurf vorgelegt, der
in allen zentralen Politikfeldern klare Alter nativen
zum Vorgehen der schwarz-gelben Landes regierung
aufzeigt.“
Arbeit, Bildung, die Vereinbarkeit von Ökologie und
Ökonomie, die Bewahrung einer solidarischen Ge -
sell schaft, Kulturförderung, Demokratieerhalt und
Stärkung der Kommunen – das alles kann man zu -
sammenfassen in der Forderung: Wir brauchen ei -
nen leistungsfähigen Staat, ein Land NRW, in dem
Politik für die Menschen gemacht wird. Ein Land
NRW, dessen Regierung die Politik der Bundes regie -
rung nicht nur populistisch in den Medien kritisiert,
sondern auch wirksam (im Bundesrat) korrigiert.
Der Landesparteitag der NRWSPD soll die Weichen
auf dem Weg zum Regierungs- und Politikwechsel
im Mai stellen.
Wir haben diesem Parteitag unsere Februar-Aus -
gabe der AGS:Nachrichten gewidmet. Wir wollen
klar machen, wer wir sind, was wir tun, was unsere
Ziele sind. Wir werden in den kommenden Wochen
verstärkt daran arbeiten, dass Selbständige erkennen:
Die SPD vertritt eine Politik, die sich auch für
unsere Interessen als kleine Freiberufler, Hand wer -
ker und Dienstleister stark macht. Das Programm
der SPD ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem
Weg. Umgesetzt werden kann es nur in Regierungs -
verantwortung.
Für dieses Ziel lasst uns arbeiten!

In diesem Sinne: Glück auf!
André Brümmer
Stellv. AGS-Landesvorsitzender NRW

Leitartikel Januar 2010

Image-Kampagnen für „Ruhr 2010“ und das Handwerk –
und die Selbstdarstellung von Ministerpräsident Rüttgers

Über 5 Mio. Bewohner des viertgrößten Ballungsraums
Europas können stolz sein auf ihr Ruhrgebiet. Kaum ein
Siedlungsraum in Europa hat in den letzen 150 Jahren
einen größeren Wandel durchlebt wie das Herz unseres
Landes NRW, das man auch als Herz Europas bezeichnen
kann. Der Strukturwandel, weg von einer fast nur durch
Kohle und Stahl geprägten Industrieregion, hin zu einer
vielseitigen Industrie-, Dienstleistungs-, und Wissen -
schafts-Region, ist zwar nicht abgeschlossen, aber auf
einem guten Weg! Beispielhaft dafür ist die Entwicklung
eines Wirtschaftszweigs, der sich mit regenerativen Ener -
gien beschäftigt. Das ist auch ein Schwerpunkt thema dieser
AGS:Nachrichten.
Nun ist das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas 2010
geworden. Zum Thema Kulturförderung möchte ich mich
hier nicht weiter auslassen. Für uns als Selbständige sind
andere Aspekte besonders bemerkenswert, die nicht so
im Brennpunkt des Interesses stehen. Die Verleihung des
Titels „Kulturhauptstadt 2010“ ist Anlass zu einer großen
Image-Kampagne! Politik, Wirtschaft und Kultur arbeiten
vernetzt an dem Vorhaben, das Ruhrgebiet für kreative
Kräfte attraktiv zu machen. Das ist neben einer (zumindest
kurzfristigen) Belebung des Tourismus beste Wirt schafts -
förderung!
Eine andere Image-Kampagne hat das deutsche Hand -
werk zum Jahresanfang 2010 gestartet. Ziel ist, durch „freche“
TV-Spots und Anzeigen insbesondere junge Leute auf
das Handwerk aufmerksam zu machen und Neugier zu
wecken. Diese Art der Nachwuchs-Suche lässt sich das
Handwerk – auf 5 Jahre verteilt – 50 Mio. € kosten (Infos
unter » www.zdh.de)
Für diese beiden Image- Kampagnen gilt, dass
a.) die Finanzierung überwiegend mit Eigenmitteln be -
stritten wird. Bei der Ruhr 2010 stammen fast zwei
Drittel der Mittel vom Land NRW, dem Regional -
verband Ruhr, der Stadt Essen und von Sponsoren!
b.) die Ziele beider Aktionen nachhaltig und dem Allge -
mein wohl dienlich sind.
Beides kann man von den berühmt-berüchtigten Image-
Kampagnen des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers nicht
behaupten. Hier zahlt der Steuerzahler dafür, dass sich
Herr Rüttgers gerne als sozial verantwortlich handelnder
Landesvater und Arbeiterführer darstellt, um von seiner
im Land praktizierten Politik der Umverteilung und der
sozialen Kälte abzulenken.
Herr Rüttgers sollte die Ruhr2010 zum Anlass nehmen, ne -
ben offiziellen Empfängen auch die Quartiere der Städte
und Gemeinden im Ruhrgebiet zu besuchen. Dann würde
er wohl etwas mehr Eifer bei der Aufgabe aufbringen, die
Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Doch
darüber mehr in der nächsten Ausgabe.

In diesem Sinne: Glück auf!
André Brümmer
Stellv. AGS-Landesvorsitzender NRW

Leitartikel November 2009
„Ärmel aufkrempeln, zupacken, aufbauen!“ – wieder ein
Zitat aus einem Degenhard-Lied … zum letzten Mal, versprochen!
Aber diese Worte passen einfach so gut zu
unserer Situation.
Die Wunden aus dem Wahlkampf sind zwar geleckt, sie
schmerzen aber noch immer. In Berlin werden wir die
Oppositionsbank nicht nur für einen veränderten Blick -
winkel auf die Regierungsarbeit, sondern vor allem auch
zur Neuorientierung nutzen. CDU/CSU und FDP finden
oder suchen sich mitunter noch in der Regierungskoalition,
verdrängen aber gemeinschaftlich bereits viele der vollmundigen
Wahlversprechen von der Tagesordnung. Das
gilt vor allem auch für Vorhaben, die für uns Selbstän di ge
durchaus wichtig und interessant gewesen wären, wie z. B.
ein vereinfachtes Steuersystem. Der von CDU und FDP so
stark umworbene Mittelstand ist ihnen im Koalitions ver -
trag gerade mal 1,3 von 132 Seiten wert. Und selbst auf diesen
findet sich wenig Konkretes (» Link).
Höchste Zeit also, den Selbständigen und damit auch un -
seren AGS-Ideen und Taten mehr Stimme zu verleihen.
Also: Ärmel aufkrempeln ...

In diesem Sinne: Glück auf!
André Brümmer
Stellv. AGS-Landesvorsitzender NRW

Leitartikel Oktober 2009

Da habt Ihr es: Das Argument der Straße! Sagt bloß jetzt nicht: Das haben wir nicht gewollt!“
Der Anfang eines Degenhard- Liedes passt so richtig zu diesen Tagen. Und linke Polit- Barden dürfen bei uns wieder zitiert werden. Oder?
Allerorten wird nun über die Ursachen der Wahlniederlage diskutiert. Verzichten wir an dieser Stelle darauf und richten unser Augenmerk auf die Zukunft.
Aus unserer Sicht steht die Zusammensetzung der neuen Parteiführung für eine Einbindung aller „Flügel“. Die SPD behält den Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Die zukünftigen Haupt-Akteure vertreten das dazu nötige breite Meinungs- Spektrum.
Wir lassen uns als AGS nicht in eine politische Schublade drängen. Aber wir dürfen aus Erfahrung vom „rechten“ Flügel mehr Verständnis für unsere Anliegen erwarten als bei manchen Vertretern des „linken“ Flügels. Ausgewogenheit in der Führungsspitze sollte daher unseren Beifall finden. Erfreulich ist auch, dass mit Hannelore Kraft (als Mitglied der Parteispitze) zukünftig mehr Gehör in Berlin (und bei den Medien in NRW) finden wird.
Die Wahl- Analysen zeigen, was schon lange eines unserer Probleme ist: Der SPD wird kaum Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Daran müssen wir arbeiten. Die SPD hat an alle Mitbewerber Stimmen verloren. Sogar an die FDP, einer Partei, die für eine Politik des Neoliberalismus stand und steht. Auch wenn sie das vor der Wahl zu verbergen versuchte.
Wenn wir zukünftig wieder Wähler aus allen Bereichen zurück gewinnen wollen, gehört dazu auch ein Angebot an die große Zahl der Selbständigen: Keine Versprechen von Wohltaten, die nicht finanzierbar sind. Aber das Gefühl, das die SPD nicht die Interessen der Banken und der Groß- Industrie vertritt, sondern die der „kleinen Leute“ unter den Selbständigen.
Ein Beispiel hierfür sind Erfolge bei den letzten Kommunalwahlen in NRW. Viele unserer Mitglieder haben sich im Wahlkampf engagiert, einige sind in politische Ämter gewählt worden. Ihnen gratulieren wir von Herzen. Leider sind viel zu wenige Selbständige bereit, sich für politische Ziele aktiv einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten, sowie Ihre Erfahrung einzubringen.
In der Kommunalpolitik wie auch in Land und Bund ist unternehmerischer Sachverstand wichtig, aber leider nicht verbreitet. Diese Erkenntnis gilt übrigens nicht nur für die SPD. In unserer Partei müssen wir das ändern! Wir als AGS! Durch unsere Arbeit! Dann können wir auch etwas optimistischer in die Zukunft blicken. Das Lied, mit dem ich begonnen habe, endet mit der Aussage: „Und denkt an Deutschland in der Nacht. Und sagt: Wer kann noch ruhig schlafen?“ Wenn es gelingt, die eine oder andere Grausamkeit von Schwarz/Gelb zu verhindern und realistische Alternativen aufzuzeigen, haben wir uns unsere Nachtruhe verdient. Und packen die Probleme morgens mit frischem Schwung an.
In diesem Sinne: Glück auf!

André Brümmer
Stellv.Landesvorsitzender